Vor knapp einem Jahr raste Attentäter Anis Amri mit seinem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete zwölf Menschen. Schnell kam heraus: Die Sicherheitsbehörden hatten den Terroristen schon länger im Visier. Eine unheilvolle Melange aus Nachlässigkeiten, Fehleinschätzungen, Zuständigkeitswirrwarr und Kommunikationspannen half jedoch dabei, dass der Tunesier seine Tat dennoch unbehelligt durchführen konnte.
Der haarsträubende Verdacht, über den der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und die „Berliner Morgenpost“ jetzt berichten, übertrifft jedoch die ohnehin schon schweren Vorwürfe gegen die Behörden: Ein Verbindungsmann (V-Mann) des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen hat den Attentäter möglicherweise zu Terroranschlägen angestachelt oder zumindest in dessen Plänen bestärkt.
V-Mann soll Kontakt zu Anis Amri gehabt haben
Demnach haben die Ermittler einen V-Mann aus dem Umfeld der sogenannten Abu-Walaa-Gruppe rekrutiert, einer der bedeutendsten Islamistenzellen in Deutschland. Dieser Spitzel mit dem Kürzel VP-01 soll den Berichten zufolge auch intensiven Kontakt zu Anis Amri gehabt und die Gruppe um den Tunesier „immer wieder“ aufgefordert haben, „Anschläge in Deutschland“ durchzuführen.
Obwohl die Gruppe um Amri eigentlich nicht vorgehabt habe, hierzulande Anschläge zu begehen und sich in Syrien dem Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat habe anschließen wollen, habe VP-01 auf die Männer eingewirkt: „Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag“, wird der V-Mann von einem Zeugen zitiert. Unter anderem habe er Einkaufszentren als mögliche Anschlagsziele vorgeschlagen. Auch ein Anschlag mit einem Lastwagen sei von der Verbindungsperson ins Spiel gebracht worden, „Ungläubige“ müssten getötet werden, soll VP-01 gesagt haben. Er habe mehr über Kalaschnikows als über Gebete geredet. Unklar ist, ob er sich im Auftrag der Behörden anschlagsfördernd äußerte.
RBB und „Berliner Morgenpost“ berufen sich bei ihren Berichten auf interne Behördenpapiere und mehrere Zeugen, unter anderem auf Rechtsanwälte von Abu-Walaa-Anhängern und auf Aussteiger aus der Islamistenszene. Rechtsanwalt Ali Aydin aus Frannkfurt am Main sagte der „Berliner Morgenpost“, der V-Mann habe sich mit seinen Äußerungen womöglich wegen Anstiftung, Beihilfe zum Mord und der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung strafbar gemacht.
Rolle von V-Leuten umstritten
Mit dem Verdacht der beiden Medien konfrontiert, habe das LKA in Nordrhein-Westfalen geschwiegen, in einem internen Vermerk seien jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit des V-Manns zurückgewiesen worden. Der Nachrichtenagentur DPA kündigte die Behörde an, die Informationen über den Spitzel zu prüfen.
Ob die Vorwürfe durch den zweiten Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden, ist ungewiss. Sicherheitsbehörden versuchen in der Regel, ihre V-Leute nach Kräften zu schützen, zu wichtig sind ihre Erkenntnisse in Prozessen, zu gefährdet die Verbindungspersonen.
Bei V-Leuten handelt es sich nicht um Beamte oder Angestellte des Staates. Vielmehr verkehren sie häufig ohnehin in terroristischen oder kriminellen Milieus und liefern den Ermittlern Informationen zu, meist gegen Geldzahlungen. Ihre Bedeutung bleibt dabei oft im Dunkeln. Unter anderem im Komplex um den Nationalsozialistischen Untergrund sind noch viele Fragen rund um die eingesetzten V-Leute offen. Auch im Fall Anis Amri gab es schon mehrfach Berichte über die umstrittene Rolle von V-Leuten der Sicherheitsbehörden.
Read more on Source
