Nach Protesten: Wahrscheinlich verfassungswidrig: Richter stoppt Trumps Transgender-Bann in der US-Armee

22. November: Richter stoppt Trumps Transgender-Bann in US-Armee

Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump geplanten Ausschluss von Transmenschen vom Militärdienst blockiert. Mit einer einstweiligen Verfügung stoppte Richter Marvin Garbis vom Bundesgericht in Maryland das Transgender-Verbot, da es wahrscheinlich verfassungswidrig sei.

Es ist dies bereits die zweite Schlappe, die Trumps Transgender-Verbot erlitt. Bereits im Oktober hatte eine Richterin in Washington gegen die Regierung entschieden. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von Mitgliedern der Streitkräfte. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

20. November: Trump will Einfuhr von Elefanten-Trophäen doch verbieten

Donald Trump hat offenbar vor, die Einfuhr von Großwildjäger-Trophäen wie sein Vorgänger Barack Obama zu verbieten. Das deutete er auf Twitter an. Zuvor hatte er nach massiven Protesten von Tierschützern eine von seiner eigenen Regierung angeordnete Aufhebung der unter Obama verfügten Regelung auf Eis gelegt. Sie untersagt es amerikanischen Großwildjägern, Trophäen der von ihnen in Sambia und Simbabwe erlegten Elefanten in die USA zu bringen.

In einem neuen Tweet kündigte Trump nun eine Entscheidung für die nächste Woche an. „Aber es wird schwer sein, mich davon zu überzeugen, meine Ansicht zu ändern, dass diese Horror-Show auf irgendeine Weise hilft, die Elefanten oder irgendwelche anderen Tiere zu schützen“, schrieb Trump. Er bezog sich dabei auf die Argumentation der dem US-Innenministerium unterstellten Naturschutzbehörde FWS, die legale und regulierte Jagd könne helfen, bestimmte Tierbestände zu erhalten.

Naturschützer waren dagegen Sturm gelaufen. Auch aus dem Ausland kam Kritik. In den sozialen Medien kursierten Bilder, die die ältesten Söhne Trumps auf einer Safari in Simbabwe beim Jagen zeigen. Auf einem Foto hält Donald Trump Jr. einen abgeschnittenen Elefantenschwanz in der einen und ein Messer in der anderen Hand. 

17. November: Trump kritisiert Senator der US-Demokraten wegen Belästigungsvorwürfen

In der Debatte um Missbrauch und sexuelle Belästigung in den USA hat Präsident Donald Trump den demokratischen Senator Al Franken kritisiert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter ging der US-Präsident den Oppositionspolitiker scharf an. 

„Das Al-Frankenstein-Foto ist wirklich schlimm, sagt mehr als tausend Worte. Wo gehen seine Hände auf den Fotos 2, 3, 4, 5 & 6 hin, während sie schläft“, schrieb Trump mit Blick auf Franken bei Twitter. In einer zweiten Botschaft ergänzte der US-Präsident, der Senator der Demokraten habe „erst vergangene Woche jeden, der ihm zuhören wollte, über sexuelle Belästigung und Respekt für Frauen belehrt“. Zuvor hatte die Moderatorin Leeann Tweeden ein Bild veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Franken sie im Schlaf an den Brüsten begrapscht. 

Sie warf dem Politiker und früheren Komiker der Sendung „Saturday Night Live“ außerdem vor, sie ohne ihr Einverständnis geküsst zu haben. Franken hatte sich dafür bei ihr entschuldigt, sieht sich aber dennoch einer Untersuchung des US-Senats ausgesetzt.

17. November: Donald Trump erlaubt wieder Import von Elefantentrophäen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den Import von Elefantentrophäen aus den afrikanischen Staaten Simbabwe und Sambia wieder erlaubt – und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der dem Innenministerium in Washington unterstellte United States Fish and Wildlife Service (USFWS) veröffentlichte eine Mitteilung, wonach Sportjäger Trophäen von in Simbabwe erlegten Elefanten wieder in die USA einführen dürfen. Dies gelte für im Zeitraum von Januar 2016 bis Dezember 2018 gejagte Tiere. Auch für Sambia soll dies künftig gelten. Mitte 2018 soll die Erlaubnis überprüft und nach Möglichkeit verlängert werden. Damit wurde ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Verbot von der US-Regierung rückgängig gemacht.

Vorangetrieben wurde dies von der in Arizona ansässigen Safari Club International Foundation und der mächtigen Waffenlobby NRA, die sich trotz der zahlreichen Toten bei Schießereien in den USA gegen eine Verschärfung des lockeren Waffenrechts sperrt.

15. November: Donald Trump twittert Bekundung zu altem Amoklauf

Da saß der Twitter-Finger des US-Präsidenten wohl etwas zu locker. Nachdem im Norden Kaliforniens ein Mann in der Nähe einer Schule vier Menschen erschossen hat, wollte Donald Trump seinem Volk erbauende Worte mitteilen. Am späten Abend Ortszeit griff er zum Telefon und folgende Worte waren anschließend zu lesen: „Möge Gott mit den Menschen von Sutherland Springs, Texas sein. Das FBI und die Vollstreckungsbehörden ist angekommen.“ Abgesehen davon, dass es sind statt ist heißen müsste, fand der Amoklauf nicht in Sutherland Springs, Texas sondern in Red Bluff, Kalifornien statt. Anscheinend hat Trump den Vorfall mit dem vergangener Woche verwechselt, als ein Ex-Soldat in einer texanischen Kirche um sich geschossen hatte. Die eher peinliche Unaufmerksamkeit erregte schnell den Zorn zahlreicher Twitter-Nutzer. Selbst der britische Ex-Moderator und langjährige Trump-Freund, Piers Morgan, schrieb: „Bekomme wenigstens deine Schießereien auf die Reihe, Mr. President. Das war letzte Woche, die jetzige war in Kalifornien.“ Möglicherweise hat Trump auch einfach nur seinen Tweet zur Schießerei in Texas kopiert. Der liest sich verdächtig ähnlich.

