Volksabstimmung
Caracas (dpa) – Machtkampf in Venezuela: Bei einer vom Parlament initiierten Volksbefragung hat sich eine überwältigende Mehrheit von 98,4 Prozent gegen die Verfassungspläne der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro ausgesprochen.
Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten hätten sich an der – nicht bindenden – Abstimmung beteiligt, teilte die Opposition am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit. 19 Millionen Venezolaner waren zur Abstimmung aufgerufen.
Die Wähler sollten in der Volksbefragung drei Fragen beantworten. Sie sollten sagen, ob sie einen Rücktritt Maduros wünschten, dessen Pläne zur Verfassungsreform ablehnten und die Streitkräfte zur Verteidigung der Verfassung aufriefen. Gestellt wurden die Fragen von der Nationalversammlung, die von der konservativen Opposition kontrolliert wird. Die Regierung erkennt das Plebiszit nicht an.
Maduro will eine Verfassunggebende Versammlung einberufen. Die Opposition befürchtet, dass er mit einer neuen Verfassung seine Macht zementieren und eine Diktatur in Venezuela errichten will.
«Wer die große Beteiligung an der Abstimmung verneint, der lebt nicht in Venezuela. Alle haben die langen Schlangen von Wählern gesehen. Das Volk hat der Regierung gesagt, was es will: Frieden. Fast alle Beteiligten haben mit «Ja» gestimmt», sagte eine Wahlbeobachterin der größten Universität Venezuelas.
Der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, forderte Maduro zur «Vernunft» auf, um die die Stimme des Volkes zu hören. «Wenn er es nicht macht, wird es nicht nur mehr Gewalttätigkeit geben, sondern auch den Fall seiner Regierung bewirken», sagte Borges am Montag in einem Rundfunkgespräch.
Maduro beglückwünschte über Twitter die Regierungsanhänger, die am Sonntag an einer Probe für eine von ihm für Ende Juli einberufene Volksabstimmung teilnahmen. «Jetzt gehen wir mit erneuter Kraft zum 30. Juli», schrieb der Staatschef. Die Wahlsimulierung fand parallel zu der Volksbefragung der Opposition statt.
Während der umstrittenen Abstimmung kam es in mehreren Teilen des Landes zu Ausschreitungen. Dabei soll mindestens eins Frau in Caracas ums Leben gekommen sein. Venezuela versinkt seit Monaten im Chaos. Mehr als 90 Menschen sind seit Anfang April bei massiven Straßenprotesten gegen die Regierung umgekommen. Das Land leidet unter der höchsten Inflation weltweit und einer akuten Versorgungskrise, überall fehlen Medikamente und Lebensmittel.
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