Poroschenko im Kanzleramt
Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Konflikt mit Russland über die Lage in der Ostukraine eng an die Seite von Präsident Petro Poroschenko gestellt.
Einen Waffenstillstand gebe es nicht, die Sicherheitslage an der Kontaktlinie zwischen Kiewer Regierungstruppen und prorussischen Separatisten sei besorgniserregend, kritisierte Merkel am Montag vor einem Treffen mit dem ukrainischen Poroschenko im Kanzleramt in Berlin. Poroschenko forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, falls in Verhandlungen keine Fortschritte erreicht werden könnten.
Nach UN-Angaben sind in dem seit 2014 andauernden Krieg in der Ostukraine etwa 10 000 Menschen getötet worden. Laut Poroschenko starben am Sonntag und Montag bei Gefechten 7 ukrainische Soldaten, 17 weitere seien verletzt worden. Die prorussischen Kämpfer hätten aus Wohngebieten der Separatistenhochburg Donezk heraus Artillerie eingesetzt. Poroschenko sprach von einem barbarischen Vorgehen. Sein Land sei bei der Lösung des Konflikts auf ein einiges und solidarisches Europa angewiesen.
Merkel plädierte für ein Festhalten an einer Verhandlungslösung auf Grundlage des Minsker Abkommens – «auch wenn das sich als sehr schwierig erweist». Das sogenannte Normandie-Format von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gemeinsam mit Deutschland und Frankreich bleibe dabei trotz vieler Widerstände der richtige Weg.
Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine vor 25 Jahren sei eine enge Freundschaft zwischen beiden Ländern entstanden, betonte Merkel. Ausdrücklich lobte sie die Reformen in der früheren Sowjetrepublik. Das Land habe bisher «alle Meilensteine» eines schwierigen Programmes des Internationalen Währungsfonds erfüllt. In der Ukraine gebe es nach harten Reformen wieder ein Wirtschaftswachstum. In dem Land arbeiteten 1200 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung, die deutschen Exporte in die Ukraine seien in den ersten drei Quartalen 2016 um fast 17 Prozent gestiegen.
Im Anschluss an ihr Gespräch gedachten Merkel und Poroschenko am Berliner Breitscheidplatz der Opfer des islamistischen Terroranschlags vom 19. Dezember. Unter den zwölf Todesopfern war auch ein Ukrainer.
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