14. November: Vorerst kein Clinton-Sonderermittler

US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Einsatz eines zweiten Sonderermittlers zur Untersuchungen von Verfehlungen der früheren Außenministerin Hillary Clinton vorläufig eine Absage erteilt. „Manchmal muss man einfach die Fakten studieren“, sagte Sessions vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses in Washington. Der bloße Anschein sei nicht ausreichend, um einen Sonderermittler zu etablieren. Dafür sei eine gewisse Faktenbasis notwendig. Zuvor waren vor allem seitens der Republikaner von Präsident Donald Trump sowie Trump-treuer, konservativer Medien Rufe laut geworden, neben dem Sonderermittler Robert Mueller für die Russland-Affäre einen zweiten Spezialermittler einzusetzen. Damit sollen vor allem Verfehlungen der in konservativen Kreisen extrem verhassten Hillary Clintons, sowohl in ihrer Zeit als Außenministerin als auch im Wahlkampf 2016 unter die Lupe genommen werden. Mueller untersucht gerade, inwieweit sich Russland in den Wahlkampf eingemischt und diesen beeinflusst haben könnte. 

14. November: Spender sammeln 70.000 Dollar für Frau, die Trump den Mittelfinger zeigte

Ein Mittelfinger geht um die Welt. Als Donald Trumps Auto-Kolonne Anfang November an Juli Briskman vorbeifuhr, „grüßte“ sie den Präsidenten mit dem Stinkefinger. Ein Agenturfotograf hatte sie dabei fotografiert, und die 50-Jährige das Bild wiederum im Internet geteilt. Ihr Arbeitgeber, eine Marketing-Firma, fand das nicht so lustig und warf sie kurzerhand raus. Seit ihrer Entlassung solidarisieren sich zahllose Menschen mit ihr und haben gleich mehrere Spendenaktionen für die 50-Jährige eingerichtet. 72.000 Dollar sind bei der erfolgreichsten Crowdfunding-Kampagne „Thank you Juli Briskman“ bereits zusammengekommen. Die zweifache Mutter bereut ihren Mittelfinger nicht. In der US-Talkshow von Megyn Kelly sagte sie, „er fuhr vorbei, und das hat mich auf 180 gebracht. Ich hab gedacht: Der ist schon wieder auf dem verdammten Golfplatz. Immerhin habe sie so die Möglichkeit gehabt, ihm „das zu sagen, was ich ihm sagen wollte“.

9. November: Trump schließt milliardenschweren Handelsdeal in China

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben gemeinsame Handelsvereinbarungen mit einem Gesamtumfang von 253,4 Milliarden Dollar (218,7 Milliarden Euro) verkündet. Die Abkommen, die sich unter anderem auf die Branchen Energie, Luftfahrt und Elektronik erstrecken, wurden am Donnerstag im Zuge eines Treffens der beiden Staatschefs in Peking unterzeichnet. Auch Autobauer und Nahrungsmittelkonzerne profitieren von den Deals.

Beteiligt sind unter anderem die US-Unternehmen Caterpillar, General Electric und Qualcomm. Zum Teil handelt es sich allerdings um nicht verbindliche Vereinbarungen. Auch der Abschluss eines Abkommens mit drei chinesischen Staatsunternehmen zur Förderung von Flüssiggas im US-Bundesstaat Alaska wurde verkündet. Die Vereinbarung zwischen dem Ölkonzern Sinopec, dem Fonds CIC und der Bank of China mit Alaska und der Alaska Gasline Development Corporation hat einen Umfang von 40 Milliarden Dollar.

8. November: Trump warnt Nordkorea: „Fordert uns nicht heraus“

Donald Trump hat deutliche Warnungen an die Adresse Nordkoreas gerichtet, den Konflikt aber nicht weiter angeheizt. In einer Rede vor der Nationalversammlung in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul sagte der US-Präsident: „Ich hoffe, für alle freien Nationen zu sprechen und nicht nur für die USA, wenn ich sage – unterschätzt uns nicht. Fordert uns nicht heraus.“ In den vergangenen Monaten hatten sich die Spannungen in der Region deutlich verschärft, nachdem Nordkorea mehrfach Raketen getestet und damit gegen UN-Resolutionen verstoßen hatte. Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatten sich mit Beschimpfungen und harschen Drohungen überzogen. Anders als am Vortag, als Trump mit sehr diplomatischen und zurückhaltenden Äußerungen überrascht hatte, sprach er nun zwar nicht mehr davon, dass es Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt gebe. Er eskalierte aber auch nicht weiter.

7. November: Trump über Nordkorea-Frage: „Es wird funktionieren. Weil es immer funktioniert hat“

US-Präsident Donald Trump ist zu Gesprächen über den verschärften Konflikt mit Nordkorea und Handelsfragen in Südkorea eingetroffen. Nach seiner Ankunft am Mittag (Ortszeit) auf dem Militärstützpunkt Osan besuchte er zunächst einen US-Militärstützpunkt südlich von Seoul. Dort wurde er – für die Öffentlichkeit überraschend – von Präsident Moon Jae In begrüßt. Beide aßen mit südkoreanischen und amerikanischen Soldaten zu Mittag. Trump war zuvor in Japan. Zum Konflikt mit Nordkorea sagte Trump im Stützpunkt Camp Humphreys vor US-Soldaten: „Ich denke, wir werden in gewisser Zeit eine Menge Antworten haben. Am Ende wird alles funktionieren. Weil es immer funktioniert hat – weil es funktionieren muss.“ Was diese Bemerkungen für eine US- oder eine internationale Strategie im Konflikt um Nordkorea inhaltlich bedeuten, sagte Trump nicht.

Vor dem Hintergrund der Krise um das Atomprogramm Nordkoreas gilt der zweitägige Besuch Trumps in Südkorea als besonders heikle Station seiner Asienreise. Der US-Präsident hatte mehrfach mit Alleingängen gegen Nordkorea gedroht, das unter anderem an der Entwicklung von Interkontinentalraketen arbeitet, die einen Atomsprengkopf bis auf das amerikanische Festland befördern können. Moon will einen neuen Krieg auf der koreanischen Halbinsel um jeden Preis vermeiden. Am Morgen hatte Trump noch aus Tokio Moon auf Twitter als „feinen Gentleman“ bezeichnet. „Wir werden es alles herausfinden!“, fügte er hinzu. Was genau er damit meinte, blieb bisher ebenfalls offen.

Immerhin zeigte sich Trump während einer Pressekonferenz in Seoul letztlich vorsichtig optimistisch, dass Nordkorea einen „Deal“ machen werde und sich der Konflikt so friedlich lösen ließe.

