Migration: Grüne Jugend wirft Ampel-Koalition „Entrechtung von Geflüchteten“ vor

Die neue Führung der Grünen Jugend hat der Ampelkoalition eine „menschenfeindliche Abschottungspolitik“ vorgeworfen. Die aktuelle Migrationspolitik sei „schäbig“ und habe „nichts mit der Realität zu
tun“, sagte die neue Bundessprecherin Katharina Stolla auf dem Bundeskongress der Grünen-Nachwuchsorganisation. Die Grünen sollten „endlich die Entrechtung von Geflüchteten“
stoppen und sich „diesem Rechtsruck entgegenstellen“, sagte die 25-Jährige. Dass die
Grünen dem von der Regierung beschlossenen Migrationspaket zugestimmt
haben, sei „nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch
falsch“.

Neben Stolla wurde auch die 25-Jährige Medizinstudentin
Svenja Appuhn an die Spitze der Organisation gewählt. Appuhn nannte die Klimakrise einen Verteilungskonflikt und verlangte das Ende einer Politik, die „einen leeren Geldbeutel gegen das Ende des
Planeten ausspielt“. Von Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
forderte sie: „Wir erwarten eine Klimapolitik, die die soziale Frage
immer zuerst klärt.“

Auch die bisherige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee Heinrich, kritisierte die Arbeit der Bundesregierung. „Meine Solidarität mit der Ampel ist am Ende“, sagte sie. Timon Dzienus, der sich ebenfalls als Bundessprecher aus dem Amt verabschiedete, schloss sich der Kritik an. „Ich bin froh, dass wir nicht zu einem Robert-Annalena-Ampel-Fanklub geworden sind“, sagte er mit Blick auf Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Ricarda Lang lobt Arbeit der Grünen Jugend

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang kam zu dem Kongress und stellte sich einigen Kritikpunkten. Die Einführung des Klimageldes sei eins der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur, sagte sie. Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückfließen.

Um die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu verbessern, müsse in die soziale Infrastruktur von Kommunen investiert werden, sagte Lang. Darüber hinaus lobte sie die Arbeit der Parteijugend. Sie habe es geschafft, Bündnisse mit Klimabewegungen zu stärken und auszubauen.

Der Bundeskongress ist das oberste Organ der Grünen Jugend. Unter dem Motto „Solidarität Grenzenlos!“ forderte die Nachwuchsorganisation bei ihrem 57. Kongress „wieder mehr internationale Solidarität“. Im Zentrum der Debatten standen Themen wie Umverteilung, Migration, das Erstarken der AfD und soziale Gerechtigkeit.