Generaldebatte im Bundestag
Berlin (dpa) – Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. «Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung», sagte Merkel in der Generaldebatte über die Regierungspolitik im Bundestag.
Nötig seien Respekt, Multilateralismus und eine Stärkung der Europäischen Union. Die Fraktionsvorsitzenden von Linken und Grünen, Sahra Wagenknecht und Anton Hofreiter, warfen Merkel vor, trotz aller Verwerfungen in der Welt an ihrem
«Weiter-so»-Kurs festzuhalten.
Die Bundesregierung müsse die Lebensbedürfnisse der Menschen endlich wichtiger nehmen als Wunschlisten von Wirtschaftlobbyisten, sagte Wagenknecht. «Nehmen Sie das endlich ernst, wenn Sie nicht dafür verantwortlich sein wollen, irgendwann einem deutschen Donald Trump den Weg ins Kanzleramt geebnet zu haben.» Sie sagte: «Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen.» Mit dem
Sieg Trumps in den USA sei das «Weiter so» abgewählt worden.
Hofreiter forderte ein Bündnis gegen Demagogen. «Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen.» Nötig sei ein Kurswechsel: «Nach acht Jahren nicht erfolgreicher Politik könnte die Bundesregierung überlegen, ob das die richtige Politik war.» Merkels Regierung habe zu wenig getan gegen das Auseinanderfallen der EU, die Spaltung der Gesellschaft, die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Klimaschutz.
Merkel setzte dem das Versprechen entgegen,
sich um geordnete Verhältnisse zu bemühen. «Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorge um die Stabilität unserer gewohnten Ordnung.» Meinungsbildung erfolge grundsätzlich anders. Merkel sagte mit Blick auf Computerprogramme und Webseiten, «dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können».
Die CDU-Chefin, die am Wochenende ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärt hatte, mahnte: «Populismus und politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien zu.» Deutschland müsse versuchen, seine freiheitlichen Werte gemeinsam mit der EU und den USA in die Welt zu tragen. «Europa hält manchmal mit den Entwicklungen der Welt nicht Schritt», mahnte Merkel. Die EU müsse schneller entscheiden.
Die Absage Trumps an das geplante Freihandelsabkommen TPP kritisierte Merkel. «Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird.» Sie wisse nicht, wer von dem Schritt Trumps profitiere. «Ich weiß nur eins: Es wird weiter Handelsabkommen geben. Und die werden dann nicht die Standards haben, die dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen haben wird.» Der gewählte US-Präsident hatte angekündigt, die USA würden sich aus dem geplanten Abkommen über eine transpazifische Freihandelszone (TPP) zurückziehen.
Die Kanzlerin zeigte sich betroffen von den jüngsten Angriffen des syrischen Regimes auf die Stadt Aleppo, die auch Krankenhäuser getroffen haben. «Das ist strafrechtlich zu verfolgen». Es sei sehr bedauerlich, dass Russland das Regime unterstütze. Die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisierte sie scharf, sprach sich erneut aber gegen einen Abbruch der Kontakte aus.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich besorgt über Ausfälle gegen Einwanderer in Großbritannien und warnte vor einer solchen Entwicklung in den USA. Trump habe einen rassistischen Wahlkampf geführt. «Das ist, wenn es an der Spitze des Staates praktiziert wird, eine Gefahr für die Zerstörung Demokratie.»
Oppermann lieferte sich einen Schlagabtausch mit Wagenknecht. Die Linke-Fraktionschefin warf der Regierung eine falsche Politik angesichts von Millionen Abstiegsgefährdeten in Europa vor. «Offenbar hat ja selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.» Oppermann hielt ihr deshalb vor, mit ihren Reden die AfD zu stärken. «Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch.»
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