6. November: Ex-Präsident Bush hat Donald Trump nicht gewählt

Amtsinhaber Donald Trump hat bei seinen Vorgängern keinen guten Ruf. Das gilt auch für Ex-Präsidenten aus dem Lager der Republikaner. So bekannte nun Ex-Präsident George H.W. Bush bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Hillary Clinton gestimmt zu haben. Er halte nichts von Trump, sagte Bush sen. in einem Interview mit dem Historiker Mark Updegrove, dessen Mitte November erscheinendes Buch der Nachrichtensender CNN am Samstag in Auszügen im Internet veröffentlichte. Trump sei ein „Angeber“, sagte der 93-jährige Republikaner, der von 1989 bis 1993 US-Präsident war.

Sein Sohn George W., Präsident von 2001 bis 2009, sagte Updegrove, er habe einen leeren Stimmzettel abgegeben. Über Trump sagte der 71-Jährige: „Dieser Kerl weiß nicht, was es bedeutet, Präsident zu sein.“ George W. Bush war erst kürzlich deutlich auf Distanz zum aktuellen Staatschef gegangen, allerdings ohne diesen beim Namen zu nennen. Bush wandte sich bei einer Rede in New York gegen „Fanatismus“, Ansichten über die Vorherrschaft der Weißen und die „Rückkehr isolationistischer Stimmungen“.

Bush zeigte sich besorgt über Spaltungstendenzen in der Gesellschaft. Politische Auseinandersetzungen glitten „zu leicht in Feindseligkeit“ ab, beklagte er. Der Ex-Präsident setzte sich auch von Trumps Initiativen ab, die Einwanderung in die USA zu erschweren. Er beklagte zudem das „schwindende Vertrauen“ in freie Märkte und weltweiten Handelsaustausch. Updegroves Buch „Die letzten Republikaner“ erscheint am 14. November. Der Titel ist angelehnt an ein Zitat von George W. Bush, wonach er fürchtet, „der letzte republikanische Präsident“ gewesen zu sein.

5. November: Trump schließt Treffen mit Nordkoreas Diktator Kim nicht aus

Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nicht ausgeschlossen. „Ich würde mich mit jedem zusammensetzen“, sagte Trump in einem Interview der US-Fernsendung „Full Measure“. Er sei „natürlich offen“ für ein derartiges Treffen, es sei dafür aber noch „viel zu früh“. Zunächst müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden. Trump äußerte sich zu Beginn seiner knapp zweiwöchigen Asienreise. „Ich denke, sich mit jemandem hinzusetzen ist keine schlechte Sache“, sagte Trump. Dies sei kein Zeichen von „Stärke oder Schwäche“. Er treffe sich mit vielen Menschen, sagte er mit Verweis auch auf die zahlreichen Treffen mit asiatischen Staats- und Regierungschefs während seiner Reise. Bereits im Mai hatte Trump ein Treffen mit Kim unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen. Seitdem verschärfte sich jedoch der Ton.

3. November: Trump kann sich nicht an Treffen über Russland-Kontakte erinnern

Donald Trump hat offenbar Erinnerungslücken: Die Inhalte eines Treffens seines Wahlkampfteams im März 2016, an dem unter anderem der vom FBI der Lüge überführte Trump-Berater George Papadopoulos teilgenommen hatte, seien ihm nicht mehr bewusst, sagte Trump vor seiner Abreise nach Asien. „Ich kann mich nicht mehr an besonders viel erinnern“, so der Präsident. Das Treffen sei lange her. Aus Gerichtsunterlagen geht auch hervor, dass Papadopoulos bei der Unterredung ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen hatte. Die Dokumente zeigen zudem, dass Papadopoulos aus dem Trump-Team den Auftrag zu einer Reise nach Russland erhalten hatte. Diese fand aber nie statt. Der US-Sender CNN berichtet, dass auch Trump-Schwiegersohn und Präsidentenberater Jared Kushner mehr und mehr ins Visier der FBI-Ermittler rückt. Insbesondere soll seine Rolle bei der Entlassung von FBI-Chef James Comey beleuchtet werden. Trump sagte vor seiner Abreise, er sei wie viele andere Amerikaner enttäuscht vom Justizministerium. Unklar blieb, ob er damit Sessions persönlich meinte, oder die Ermittlungsarbeit des FBI, die seiner Meinung nach nicht ausreichend auf Verfehlungen bei den oppositionellen Demokraten abhebt.

2. November: Trump nominiert Jerome Powell als Notenbankchef

Der 64 Jahre alte Jerome Powell soll künftig die wichtigste Notenbank der Welt lenken. US-Präsident Donald Trump schlug den Juristen am Donnerstag für die Nachfolge von Janet Yellen vor. Yellen leitete die Federal Reserve als erste Frau überhaupt seit 2014. Ihre Amtszeit geht im Februar 2018 zu Ende. Erstmals seit 1979 wird damit einem US-Notenbankchef trotz erfolgreicher Bilanz eine zweite Amtszeit verweigert.

„Er wird die Führungsstärke zeigen, die wir brauchen“, sagte Trump. „Es gibt wenige Positionen, die wichtiger sind als diese“, betonte der Präsident. Powell habe gezeigt, dass er ein Mann des Konsens sei, der die Wirtschaft durch alle Herausforderungen führen könne. „Ich hoffe, der Senat wird ihn schnell bestätigen.“ 

1. November: Trump will nach Terror in New York Green-Card-Verlosung abschaffen

Nach der Terrorattacke in New York mit acht Toten will US-Präsident Donald Trump die „Green-Card-Lotterie“ abschaffen.
Die Verlosung verschafft jährlich bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis in den USA. Davon profitieren jedes Jahr auch viele Deutsche.

„Der Terrorist kam in unser Land über das sogenannte „Diversity Visa Lottery Program“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er wolle stattdessen ein System, dass auf den beruflichen Fähigkeiten der Bewerber basiere. Der demokratische Senator Chuck Schumer habe 1990 die Green-Card-Lotterie eingeführt. „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“, schrieb Trump am Mittwoch.

