Belgrad – Wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Serbien und Albanien.
In Belgrad trifft sie am Montagabend den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Am Tag darauf spricht sie in Tirana mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Bei einem Mittagessen in Tirana kommt die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten zusammen.
Im Mittelpunkt stehen nach Angaben der Bundesregierung «Fragen der regionalen Zusammenarbeit». Es ist dies eine mehr als vorsichtige Umschreibung für den Berg an Problemen, der sich in Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Kosovo über die Jahre aufgetürmt hat. Von deutschen Diplomaten in der Region ist zu hören: Die Bundeskanzlerin wolle sich am Ende ihrer Amtszeit mehr um die Westbalkan-Staaten kümmern, vielleicht sogar ein paar Pflöcke für die nachfolgende deutsche Regierung einschlagen.
Alle sechs Länder haben, wie es heißt, eine EU-Beitrittsperspektive, sind aber im bisherigen Prozess der Annäherung nicht besonders weit gekommen. Praktisch überall mangelt es – in unterschiedlicher Ausprägung – an Rechtsstaatlichkeit und an fachlicher Kompetenz der Verwaltungen. Korruption und Nepotismus grassieren. Unabhängige Medien und kritische Zivilvereine geraten zunehmend unter Druck. Autoritäre Tendenzen setzen sich da und dort durch.
Zugleich hat der Westen sein Engagement auf dem Balkan über die letzten Jahre deutlich zurückgefahren. Äußere Akteure drängten in die Region: Russland, China und die Türkei betrachten sie als Schachbrett für ihre geostrategischen Auseinandersetzungen mit dem Westen. Die oft verworrene Außenpolitik des inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verstärkte den Trend.
Sein Nachfolger Joe Biden gilt als exzellenter Kenner des Balkans, setzte sich etwa als US-Senator gegen die serbische Aggression im Bosnien-Krieg (1992-1995) ein. «Die internationale Gemeinschaft wird sich mehr um den Westbalkan kümmern», sagte der neue Hohe Repräsentant der internatioalen Gemeinschaft in Bosnien, Christian Schmidt, jüngst der Nachrichtenagentur dpa in Sarajevo. Der deutsche Ex-Politiker mit exzellenten Beziehungen nach Washington ist seit Anfang August in seinem neuen Amt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass Merkel seine Ernennung vorgeschlagen hatte – und Biden ihr gerne zustimmte.
Grundsätzlich genießt die Bundeskanzlerin in der Region ein hohes Ansehen. Vucic, der sein eigenes Land zunehmend autoritär regiert, schwärmt von ihr in höchsten Tönen. Andere Führungspolitiker der Region schätzen ihre Sachlichkeit und Kompetenz. Dabei ist Merkels Bilanz auf dem Balkan eher durchwachsen. Der von ihr 2014 geschaffene «Berlin-Prozess» brachte im zivilen Bereich einiges auf den Weg, so etwa die Gründung eines regionalen Jugendwerks nach deutsch-französischem Vorbild. Auch waren es Merkel und ihre Diplomaten, die sich den ab 2018 lancierten Teilungsplänen für das Kosovo entgegenstemmten – und sie stoppten.
Zugleich steht Merkel auf dem Balkan für eine Politik, die deutsche Wirtschafts- und Stabilitätsinteressen mitunter über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt – ein Muster, das sich auch an ihrem zurückhaltenden Umgang mit dem ungarischen Rechtstaatssünder Viktor Orban erkennen lässt. Vucic, ihr Gastgeber am Montag, regiert in Serbien inzwischen praktisch ohne Opposition. Seine Diplomaten und Geheimdienstler unterstützen Kritikern zufolge serbische Separatisten in Bosnien und Montenegro. Gegenüber Berlin bietet er sich jedoch als Garant für eine Stabilität an, die angeblich deutschen Interessen dienen soll.
© dpa-infocom, dpa:210913-99-195246/2
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