Vor EU-Gipfel in Brüssel
Berlin/Brüssel (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Geldern in der Europäischen Union an neue Bedingungen knüpfen.
Berücksichtigt werden solle das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte, sagte die CDU-Chefin im Bundestag mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel.
Dort beraten die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Großbritanniens 2019. Dies gilt aus Auftakt einer äußerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte.
Die von Merkel genannten Bedingungen für die künftige Auszahlung aus den milliardenschweren EU-Hilfsfonds könnten vor allem Länder wie Polen oder Ungarn unter Druck setzen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU wehren. Gegen Polen läuft zudem ein Verfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten.
Merkel sagte, die Verteilungskriterien für EU-Mittel sollten «künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln». Das europäische Asylsystem müsse «krisenfest und endlich auch solidarisch sein, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht».
Weniger entwickelte Regionen bräuchten nach wie vor Unterstützung. Doch sei Solidarität keine Einbahnstraße: «Es obliegt allen Mitgliedsstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte.»
Der EU-Austritt Großbritanniens sei auch die Chance, die Finanzen der Gemeinschaft insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, sagte Merkel weiter. Der für März 2019 geplante Brexit reißt eine Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro. Hinzu kommen neue Aufgaben wie Grenzsicherung, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder Verteidigung. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zusätzliche Mittel aus Deutschland in Aussicht gestellt.
Sowohl diese Ankündigung als auch Merkels Signal an die östlichen EU-Partner stießen bei der AfD im Bundestag auf scharfen Protest. Fraktionschef Alexander Gauland nannte Merkels Vorstoß zur Flüchtlingsaufnahme «politische Erpressung». Co-Fraktionschefin Alice Weidel monierte, zusätzliches Geld für Brüssel flösse nur an «überbezahlte EU-Bürokraten, von denen es ohnehin viel zu viele gibt». Die übrigen Bundestagsparteien teilen die Grundsatzkritik an der EU nicht, fordern aber zum Teil neue Schwerpunkte.
Auf EU-Ebene ist die Debatte über den Finanzrahmen für die Jahre ab 2020 bisher unübersichtlich. Streit gibt es auch über mögliche Kürzungen der Förderung für die Landwirtschaft, die vor allem Agrarländer fürchten. «Man könnte sicherlich überlegen, moderat auch bei der Landwirtschaft runterzugehen», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU).
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fasste die Diskussionen in einer Rede am Donnerstag so zusammen: «Bei der Zukunft des EU-Haushalts gibt es die Länder, die nicht mehr zahlen wollen, und jene, die nicht weniger bekommen wollen. Zuerst müssen wir uns über die Prioritäten einigen, dann können über Zahlen reden.»
Beschlüsse oder Vorfestlegungen für die Finanzplanung werden vom Gipfel noch nicht erwartet. Das gilt auch für das zweite große Gipfelthema, nämlich die Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl im Mai 2019. Das Europaparlament beschloss kürzlich, nur einen Kandidaten zu bestätigen, der vorher bei der Europawahl als Spitzenkandidat einer Partei angetreten ist. Der Rat der Mitgliedsländer lehnt aber einen «Automatismus» mehrheitlich ab.
Einigkeit besteht wohl zumindest darüber, das Europaparlament nach dem Brexit von heute 751 auf 705 Abgeordnete zu verkleinern. Merkel sagte, für diesen Vorschlag erwarte sie breite Unterstützung der Staats- und Regierungschefs.
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