Bei der Verlosung müssen Bewerber in ihrem Antrag umfangreiche Angaben machen, die hart überprüft werden, etwa auf kriminellen Hintergrund. Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Green Cards (Aufenthaltserlaubnisse) erfolgt über Länderquoten. Bewerber aus Ländern, die in den Vorjahren ohnehin mehr als 50 000 Migranten in die USA entsandt haben, können nicht teilnehmen, darunter gegenwärtig Länder wie Bangladesch, Indien, die Philippinen oder Großbritannien.

Ein 29 Jahre alter Mann aus Usbekistan war am Dienstagnachmittag mit einem Pick-Up-Truck in New York in eine Menschenmenge gefahren und hatte acht Menschen getötet und elf weitere verletzt. Nach Trumps Angaben war er über die Lotterie ins Land gekommen.

30. Oktober: Hausarrest für Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre unter Hausarrest gestellt worden. Ein Bundesgericht in Washington begründete die Entscheidung mit schweren Geldwäsche-Vorwürfen gegen Manafort. Er soll Millioneneinnahmen aus seiner Tätigkeit beim früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor den US-Behörden verborgen haben.

Zuvor hatte der in der Russland-Affäre von der US-Justiz angeklagte frühere Wahlkampfleiter von Präsident Donald Trump sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der öffentlichen Gerichtsanhörung plädierte Ex-Kampagnenchef Paul Manafort in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig.

30. Oktober: Gericht kassiert Trumps Transgender-Anordnung

Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transgendern vom Militärdienst blockiert. Wie unter anderem „The Hill“ meldete, entschied die zuständige Richterin, dass erst einmal der Ausgang gerichtlicher Klagen gegen die Maßnahme abgewartete werden solle. Mehrere Transgender-Militärangehörige, über ein Dutzend Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen hatten Trumps Schritt angefochten.

Der Präsident hatte im Sommer das Pentagon angewiesen, eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama aufzuheben, nach der Transgender künftig offen im Militär dienen können sollen. Diese Maßnahme vom Juni 2016 war aber bisher noch nicht umgesetzt worden.
Unter Obama war Mitgliedern der Streitkräfte auch die Möglichkeit einer Angleichung ihres Geschlechts eröffnet worden.  

Trump hatte seine eigene Entscheidung damit begründet, dass sich das Militär auf den „entscheidenden und überwältigenden Sieg“ konzentrieren müsse und nicht mit den „enormen medizinischen Kosten“ belastet werden dürfe, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen.

29. Oktober: Donald Trump will „ALLE“ Kennedy-Akten freigeben – mit zwei Ausnahmen

US-Präsident Donald Trump will auch die letzten noch unter Verschluss gehaltenen Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy zur Veröffentlichung freigeben. Das habe er nach intensiven Beratungen mit seinem Stabschef John Kelly, dem Geheimdienst CIA und anderen Behörden beschlossen, twitterte Trump am Samstag (Ortszeit).

Lediglich die Namen und Adressen noch lebender Menschen, die in den „JFK Files“ vorkämen, würden zurückgehalten. Darüber hinaus habe er sich im Sinne voller Transparenz zur Veröffentlichung der restlichen Papiere entschlossen – und um allen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Veröffentlichung nannte Trump aber nicht.

Bereits am vergangenen Donnerstag war der größte Teil der bisher noch geheimgehaltenen Unterlagen – etwa 2800 Dokumente – publik gemacht worden. An diesem Tag war eine vom Kongress gesetzte 25-jährige Frist für die komplette Veröffentlichung abgelaufen. Praktisch in letzter Minute hatte der Präsident aber hauptsächlich auf Betreiben der CIA und der Bundespolizei FBI Hunderte Akten weiter unter Verschluss gelassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten. Er gab ihnen 180 Tage Zeit, die betreffenden Akten zu sichten und gegebenenfalls zu editieren.

Kennedy war am 22. November 1963 in Dallas ermordet worden.
Untersuchungen einer Kommission zu dem Verbrechen kamen zu dem Ergebnis, dass der – später selbst ermordete – Attentäter Lee Harvey Oswald allein gehandelt habe. Dennoch haben sich über die Jahre etliche Verschwörungstheorien gehalten. 

28. Oktober: US-Sonderermittler Mueller soll erste Anklagen zu Russland-Affäre vorbereiten 

Der US-Sonderermittler zur Russland-Affäre hat einem Bericht zufolge die ersten Anklagen vorbereitet. Die Geschworenen-Jury eines Washingtoner Gerichts habe am Freitag auf Antrag des Ermittlers Robert Mueller die ersten Anklageerhebungen gebilligt, berichtete der Fernsehsender CNN. Auch das „Wall Street Journal“ berichtete darüber. Am Montag könnten die ersten Festnahmen erfolgen. Mueller ist mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragt.

Laut CNN war die Anklageschrift versiegelt. Diejenigen, gegen die Anklage erhoben worden sei, könnten bereits am Montag festgenommen werden. Allerdings wurde nichts zu der Zahl und den Identitäten der Beschuldigten gesagt. Damit blieb unklar, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau die Anschuldigungen gegen die Angeklagten sind.

Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteam von Donald Trump sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Berichten zufolge interessierte sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.

Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und die Entlassung später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Mueller als Sonderermittler ein.

Mueller berief im Zuge seiner Ermittlungen auch eine Grand Jury. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und – wie nun laut CNN geschehen – Anklage erheben.

24. Oktober: Witwe des im Niger getöteten US-Soldaten verletzt über Trumps rüden Ton

Der Streit um den rüden Umgang von US-Präsident Donald Trump mit der Witwe eines in Afrika getöteten Soldaten dauert an. Die 24-jährige Witwe Myeshia Johnson beschuldigte den Präsidenten im Fernsehsender ABC, sie durch den Tonfall seines Beileidsanrufs „zum Weinen gebracht“ zu haben.

Trump habe sich in dem Telefonat zunächst nicht an den Namen ihres Mannes erinnern können, sagte die Witwe. Das habe sie „am meisten verletzt“, denn schließlich habe ihr Mann „für unser Land gekämpft“ und sein Leben gelassen. Der Präsident habe dann gesagt, dass er einen Bericht über ihren Mann vor sich liegen habe, und erst dann habe er den Namen La David gesagt.

