Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen.
Auf die Frage, ob die bis März 2018 geltende Sperre für den Nachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus möglicherweise verlängert werde, antwortete Merkel am Dienstag in Berlin, das werde sie sich «Anfang nächsten Jahres anschauen». Wer einen vollen Schutzstatus habe, könne jetzt schon Ehepartner und Kinder zu sich holen, «das müssen wir jetzt erst einmal umsetzen». Die Diskussion über die Ansprüche der Menschen mit «subsidiärem Schutz» werde erst Anfang 2018 geführt.
Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre ausgesetzt, um eine erneute Überforderung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu vermeiden. CSU-Abgeordnete hatten vorgeschlagen, die Familienzusammenführung auch über den 16. März 2018 hinaus nicht zu gestatten. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schlug vor, nach diesem Datum nur noch den Nachzug von Angehörigen syrischer Flüchtlinge zu erlauben, die sich noch im Kriegsland Syrien aufhalten.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten jetzt schon zu ermöglichen. Er sagte: «Weil die Kanzlerin sich nicht festlegen will, bleiben Eheleute auseinandergerissen. Eltern müssen um das Wohl ihrer im Kriegsgebiet zurückgebliebenen Kinder bangen und sehen sie nicht aufwachsen.» Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel warnte vor einer neuen «Migrationswelle» durch den Familiennachzug: «Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem.»
Die Zahl der nachziehenden Angehörigen war zuletzt stark gestiegen. Das Auswärtige Amt stellte im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 60.000 Visa für die Familienzusammenführung aus. Davon gingen knapp die Hälfte an Angehörige von Syrern und Irakern. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, seit 2015 seien insgesamt rund 102.000 Visa für syrische Staatsangehörige ausgestellt worden.
Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl wirft dem Auswärtigen Amt vor, es verzögere aus politischen Gründen auch die Anträge von Flüchtlingen mit vollem Schutzstatus. Die Regierung verwies auf die starke Belastung der Auslandsvertretungen in der Region um Syrien.
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