Ärztetag in Erfurt
Erfurt (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt von den Ärzten Gegenwind für seine Pläne, ihnen mehr Sprechstunden für Kassenpatienten vorzuschreiben.
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sagte beim Ärztetag in Erfurt, dies erscheine ihm angesichts der hohen Arbeitslast für die meisten Mediziner nur «stimmungsverändernd». Spahn verteidigte die Pläne, mit denen die große Koalition erreichen will, dass Kassenpatienten nicht mehr so lange auf Termine warten müssen. Er ermunterte die Ärzte, sich auch für mehr reine Online-Sprechstunden zu öffnen.
Der Minister mahnte die Ärzte, man sollte in der Frage, wie schnell gesetzlich Versicherte Termine bekommen, nicht von einem «gefühlten Problem» reden. Union und SPD wollen die Mindest-Sprechstundenzahl von bisher 20 auf 25 pro Woche erhöhen. Er wisse, dass «die übergroße Zahl» der Mediziner mehr anbiete, sagte Spahn. Dies solle daher nicht als Generalverdacht empfunden werden, sondern «als eine Ermunterung für diejenigen, die es noch nicht machen».
Angesichts der Reaktion im Saal sagte Spahn: «Jetzt merke ich schon am Gegrummel, ich krieg‘ das nicht so geredet, dass Sie es toll finden. Aber Sie können ja zumindest mal drüber nachdenken.»
Gefunden werden müsse auch eine Vergütungsregelung, damit Ärzte nicht bestraft würden, wenn sie mehr Patienten behandelten, sagte der Minister. Die Kassenärzte verlangen vehement mehr Geld. Die gesetzlichen Kassen weisen dies aber zurück. «Für seine Patienten da zu sein, ist die Kernaufgabe des Arztberufes», sagte der Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. «Über die ohnehin gute Vergütung hinaus kann es dafür, dass ein Arzt für den direkten Patientenkontakt zur Verfügung steht, keine Bonuszahlungen geben.»
Montgomery forderte: «Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut «Arztstunde» denen zugutekommt, die es wirklich benötigen.» Benötigt würden auch weitere Medizin-Studienplätze, um mehr Nachwuchs zu gewinnen. Kein Ausweg könne es sein, mehr ausländische Ärzte nach Deutschland zu holen. Das schädige das Gesundheitswesen der Herkunftsländer, zudem seien intensive Prüfungen von Sprach- und Fachkenntnissen erforderlich.
Die Qualifikation von Ärzten aus Nicht-EU-Ländern führte im Verlauf der Tagung zu einer kontroversen Debatte. Der Vorstand der Bundesärztekammer fordert in einem Antrag für Mediziner aus diesen Ländern eine Prüfung analog dem deutschen Medizin-Staatsexamen. Die derzeit erforderliche Gleichwertigkeitsprüfung stelle nicht sicher, dass Ärzte aus Ländern außerhalb der EU über dieselben Kompetenzen wie in Deutschland ausgebildete Mediziner verfügen, heißt es in der Antragsbegründung.
Montgomery hatte unter Verweis auf den Patientenschutz schon während der Eröffnung des Ärztetages gesagt: «Wo Arzt drauf steht, muss auch Arzt drin sein!»
Verschiedene Delegierte des Ärztetags warnten, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern mit diesem Antrag einem Generalverdacht ausgesetzt würden. Der Chef des Ärzteverbandes Marburger Bund, Rudolf Henke, sagte, der Antrag werfe einen Schatten auf ausländische Kollegen, die in ihrer Arbeit anerkannt seien. Andere verwiesen auf praktische Probleme bei der Umsetzung der Forderung.
Spahn rief den Ärztetag auf, den Weg für eine stärkere Freigabe reiner Online-Sprechstunden im Berufsrecht freizumachen. Die Frage sei im Grunde nur, ob Internetkonzerne wie Google, Apple oder Amazon solche Angebote machten, «oder ob wir das gemeinsam in Deutschland hinbekommen». Auch Montgomery warb für eine Öffnung mit Augenmaß. So müsse die Möglichkeit des direkten Kontakts von Arzt und Patienten flächendeckend weiter garantiert sein. Patienten dürften auch nicht in vermeintlich einfache und kostengünstige Lösungen gedrängt werden.
Das Ärzteparlament aus 250 Abgeordneten, das bis diesen Freitag in Erfurt tagt, soll über eine Lockerung des Berufsrechts entscheiden, das «ausschließliche» Fernbehandlungen bisher untersagt. Laut einer Vorlage des Vorstands der Bundesärztekammer soll dies «im Einzelfall» erlaubt werden. In der Aussprache warnten Ärzte vor einem Dammbruch «Wir wollen keine Call-Center-Mediziner sein», sagte ein Delegierter.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) prangerte eine zunehmende Gewalt gegen Mediziner und Rettungskräfte an. «Wer einen Arzt angreift, greift uns an. Wer eine Schwester angreift, greift uns an.» Auch Spahn rief dazu auf, Aggressionen entgegenzutreten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der NAV-Virchow-Bund niedergelassener Ärzte stellten eine Auswertung zu Übergriffen vor. Pro Arbeitstag kommt es demnach in Praxen 288 Mal zu körperlicher Gewalt. Verbale Gewalt gebe es in täglich 2870 Fällen. Für die Zahlen seien Antworten von 7500 Medizinern in einer Umfrage ausgewertet und auf die 145.000 niedergelassenen Ärzte hochgerechnet worden, hieß es.
Montgomery unterstrich das Ziel, mehr Pflegepersonal zu gewinnen. Die von der Koalition angestrebten 8000 zusätzlichen Kräfte seien ein Tropfen auf den heißen Stein. «Und woher nehmen und nicht stehlen?» Es stelle sich die Frage, warum ein so reiches Land es nicht schaffe, Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Vergütung so zu regeln, dass die Pflegeberufe für junge Menschen attraktiv würden. Wichtig sei daher, Tarifverträge und Tarifbindungen einzuführen.
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