Trumps Entgegnung im Kurzbotschaftendienst Twitter ließ nicht auf sich warten: „Ich hatte eine sehr respektvolle Unterhaltung mit der Witwe von Unteroffizier La David Johnson und nannte seinen Namen von Anfang an, ohne zu zögern!“

Der 25-jährige Johnson war am 4. Oktober während eines Anti-Terror-Einsatzes im Niger in einen Hinterhalt geraten. Dabei wurde er zusammen mit drei weiteren US-Soldaten getötet. 

23. Oktober: Trump: Deutschland soll ruhig weiter Geschäfte mit Iran machen

US-Präsident Donald Trump will zwar seinen Kurs gegenüber Iran verschärfen, lässt aber seinen Verbündeten freie Hand.
Europäische Partner wie Deutschland und Frankreich sollen nach seinen Worten weiter ruhig Geschäfte mit dem Land betreiben, während sich die USA der Probleme mit dem Iran-Atomabkommen annehmen würden. Die USA brauchten sie dabei nicht, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.

Der Republikaner bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Freunde. Zugleich wies er auf die Geschäfte hin, die Deutschland und Frankreich mit dem Iran betrieben, seit im Zuge des Atomabkommens internationale Sanktionen gegen das Land aufgehoben wurden.

„Sie sind Freunde von mir, sie sind es wirklich. Ich komme mit allen von ihnen gut aus, sei es Emmanuel, sei es Angela“, sagte Trump. „Ich sage ihnen, macht ruhig weiter Geld. Sorgt euch nicht. Wir brauchen euch hierbei nicht.“

Der Präsident sagte weiter, dass die „Milliarden Dollar“, die durch die Iran-Geschäfte verdient würden, „es ein bisschen schwerer für diese Länder machen, Dinge zu tun. Würden sie es tun, wenn ich wirklich darauf bestünde? Ich glaube, sie würden es, aber ich habe ihnen gesagt, ruhig weiter Geld zu machen, wir brauchen auch hierbei nicht.“

Trump hatte das Iran-Abkommen, das Teheran am Atomwaffenbesitz hindern soll, wiederholt als „schlechtesten Deal aller Zeiten“ angeprangert. Diesen Monat weigerte er sich, dem Iran zu attestieren, dass er sich an den Vertrag halte, stieg aber nicht aus dem Abkommen aus. Die Entscheidung, ob die USA neue Sanktionen erheben, liegt nun beim US-Kongress. Die europäischen Mitunterzeichner des Vertrages meinen, dass Teheran bisher vertragstreu ist.

22. Oktober: Trump erklärt seine Liebe fürs Twittern

US-Präsident Donald Trump hält an seiner Leidenschaft fürs Twittern fest – auch wenn er mit seinen Schnellschüssen oft auch eigene Berater zusammenzucken lässt und der offiziellen Linie des Weißen Hauses widerspricht. In einem Interview des Fox Business Network erklärte er sein Faible unter anderem damit, dass seine Kurznachrichten schnell ankämen und aufgegriffen würden.
„Neulich habe ich etwas veröffentlicht, zwei Sekunden später schaue ich mir eure Show an, und da ist es schon“, sagte Trump, dem mehr als 40 Millionen Menschen auf Twitter folgen.

„Ich kann meine Sichtweisen ausdrücken, wenn jemand vielleicht etwas falsch darstellt, was ich gesagt habe. Wenn jemand etwas über mich sagt, kann ich „bing, bing, bing“ machen und mich darum kümmern“, so der Republikaner weiter.

Der 71 Jahre alte politische Seiteneinsteiger führte es zum Teil auch auf diese Kommunikationsweise zurück, dass er so erfolgreich sei.
„Wissen Sie, man muss das Interesse der Leute wach halten (…) Ich bin nicht sicher, ob ich ohne soziale Medien hier reden würde. Ich würde wahrscheinlich nicht hier reden.“ 

21. Oktober: Noch 1187 Tage Amtszeit: Eine Uhr zählt Trumps verbliebene Zeit als Präsident

Eine überdimensionale Digitaluhr zählt in New York die Tage und Stunden rückwärts, die bis zum Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump verbleiben. Installiert hatte die Uhr, die an der Wand einer Fabrikhalle im Stadtteil Queens hängt, eine Gruppe von Künstlern Ende Juni während einer Comedy-Veranstaltung. Sie ist von einem nahegelegenen Bootssteg am East River, von Fähren auf dem Fluss und aus weiterer Entfernung auch von Manhattan auf der anderen Uferseite zu sehen.

„Es erinnert daran, wie viele Leute es nicht abwarten können, bis es vorbei ist“, sagte Künstler Brandon Stosuy der Website „DNAinfo“ mit Blick auf Trumps Präsidentschaft. Diese erfordere von den Menschen „Ausdauer“.

Nach der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 wird der nächste neue Präsident voraussichtlich am 20. Januar 2021 vereidigt. Da die amerikanische Verfassung eine Höchstzeit von zwei Amtszeiten vorsieht, könnte Trump allerdings auch wiedergewählt werden. Zudem gibt es Diskussionen, ob gegen Trump etwa wegen möglicherweise unerlaubter Geschäfte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden könnte.

19. Oktober: George W. Bush sieht US-Politik anfälliger denn je für Lügenmärchen

Bei einem seltenen öffentlichen Auftritt hat Ex-US-Präsident George W. Bush gegenwärtige Missstände in den Vereinigten Staaten ungewöhnlich scharf kritisiert. Ohne Präsident Donald Trump ein einziges Mal beim Namen zu nennen, sagte Bush in New York: „Blinder Eifer scheint auf dem Vormarsch. Unsere Politik ist anfälliger denn je für Verschwörungstheorien und regelrechte Lügenmärchen.“

Bush rief die USA dazu auf, weltweit die Demokratie zu unterstützen und der Versuchung zu widerstehen, sich auf sich selbst zurückzuziehen. Isolationistische Empfindungen vergäßen, dass amerikanische Sicherheit unmittelbar vom Chaos entfernter Orte bedroht werde, sagte Bush.

Der Ex-Präsident hielt eine Rede in seinem Institut. Die Rede sorgte in den USA für einiges Aufsehen.

