Gröhe ist draußen
Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel will die Riege der CDU-Minister in ihrem Kabinett deutlich verjüngen – und kommt damit Forderungen ihrer Kritiker weit entgegen.
So will die CDU-Vorsitzende ihren konservativen Kontrahenten Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Als neue Bildungsministerin will sie die nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek (46) berufen, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt sein dürfte.
Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen. Der bisherige Gesundheitsminister und Merkel-Vertraute Hermann Gröhe, der am Sonntag 57 wurde, geht dagegen leer aus.
Vor allem die Jungen und Konservativen in der CDU hatten von Merkel eine Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett angemahnt. Allerdings dürften die Merkel-Vertrauten aus der CDU im Kabinett weiter in der Mehrheit sein.
Dem Vernehmen nach soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (51) Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59) soll im Amt bleiben.
Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) gilt sei längerem als Wirtschaftsminister gesetzt. Der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt soll Nachfolger für Braun werden und künftig in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Zusammenarbeit zuständig sein.
Allerdings müssen die SPD-Mitglieder in der kommenden Woche noch grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition geben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Zustimmung dazu höher ausfallen könnte als angesichts der großen Zahl von Kritikern in der SPD allgemein erwartet.
Offiziell wollte die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU am Sonntagnachmittag vorlegen. An diesem Montag sollen dann rund 1000 Delegierte eines Sonderparteitages dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa, sollte Spahn berufen werden, werde dies «das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine GroKo nicht erhöhen». Mit Spahn würde zwar ein Kenner der Materie Gesundheitsminister. Er habe den letzten und den vorletzten Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt. Aber «gerade unter Schwarz-Gelb wurde der Reformstau bei Pflege und in der Digitalisierung erzeugt».
Gröhe konnte während seiner Amtszeit Gesundheitspolitik mit prall gefüllten Kassen machen. Das könnte sich im Laufe der Legislaturperiode ändern, so dass die Herausforderungen für Spahn zunehmen dürften.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte der dpa, Merkel trage Spahn das Gesundheitsministerium nur an, um ihn aufs Abstellgleis zu stellen. Dieser Posten sei die «schlimmste Strafe für einen echten Konservativen».
Das Ringen um eine Erneuerung in Partei und Kabinett ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei manche konservative Position geräumt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag): «Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. … Der Mix macht’s.» Zugleich unterstrich er: «Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben. Da bin an der richtigen Stelle.»
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderten ein konservativeres Profil der Union. Beide begründeten dies in den Funke-Zeitungen und der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) auch mit dem Wunsch, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Aber auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther räumte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) ein: «Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten.»
Der designierte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der dpa, er halte eine Neuwahl für «eine große Gefahr». Deutschland könne sich das «in der jetzigen Situation auch nicht leisten, weil es ein klares Signal wäre, dass es in Deutschland keine stabilen politischen Verhältnisse mehr gibt».
Read more on Source
