Streit um Braunkohle
Berlin (dpa) – Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss den umstrittenen Klimaschutzplan erneut überarbeiten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben ein Veto gegen ihren Entwurf eingelegt.
Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt war der eigentlich erwartete Kompromiss deshalb überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel bremsten auch die Fraktionen von Union und SPD. Sie fürchten, dass die Industrie beim Kohlendioxid-Einsparen zu stark gegängelt wird und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss fiel damit aus – für Hendricks eine bittere Pille. Jetzt soll bis zum Wochenende eine Lösung erreicht werden, damit Hendricks nicht am Montag mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Marokko aufbrechen muss.
Ein Sprecher von Hendricks betonte: «Die Gespräche gehen jetzt weiter. Ziel ist, bis Ende dieser Woche zu einer Einigung zu kommen.» In Regierungskreisen hieß es, eine Einigung werde bis Freitag angestrebt.
Die Opposition zeigte sich verärgert über die erneute Verzögerung. «Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel «zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht».
In den Braunkohle-Revieren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fürchten die Landesregierungen um viele Jobs. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte davor, Investitionen in neue Kraftwerke und Tagebaue zu verbieten. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo ebenfalls die SPD regiert.
Aber auch die Union fuhr Hendricks in die Parade. «Es ist gut, dass die Koalition die Notbremse gezogen hat», sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Die Koalition dürfe sich beim Klimaschutzplan nicht kirre machen lassen: «Den Chinesen und Indern ist es ziemlich egal, ob Frau Hendricks einen Zettel mehr aus der Aktentasche zieht oder nicht.»
Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das vorläufige Scheitern des Konzepts eine «Bankrotterklärung» für den Klimaschutz in Deutschland. Gabriel habe seine Umweltministerin verraten, sagte Klimaexperte Karsten Smid der dpa. Es sei jämmerlich, dass er nicht einsehe, dass Klimaschutz ohne Kohleausstieg nicht möglich sei.
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