18. Oktober: Donald Trump bricht Versprechen, das er einem trauernden Vater gab

US-Präsident Donald Trump soll dem Vater eines getöteten Soldaten einem Bericht zufolge 25.000 US-Dollar versprochen haben, dies aber nicht eingelöst haben. Trump habe ihn wenige Wochen nach dem Tod seines 22-Jährigen Sohnes in Afghanistan angerufen, sagte Chris Baldridge der „Washington Post“. Er habe dem Präsidenten von seiner Frustration über die Hinterbliebenenzahlungen des Militärs erzählt. Trump habe daraufhin gesagt, er werde ihm einen Scheck aus seiner eigenen Tasche über 25.000 US-Dollar (rund 21.200 Euro) ausstellen. Dies sei jedoch nicht passiert.

Trump steht in den USA seit Tagen in scharfer Kritik, weil er bei einer Pressekonferenz nebenbei seinen Amtsvorgängern vorwarf, sich nie oder nur sehr selten bei Hinterbliebenen von Gefallenen gemeldet zu haben. Mitarbeiter von Barack Obama und früherer Präsidenten sowie zahlreiche Medien widerlegten das sofort. Auch einer Soldaten-Witwe soll Trump mit wenig einfühlsamen Worten vor den Kopf gestoßen haben.

Soldaten haben in den USA eine besondere Stellung, vor allem Gefallene. Deren Familien wird besondere Hochachtung zuteil. Trump selbst brauchte knapp zwei Wochen, um sich erstmals öffentlich zu vier im Niger getöteten US-Soldaten zu äußern. „Politico“ berichtete, Trumps Stab habe ihm sofort eine Stellungnahme zu den Vorfällen im Niger vorbereitet. Trump habe sie aber nie verwendet. Das Weiße Haus wollte das nicht kommentieren.

17. Oktober: Gericht stoppt auch jüngste Version von Trumps Einreiseverbot

US-Präsident Donald Trump ist mit den von ihm angestrebten Einreiseverboten erneut von einem Gericht ausgebremst worden. Ein Bundesrichter im Bundesstaat Hawaii setzte die jüngste Version seines Einreisedekrets zu großen Teilen vorläufig außer Kraft, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Verordnung mit Einreiseverboten für viele Bürger aus acht Staaten sollte an diesem Mittwoch in Kraft treten.

Bundesrichter Derrick Watson begründete die von ihm nun erlassene einstweilige Verfügung damit, dass Trumps jüngste Verordnung ebenso wie die früheren Versionen eine Diskriminierung „aufgrund der Nationalität“ darstelle. Der Richter suspendierte jene Passagen des Dekrets, die sich auf Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen. Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Venezuela ließ Watson gelten. Die Reiserestriktionen für Venezuela betreffen allerdings ohnehin nur Regierungsmitarbeiter und deren Familien.

Zu erwarten ist, dass Trump auch diese erneute richterliche Blockade anfechten wird. 

17. Oktober: 600 Millionen Dollar weniger – Donald Trump wird „ärmer“

Das Vermögen von US-Präsident Donald Trump ist geschrumpft. Nach der neuen, vom Magazin „Forbes“ veröffentlichten Liste der reichsten US-Bürger verfügt Trump noch über Vermögenswerte von schätzungsweise 3,1 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro). Das sind 600 Millionen weniger als im vergangenen Jahr. In der Rangliste rutschte der Immobilienmogul somit von Platz 156 auf 248 ab.

Trumps Vermögensverluste sind nach Angaben des Magazins teilweise auf einen Abwärtstrend am New Yorker Immobilienmarkt zurückzuführen. Insgesamt ist sein Vermögen jedoch schwer zu schätzen, da die Trump-Unternehmen nicht an der Börse gelistet sind. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat mit 2,86 Milliarden Dollar den aktuellen Reichtum des Präsidenten noch etwas niedriger veranschlagt als „Forbes“. Angeführt wird die „Forbes“-Liste wie schon in den vergangenen 24 Jahren von Microsoft-Gründer Bill Gates. Gates‘ Vermögen liegt demnach bei 89 Milliarden Dollar. Ihm folgt an zweiter Stelle der Gründer des Online-Warenhauses Amazon, Jeff Bezos.

17. Oktober: Trump attackiert Obama mit falschen Vorwürfen

Zwölf Tage ist es her, dass im afrikanischen Niger vier US-Soldaten getötet wurden. Auf einer Pressekonferenz musste sich der US-amerikanische Präsident Trump nun der Frage stellen, ob er mit den Hinterbliebenen der Gefallenen schon Kontakt aufgenommen habe. „Ich werde zu gegebener Zeit die Familien der Soldaten anrufen. So habe ich das immer gehandhabt“, so seine Antwort bevor er zu einem Schlag gegen seinen Vorgänger Barack Obama ausholte. Dieser hätte solche Anrufe nämlich nicht gemacht.

Auf die Frage eines Journalisten, woher er das denn wisse, antwortete Trump, ihm sei gesagt worden, dass er solche Anrufe nicht oft getan hätte. „Die meisten Präsidenten haben Briefe geschrieben. Ich mache eine Mischung aus beidem.“

Barack Obamas Büro wies die Vorwürfe zurück, wie die britische „BBC“ berichtet. Obama habe sehr wohl die Familien der Soldaten angerufen, aber auch viele Briefe geschrieben und die Stützpunkte der Gefallenen besucht.

Die Empörung ist groß. „Das ist eine abscheuliche und respektlose Lüge, sogar nach Trumps Maßstäben“, schrieb Ben Rhodes, Obamas ehemaliger stellvertretender Berater für nationale Sicherheit auf Twitter. 

15. Oktober: Porno-Produzent bietet 10 Millionen Dollar für Schmutz über Trump 

Porno-Produzent Larry Flynt bietet eine Belohnung von zehn Millionen Dollar für Material, das zu einem erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump führt. In einer ganzseitigen Anzeige, die am Sonntag in der „Washington Post“ geschaltet wurde, weist Flynt darauf hin, dass Trump „gefährlich unfähig“ sei, die Macht im Land auszuüben.

Der Gründer des „Hustler“-Magazins listetet dann mehrere Punkte auf, die nach seiner Meinung schon allein ausreichten, Trump aus dem Amt zu entfernen, darunter „Zusammenarbeit mit einer feindlichen ausländischen Macht“. Flynt bezieht sich dabei auf Vorwürfe einer russischen Wahlbeeinflussung. Ein Sonderermittler untersucht in diesem Zusammenhang, ob es dabei ein Zusammenwirken mit Trumps Wahlkampflager gab. Flynt, der bereits in vergangenen Wahlkämpfen Belohnungen für das Ausgraben von Schmutz gegen bestimmte Kandidaten ausgesetzt hatte, bezeichnet es als seine patriotische Pflicht, „Trump loszuwerden, bevor es zu spät ist“.

