Neonazis haben Grünen-Politiker Cem Özdemir Drohmails geschrieben. Nun berichtet auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von Morddrohungen durch die „Atomwaffen Division Deutschland“.
Rechtsextremisten haben nach einem Medienbericht neben Grünen-Politiker Cem Özdemir auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mit dem Tod bedroht. Beide E-Mails wurden von einer Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ unterzeichnet, gingen am 27. Oktober ein und nehmen Bezug aufeinander, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.
Roth sagte demnach dazu: „Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen – gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Und weiter: „Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen.“
Özdmeir schon länger unter Polizeischutz
Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker fordert Hasskriminalität konsequenter zur Anklage zu bringen. (Quelle: imago images)
Aus der Mail an Özdemir zitieren die Funke-Medien: „Zurzeit sind wir am Planen, wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen?“ Özdemir gab die Mail nach eigenen Angaben unmittelbar an das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizei im Bundestag weiter. Anders als andere Drohungen nehme der frühere Grünen-Chef diese Drohung wegen der Wortwahl sehr ernst, heißt es in dem Bericht.
Özdemir steht seit längerem unter Personenschutz
Özdemir, der in der Vergangenheit wegen seiner scharfen Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht wurde, erhält seit längerem Personenschutz durch das BKA.
Die Funke Medien berichten, in den USA würden Mitglieder der Atomwaffen Division mit mehreren Tötungsdelikten und geplanten Anschlägen in Verbindung gebracht. Sie organisierten sich in Zellen, kommunizierten verdeckt im Internet und riefen zum Rassenhass auf.
Das BKA verwies dem Bericht zufolge auf Anfrage, welche Gefahren von der Gruppe ausgehen, allgemein auf eine Stellungnahme der Sicherheitsbehörden vom Juli 2018: „Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau.“
Özdemir: Hasskriminalität konsequenter zur Anklage bringen
Özdemir sagte den Funke-Zeitungen, er könne sich „auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen“. „Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?“, gab der Grünen-Politiker zu bedenken. Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in Online-Netzwerken zu ernten.
Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, „dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird“, forderte Özdemir. Dafür seien „Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität und eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Thema digitale Gewalt“ notwendig. Außerdem müssten juristische Hürden für Zivilklagen abgebaut und Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden.
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Erst vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Außer Özdemir bekamen zuletzt einige Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene, darunter der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring.
- Nachrichtenagentur AFP
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