Es ist eine Warnung, adressiert an die Hongkonger Demokratiebewegung: Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) in Hongkong hat ein martialisches Propagandavideo veröffentlicht. Es zeigt, wie Soldaten trainieren, einen Aufstand aufzulösen. Darin wird erklärt, die Armee habe alle „Einsatzmöglichkeiten“, um die Sicherheit in der Sonderverwaltungszone und Chinas „nationale Souveränität“ aufrechtzuerhalten.
Das etwa dreiminütige Video, das anlässlich des 92. Gründungstags der chinesischen Armee in sozialen Medien veröffentlicht wurde, zeigt unter anderem Panzer, Militärhubschrauber und Granatwerfer sowie eine Anti-Terror-Übung der Truppen. Zudem ist eine „Anti-Aufruhr“-Übung zu sehen, bei der Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Wasserwerfern gegen eine Gruppe von Demonstranten vorgehen. Bei den Feierlichkeiten zum Jahrestag der PLA war auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam anwesend.
Das chinesische Staatsorgan „Global Times“ teilte den Clip auf Twitter, inklusive der Überschrift: „Eine offene Warnung an abtrünnige Hongkonger und ihre ausländischen Unterstützer?“
Zu Beginn des Videos ruft ein Soldat auf Kantonesisch – dem in Hongkong üblichen Dialekt – in ein Megafon, die Demonstranten seien für alle Konsequenzen selbst verantwortlich. Zum Schluss führen bewaffnete Soldaten Demonstranten mit hinter dem Rücken verbundenen Händen in Bereiche ab, die als „Arrestzonen“ markiert sind.
Parteiführung in Peking verschärft Ton gegen Demonstranten
In Hongkong gibt es seit Wochen Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Dabei kommt es auch immer wieder zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Demonstrationen begannen ursprünglich wegen eines umstrittenen Auslieferungsgesetzes der Regierung, das die Überstellung von Verdächtigen an das chinesische Festland erlaubt hätte. Mittlerweile aber haben sie sich zu einer Massenbewegung für demokratische Reformen und gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der ehemaligen britischen Kronkolonie entwickelt.
Hongkong: Polizei feuert Tränengas auf Demonstranten
Der Chef der chinesischen Streitkräfte in Hongkong hat unterdessen die Proteste in der Stadt erstmals öffentlich verurteilt. Die Unruhen hätten das Leben und die Sicherheit der Menschen ernsthaft bedroht und sollten nicht toleriert werden, sagte Chen Daoxiang.
In seiner Rede rief er laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ dazu auf, „die nationale Souveränität, Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Hongkong zu schützen“ (Lesen Sie hier, wie in Hongkong die Sorge vor Pekings Militär wächst).
Seit Tagen verschärft die Parteiführung in Peking ihren Ton: Bei der Vorstellung des neuen Weißbuchs zur Militärstrategie des Landes sagte etwa der Sprecher des chinesischen Finanzministeriums, Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee dürften bei einer politischen Krise in Hongkong eingesetzt werden, wenn Hongkongs Regierung um Hilfe bitte.
Der Sprecher des Büros für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus machte deutlich, dass China keine „zügellose Gewalt“ tolerieren werde. Seit der Übergabe Hongkongs an Festlandchina 1997 hat China dort Tausende Soldaten stationiert.
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