13. Oktober: Trump kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Neue Sanktionen gegen den Iran, zumindest vorerst aber kein Ausstieg aus dem Atomabkommen: US-Präsident Donald Trump hat seine Strategie gegenüber Teheran vorgestellt und den Iran erneut als „Schurkenregime“ gebrandmarkt. Über das Nuklearabkommen will Trump neu verhandeln. Er drohte, die Vereinbarung von 2015 zu einem späteren Zeitpunkt aufzukündigen, sollten deren „viele schweren Mängel“ nicht beseitigt werden.

In seiner Ansprache im Weißen Haus verkündete Trump, dass er dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Abkommen die abermalige Beglaubigung verweigern würde. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der Präsident alle 90 Tage gegenüber dem Kongress zu bescheinigen hat, ob der Iran sich an das Abkommen hält oder nicht.

Trumps Entscheidung gegen diese „Zertifizierung“ stellt zwar ein Misstrauensvotum zu dem Abkommen dar, aber noch keinen Ausstieg. Er kündigte an, er wolle mit internationalen Verbündeten auf eine Überarbeitung der Vereinbarung hinarbeiten. Werde daraus nichts, stehe es in seiner Vollmacht, die US-Beteiligung an dem Abkommen „jederzeit zu beenden“, warnte er.

Mit der „Nicht-Zertifizierung“ delegiert der US-Präsident die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den Kongress. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

13. Oktober: Trump will schärfer gegen den Iran vorgehen

US-Präsident Donald Trump will am Freitag ein härteres Vorgehen der USA gegen den Iran ankündigen. Die Entscheidung über das Atom-Abkommen mit dem Iran überlässt er aber dem Kongress. Um 18.45 Uhr (MESZ) ist die Rede des Präsidenten geplant. Vorab stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Iran-Strategie vor: Demnach soll der Kongress darüber abstimmen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will Trump aber die erneute „Zertifizierung“ verweigern. Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der „Zertifizierung“ läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Das gilt allerdings als eher unwahrscheinlich.

Seine Iran-Ansprache am Freitag will Trump nach Angaben des Weißen Hauses erneut zu heftiger Kritik an Teheran nutzen: Er werde dem Iran einen „destabilisierenden Einfluss“ im Nahen Osten vorwerfen – insbesondere durch die „Unterstützung von Terroristen und Extremisten“. Die Informationen aus dem Weißen Haus legen aber auch nahe, dass die USA trotz des verschärften Vorgehens weiter auf eine Umsetzung der Atomvereinbarung setzen. Das Abkommen müsse „strikt umgesetzt“ werden, und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA müsse – wie in dem Abkommen vorgesehen – „ihren Inspektionsauftrag voll ausschöpfen“, heißt es in einem vom Weißen Haus vorgelegten Papier mit Eckpunkten zu Trumps Iran-Strategie.

Zudem verzichtet Trump laut Weißem Haus auf die angedrohte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe. Stattdessen werde der Präsident begrenzte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verkünden. Bei seiner Iran-Entscheidung hatte der US-Präsident widerstrebende Interessen zu berücksichtigen. Im Wahlkampf hatte er die Vereinbarung als „schlechtesten Deal“ kritisiert und bei seinen Anhängern die Erwartung auf einen Ausstieg geschürt.

12. Oktober: Trump will Abbau von „Obamacare“ nun selbst in die Hand nehmen

Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald Trump den Abbau der Krankenversicherung „Obamacare“ nun selber in die Hand nehmen. Er unterzeichnete eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit Langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.

12. Oktober: Donald Trump droht mit Kürzung der Hilfen für Puerto Rico

Trotz der noch immer katastrophalen Lage in Puerto Rico droht US-Präsident Donald Trump bereits mit dem Abzug der Hilfskräfte. „Wir können (den Katastrophenschutz) Fema, das Militär und die Rettungskräfte, die unter schwierigen Umständen großartige Arbeit geleistet haben, nicht für immer in Puerto Rico lassen“, schrieb Trump auf Twitter. In einer weiteren Nachricht machte er die Bewohner des US-Außengebiets selbst für ihre missliche Lage verantwortlich. „Puerto Rico hat Wirbelstürme überlebt, jetzt zieht eine Finanzkrise herauf, die größtenteils selbstverschuldet ist“, zitierte er die TV-Journalistin Sharyl Attkisson. „Stromversorgung und Infrastruktur waren bereits vor den Stürmen ein Desaster. Der Kongress muss entscheiden, wie viel er bezahlen will.“ Trump war für sein Krisenmanagement immer wieder kritisiert worden. Bei einem Besuch in Puerto Rico relativierte er die Zahl der Toten und erinnerte die Puerto Ricaner an ihre Schulden. Die Hilfe für das US-Außengebiet lief nur langsam an und erreicht noch immer nicht alle Betroffenen.

10. Oktober: Trump schlägt IQ-Vergleich mit Tillerson vor

Die Berichte, sein Außenminister Rex Tillerson habe ihn als „Deppen“ beschimpft, scheinen US-Präsident Donald Trump weiterhin zu wurmen: In einem ironischen Kommentar hat Trump den Chefdiplomaten jetzt zu einem Vergleich ihrer Intelligenzquotienten herausgefordert. Dabei ließ er durchblicken, dass er sich für intelligenter als Tillerson hält.

In einem Interview des Magazins „Forbes“ bezeichnete der Präsident die Berichte über den angeblichen Wutanfall des Außenministers zwar als „Falschnachricht“. Aber er sagte auch, sollte Tillerson ihn tatsächlich einen „Deppen“ genannt haben, „müssen wir, schätze ich, unsere IQ-Tests vergleichen. Und ich kann Ihnen sagen, wer gewinnen wird.“

Der US-Fernsehsender NBC News hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf „hochrangige Regierungsmitarbeiter“ berichtet, Tillerson habe die Beschimpfung des Präsidenten bei einem Treffen im Pentagon am 20. Juli ausgestoßen. Vizepräsident Mike Pence habe den Minister in den Tagen danach bedrängt, im Amt zu bleiben.

