Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin will noch vor Weihnachten über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in der Hauptstadt beraten. Die Koalitionsfraktionen haben eine Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus beantragt, die am Freitag um 11 Uhr stattfinden wird. „Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz können wir nicht erst im neuen Jahr über das Thema diskutieren“, begründete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, die Sondersitzung einen Tag vor Heiligabend.
Der SPD-Politiker sprach sich für ein „abgestimmtes Konzept zwischen Bund und Ländern“ zur Abwehr terroristischer Gefahren aus. Man müsse gemeinsam nach Wegen suchen. Ein strittiges Thema, das nach dem Anschlag in Berlin jetzt bundesweit diskutiert wird, will Rot-Rot-Grün aber möglichst nicht anfassen. Eine flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll es aus Sicht von SPD, Linken und Grünen nicht geben.
Ob diese Position, die dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung entspricht, den sicherheitspolitischen Realitäten auf Dauer standhält, bleibt abzuwarten. „Wir legen uns da jetzt nicht fest“, sagte Zimmermann. Sein Kollege von den Grünen, Benedikt Lux, formulierte die Haltung seiner Partei dagegen deutlich: „Eine Ausweitung der Videoüberwachung bedeutet einen zu hohen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Die Polizei hat genügend andere geheime und offene Möglichkeiten, um auch bei Anschlägen erfolgreich zu ermitteln.“
CDU und AfD fordern mehr Videoüberwachung
Auch der Innenexperte der Linken, Hakan Taş, hält eine Ausweitung der Videoüberwachung „nicht für zielführend“. Die Bürger würden dadurch nicht besser geschützt, außerdem gebe es schon viele private Veranstalter oder Geschäftsleute, die Videokameras einsetzten, deren Aufnahmen von der Polizei im Gefahrenfall ausgewertet würden.
Die Haltung des Berliner Innensenators Andreas Geisel ist ebenfalls klar. „Wir lehnen eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze per Videokameras ab“, bestätigte sein Sprecher. Dagegen ist es dem CDU-Innenexperten Burkard Dregger „völlig unbegreiflich“, dass der rot-rot-grüne Senat angesichts des furchtbaren Anschlags das Ermittlungsmittel Videoüberwachung ablehne. Was müsse noch alles passieren, damit „diese Verblendung“ ein Ende finde? Auch die AfD forderte mehr Videoüberwachung.
Innensenator Geisel unterrichtete am Mittwoch alle sechs Parlamentsfraktionen bei einem gemeinsamen Treffen über „die Sicherheitslage in Berlin“. Und am Freitag wird er im Innenausschuss, der sich für die neue Wahlperiode vorfristig konstituiert, über den Stand der laufenden Ermittlungen zum Terroranschlag in der City West berichten, soweit dies in öffentlicher Sitzung möglich ist. Geplant ist auch, dass Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt anschließend Vorschläge für eine bessere Sicherung von Großveranstaltungen in der Hauptstadt machen.
Read more on Source
