UN warnen vor Schwächung
Den Haag/Moskau (dpa) – Angesichts der Austrittswelle aus dem Weltstrafgericht hat der UN-Menschenrechtskommissar die Staatengemeinschaft zur stärkeren Unterstützung des Gerichts ermahnt.
«Es gibt dazu keine Alternative», sagte Zeid Ra’ad Al Hussein am in Den Haag bei der Konferenz der 124 Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes.
Die Jahreskonferenz steht im Zeichen der bisher größten Krise des Gerichts. Nach dem Austritt von Gambia, Burundi und Südafrika erwägen auch weitere afrikanische Staaten wie Kenia den Schritt. Der UN-Hochkommissar warnte die afrikanischen Staaten: «Betrügen Sie nicht die Opfer.» Dagegen verteidigte der Vertreter Südafrikas den Austritt. Das Gericht sei «einseitig auf Afrika ausgerichtet und sieht die Verbrechen anderer nicht».
Führende Vertreter des Gerichts warnten vor einer Schwächung der internationalen Justiz. Die Austrittswelle sei ein «Rückschlag für eine friedliche und gerechte Welt», sagte Chefanklägerin Fatou Bensouda.
Das Weltstrafgericht verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland, China, die USA und Israel sind keine Vertragsstaaten. Bisher behandeln neun der zehn Verfahren Verbrechen in Afrika.
Allerdings hatte Bensouda erst am Montag mitgeteilt, dass sie auch mögliche Verbrechen in Afghanistan untersucht. Dabei hat sie nicht nur afghanische Truppen und die Taliban im Visier, sondern auch US-Militärs und Angehörige des CIA. Vorläufige Ermittlungen wurden auch zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine und der Krim eingeleitet.
Symbolisch gab am Mittwoch Russland daraufhin ein Votum gegen den Strafgerichtshof ab. Präsident Wladimir Putin zog die Unterschrift unter den Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, zurück. Russland hatte den Vertrag 2000 unterzeichnet, diesen aber nie ratifiziert.
Hintergrund sind wohl die vorläufigen Ermittlungen der Anklage zu Kriegsverbrechen in der Ukraine und auf der Krim. Chefanklägerin Bensouda hatte dabei von einem internationalen Konflikt gesprochen. Diese Einschätzung widerspreche der Realität, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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