Die amerikanischen Bundesstaaten New York und Washington haben angekündigt, im Zweifelsfall gegen US-Präsident Donald Trump Klage einzureichen. Bei dem „Zweifelsfall“ handelt es sich um die erwarteten Äußerungen Trumps zum sogenannten Dreamer-Programm.
Es wird vermutet, dass er am Dienstag eine weitere Regelung seines Amtsvorgängers Barack Obama abschaffen wird: Hunderttausende junge Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen und durch Obamas DACA-Programm ein Bleiberecht erhielten, sollen den Status verlieren.
Das berichteten unter anderem „Politico“, CNN und die „New York Times“. Sie betonten aber, vor Dienstag sei nichts sicher und viele zentrale Punkte seien ungeklärt. Demokraten, moderate Republikaner und Firmenchefs haben nach Bekanntwerden der Medienberichte bereits vor einer Beendigung des „Dreamer“-Programms gewarnt. Nun äußerten sich auch die Generalstaatsanwälte von New York und Washington.
„Trumps Handeln würde das Leben von Hunderttausenden jungen Menschen auf den Kopf stellen, für die Amerika immer ihr Zuhause war“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Gouverneur Andrew Cuomo und dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman. Insgesamt geht es um schätzungsweise 800.000 Menschen.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington drohte in einer weiteren Mitteilung ebenfalls mit juristischen Schritten. „Ich werde alle mir verfügbaren juristischen Mittel nutzen, um die Tausenden ‚Dreamer‘ in Washington zu verteidigen“, sagte Bob Ferguson demnach.
Schneiderman und Ferguson hatten sich bereits im vergangenen Juli gemeinsam mit 18 weiteren Generalstaatsanwälten an Trump gewandt und ihn in einem Brief gewarnt, dass sie „mit allen angemessenen Mitteln“ gegen ein Ende des Programms vorgehen würden.
Klagen drohen auch von der Gegenseite
Andererseits haben aber auch mehrere US-Bundesstaaten von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zu diesem Dienstag. Aus dem Weißen Haus gibt es bisher keinen Kommentar dazu.
Unter DACA erhalten die sogenannten Dreamer derzeit für zwei Jahre ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis, die sich bislang unbegrenzt verlängern lassen. Mit dem Ende des Programmes würde ihnen die Abschiebung drohen.
Es wird vermutet, dass Trump dem US-Kongress die Chance lässt, die Dreamer mittels eines neuen Gesetzes zu schützen. Medienberichten zufolge könnte Trump eine Übergangsfrist von sechs Monaten einräumen. So könnte der US-Kongress die Möglichkeit für eine eigene Gesetzgebung haben.
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