Militäroffensive in Nord-Syrien: Türkei bestätigt Einsatz deutscher Leopard-Panzer

Die türkische Regierung hat nach SPIEGEL-Informationen gegenüber der Bundesregierung den Einsatz von Leopard-2-Panzern aus deutschen Rüstungslieferungen bei der Militäroffensive in Nord-Syrien bestätigt. Bislang hatte Berlin stets behauptet, man habe keine sicheren Erkenntnisse, ob die von Deutschland gelieferten Waffen-Systeme bei der Mission genutzt werden oder nicht.

„Nach Angaben der türkischen Regierung finden aus Deutschland gelieferte Leopard 2A4 Panzer im Rahmen der am 20. Januar 2018 begonnenen „Operation Olivenzweig“ der türkischen Streitkräfte Verwendung“, heißt es jedoch nun in einem Bericht des Wirtschaftsressorts an ausgewählte Abgeordnete des Bundestags. „Erkenntnisse zu konkreten Einsätzen“ jedoch lägen der Bundesregierung nicht vor.

Die neuen Informationen stammen offenbar aus einem Gespräch des deutschen Botschafters in Ankara mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli vom vergangenen Mittwoch. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts (AA) sagte nun, der Minister habe den Einsatz der von Deutschland gelieferten Panzer damals zumindest nicht ausgeschlossen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete über das Schreiben des Ministeriums.

Anfang vergangener Woche waren Bilder von Leopard-Panzern des Typs 2A4 bei der Syrien-Offensive aufgetaucht. Die Bundeswehr hatte dem Nato-Partner nach einem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung von 2005 an 354 Exemplare des deutschen Panzers geliefert, obwohl es schon in den Jahren davor Belege gab, dass die Türkei deutsche Panzer gegen die Kurden einsetzt.

DER SPIEGEL

Beschränkungen für ihren Einsatz machte Deutschland der Türkei damals trotzdem nicht. Waren in den Neunzigerjahren noch strenge Statuten vereinbart worden, nach denen die von Deutschland gelieferten Ungetüme aus Stahl nur für den Nato-Verteidigungsfall, also einen Angriff auf die Türkei, genutzt werden durften, bekam Ankara für die Leoparden dieses Mal völlig freie Hand.

Für die Bundesregierung betont das Wirtschaftsressort, dass Vorgehen 2005 sei normal gewesen. In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 für Rüstungsexporte für EU- oder Nato-Partner sei festgeschrieben, diese seien „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“.

Am Donnerstagmorgen, also kurz nach dem Gespräch in Ankara, hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel sehr spontan darauf verständigt, die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer Panzer mit Minenschutz aus deutscher Produktion vorerst nicht zu genehmigen, eine Entscheidung soll erst die neue Regierung fällen.

Offen ist bis heute, was aus einem anderen Modernisierungs-Projekt für die Türkei wird. So hatte die Bundesregierung noch im Oktober 2017, also sehr kurz nach der Bundestagswahl, eine sogenannte Vorgenehmigung für die 120 M60-Panzer der türkischen Armee durch die deutsche Industrie erteilt. Auch die Panzer, welche die USA der Türkei geliefert hatten, sollen gegen Minen geschützt werden.

Ob es diese Lieferung noch geben wird, wirkt nach der Lektüre des Berichts mehr als fraglich. „Hinsichtlich aktueller Beratungen um Rüstungsexporte ist für die Bundesregierung klar, dass es keine Rüstungslieferungen in Spannungsgebiete geben kann“ heißt es dort. Eine Vorgenehmigung ist nicht bindend, da die Regierung die Ausfuhr der deutschen Waffen-Systeme noch einmal extra bestätigen muss.

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