Müsame Regierungsbildung
Berlin (dpa) – Die vierte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist komplett. Nach CDU und CSU benannte auch die SPD ihre sechs Minister für das neue Kabinett, das fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl am nächsten Mittwoch vereidigt werden soll.
Vizekanzler und Finanzminister soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz werden. Heiko Maas wechselt vom Justiz- ins Außenministerium, neuer Arbeitsminister wird der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen.
Die bisherige Familienministerin
Katarina Barley, eine Juristin, übernimmt das Justizressort. Die beiden größten Überraschungen: Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln,
Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin
Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.
«Wir haben uns vorgenommen,
ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann», sagte Scholz bei der Vorstellung der Minister in der Berliner Parteizentrale. Hinter den Kulissen hatte es in der SPD heftige Debatten über die Ministerriege gegeben – komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten.
Drei SPD-Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Sigmar Gabriel.
Letzterer wäre gerne im Amt geblieben, hatte aber keinen Rückhalt mehr in der Parteispitze. Der frühere SPD-Chef ist
der beliebteste und erfahrenste aktive SPD-Politiker. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Welt» bewerteten 56 Prozent sein Ausscheiden aus dem Kabinett negativ und nur 29 Prozent positiv.
Die Nachfolge tritt nun mit dem Saarländer
Heiko Maas jemand an, der international kaum in Erscheinung getreten ist. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles würdigte aber, dass Maas schon als Justizminister «diplomatisches Geschick und Standfestigkeit» bewiesen habe. Sie verwies auch darauf, dass Maas Triathlet ist: «Ausdauer ist sicherlich erforderlich, die großen Konflikte lassen sich nicht immer schnell lösen.» Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering soll neben Michael Roth Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden.
Angeführt werden die SPD-Minister von
Olaf Scholz, der bereits von 2007 bis 2009 Arbeitsminister unter Merkel war. Nahles nannte den designierten Vizekanzler einen «großen Gewinn für die Bundespolitik».
Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen.
Der neuen Regierung gehören neun Männer und sieben Frauen an. Es ist Merkels viertes Kabinett – das dritte mit der SPD. Der Jüngste in der 16er-Runde ist der CDU-Politiker Jens Spahn (37), der Älteste der CSU-Chef Horst Seehofer (68). Nur zwei Kabinettsmitglieder sind unter 40, drei haben die 60 schon überschritten. Der Altersdurchschnitt liegt bei gut 51 Jahren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben wird. «Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). CDU-Chefin Merkel wird dort die einzige Ostdeutsche der Union sein, Giffey die einzige auf SPD-Seite.
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