Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) – Berlin und Athen pochen auf die Solidarität aller EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Griechenland stehe vor riesigen Herausforderungen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute vor einem Gespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in Berlin.
Sie ergänzte bei dem Auftritt mit dem linken Regierungschef: «Wir beide werben gemeinsam immer wieder dafür, dass wir zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge kommen müssen innerhalb der Europäischen Union – und ein Land wie Griechenland hier nicht alleine lassen können.»
Auf den griechischen Inseln sitzen seit dem Inkrafttreten des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts und der Schließung der Fluchtroute über den Balkan mehr als 16 000 Menschen fest, insgesamt sind es landesweit mehr als 62 000. Sollte die Türkei den Pakt aufkündigen, wäre das Land womöglich erneut einem Flüchtlingsansturm ausgesetzt.
Merkel betonte: «Griechenland geht durch keine einfache Phase und hier wollen wir bilateral so hilfreich wie möglich sein.» In jenen vier Wochen, in denen die Balkanroute im Frühjahr geschlossen und das EU-Türkei-Abkommen noch nicht verabschiedet gewesen sei, seien 50 000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. Auf Deutschland bezogen wären dies gemessen an der Bevölkerungszahl 400 000 Menschen gewesen.
Die Kanzlerin lobte die bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher, kultureller und bildungspolitischer Ebene. Vor allem bei Forschung und Entwicklung könne aber noch mehr getan werden.
Der griechische Regierungschef sagte am Tag nach dem EU-Wintergipfel in Brüssel, Europa durchlebe eine sehr kritische Phase. Alle europäischen Kräfte müssten entschieden gegen jene «rassistischen Bewegungen» in Europa vorgehen, die die EU bedrohten.
Tsipras warb in Berlin zudem um Unterstützung für seinen Reformkurs. Griechenland wolle nicht mehr als Teil der Krise, sondern als Teil der Lösung wahrgenommen werden. Er verwies auf Prognosen, nach denen die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent und im Jahr darauf um 3,1 Prozent zulegen könne.
Zuletzt hatte er aber die internationalen Geldgeber irritiert, weil Athen Sonderzahlungen an bedürftige Rentner vorbereitet. Kurzfristige Schuldenerleichterungen waren deshalb auf Eis gelegt worden. Tsipras äußerte sich nun nur indirekt dazu. Man solle an Hilfe für diejenigen denken, die im Namen Europas und der europäischen Stabilität große Opfer gebracht hätten. Merkel hielt sich aus der Diskussion um die Rentengeschenke heraus.
Industriepräsident Ulrich Grillo warnte davor, Griechenland fallen zu lassen. «Wir müssen Griechenland im Euro-Raum und in der EU halten», sagte er der dpa. FDP-Chef Christian Lindner verlangte dagegen einen Kurswechsel. Die Bundesregierung dürfe keine Vertragsverletzungen Griechenlands mehr akzeptieren, sagte er der dpa.
Zum Fall des Flüchtlings, der verdächtigt wird, in Freiburg eine 19-Jährige vergewaltigt und ermordet zu haben, äußerten sich Merkel und Tsipras nicht. Fragen waren nicht zugelassen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte griechischen Behörden vorgeworfen, sie hätten versäumt, den dort wegen Mordversuchs verurteilten und vorzeitig freigelassenen Mann nach Verstößen gegen Bewährungsauflagen international zur Fahndung auszuschreiben. Deshalb sei er bei Kontrollen nicht aufgefallen.
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