Tillerson bestritt kurz nach Veröffentlichung des Berichts jegliche Rücktrittsgedanken. Er habe „nie erwogen, diesen Posten zu verlassen“. Der Außenminister dementierte allerdings nicht, Trump einen „Deppen“ genannt zu haben. Trump erklärte seinerseits vergangene Woche, er habe „volles Vertrauen“ in seinen Außenminister. Am Dienstag wollte der Präsident mit Tillerson sowie Verteidigungsminister Jim Mattis zum Mittagessen zusammenkommen.

8. Oktober: USA und Türkei frieren Visavergabe gegenseitig ein

Die Türkei hat die USA aufgefordert, die Einschränkungen für die Visa-Vergabe an den Konsulaten in der Türkei zurückzunehmen. Der US-Geschäftsträger in Ankara, Philip Kosnett, sei ins Außenministerium einbestellt worden, um ihm diese Forderung zu übermitteln, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei hatte am Sonntag in Reaktion auf die US-Entscheidung ihrerseits die Vergabe von Visen in den USA gestoppt.

Durch den Beschluss der US-Regierung, die Visa-Vergabe an Türken einzuschränken, wird es türkischen Touristen und Geschäftsreisenden erheblich erschwert, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Zur Begründung hieß es in einer Erklärung, man überprüfe, inwieweit die Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle. Zuvor hatten die USA sich „tief besorgt“ über die Festnahme eines ihrer Botschaftsangestellten geäußert. Der türkische Staatsbürger wird der Spionage verdächtigt und soll der Bewegung des in den USA lebenden Islam-Predigers Fetullah Gülen nahe stehen. Die türkische Regierung macht dessen Bewegung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Am Sonntagabend reagierte die Türkei, in dem sie eine nahezu wortgleiche Erklärung veröffentlichte und ihrerseits die Visavergabe an US-Bürger auf Eis legte.

8. Oktober: Offene Fehde zwischen Trump und republikanischem Topsenator

Zwischen US-Präsident Donald Trump und einem führenden republikanischen Senator, Bob Corker, ist eine außergewöhnliche offene Fehde ausgebrochen. Auslöser war eine Serie von Tweets mit Breitseiten, die Trump am Sonntag gegen Corker feuerte. Dieser ist unter anderem Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses der kleineren Kongresskammer. Corker schoss prompt zurück. „Es ist eine Schande, dass das Weiße Haus eine Tagesbetreuung für Erwachsene geworden ist“, twitterte er. „Jemand hat offensichtlich heute Morgen seine Schicht versäumt.“ Ein Grund für den Zwist ist die Nicht-Kandidatur Corkers. Der Präsident hatte unter anderem getwittert, dass der Senator darum „gebettelt“ habe, dass er, Trump, sich für seine Wiederwahl stark mache. Was der abgelehnt aber habe. Zuvor hatte der Corker angedeutet, dass Trump dringend einer Beaufsichtigung bedürfe.

29. September: Trumps Gesundheitsminister tritt zurück

US-Gesundheitsminister Tom Price gibt sein Amt auf. Präsident Donald Trump habe das Angebot von Price, das Amt niederzulegen, akzeptiert, teilte das Weiße Haus mit. Price war in Ungnade gefallen, nachdem er teure Dienstreisen mit Privatjets auf Kosten der Steuerzahler unternommen hatte. Trump hatte das Verhalten seines Gesundheitsministers in den vergangenen Tagen öffentlich kritisiert.

28. September: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner geht als Frau wählen

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, war Medienberichten zufolge jahrelang als Frau in den US-Wählerlisten registriert. Der heutige US-Präsidentenberater sei als „weiblich“ im Wählerregister in New York geführt worden, wie das Magazin „Wired“ berichtete. Vor 2009 sei sein Geschlecht in New Jersey als „unbekannt“ eingetragen gewesen, meldete die Nachrichtenseite „The Hill“. Kushner war schon mehrfach wegen Fehlern und Ungenauigkeiten im Umgang mit Behörden auffällig geworden. Der Mann von Trumps Tochter Ivanka war nach einem Bericht der „Washington Post“ bei der Wahl vergangenes Jahr in mehr als einem US-Bundesstaat als Wähler registriert. Er hatte nach einem Bericht des Senders CBS auch die Papiere für seine Sicherheit im Weißen Haus falsch ausgefüllt und müsste diese noch einmal überarbeiten. Zudem wurde Kushner jüngst vorgeworfen, als US-Präsidentenberater einen privaten E-Mail-Account genutzt zu haben. Er ist auch in die Affäre um eine mögliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf verwickelt.

27. September: Gibt es bald doppelt so viele Zeichen für Trump auf Twitter?

Twitter experimentiert mit einer Erweiterung der Zeichenzahl, von 140 auf 280 Zeichen pro Tweet. Was das für Präsident Donald Trump bedeutet, beantworten einige Twitternutzer: 

 „Und auf einmal verdoppelt Twitter die Komplexität unserer Außenpolitik, twittert Moderator Steven Colbert. 

 „280 Zeichen. Bedeutet das, dass es nur noch die halbe Menge an Trump-Tweets gibt? Oder die gleiche Menge Tweets und doppelt so viel Mist?“, fragt Ragnar Weilandt. 

Ein anderer User bittet Twitter das Ganze noch einmal zu überdenken: 

 „Liebes @Twitter, 280 Zeichen sind zu viel für Donald Trump. Er befindet sich schon mit 140 Zeichen im Krieg! Bitte Überdenken.“

26. September: Auch Ivanka Trump-Vertraute nutzte private E-Mail-Konten

Mindestens sechs Berater von US-Präsident Donald Trump sollen laut einem Bericht private E-Mail-Konten genutzt haben, um Angelegenheiten des Weißen Hauses zu diskutieren. Neben Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hätten auch die ehemaligen Mitarbeiter Stephen Bannon und Reince Preibus private Adressen verwendet, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsquellen. Trumps Berater Gary Cohn und Stephen Miller hätten zumindest einige Nachrichten mit persönlichen Konten verschickt oder empfangen, hieß es in dem Bericht weiter. Auch Trumps Tochter Ivanka sei ähnlich vorgegangen. Regierungsmitarbeiter hätten die Nutzung der privaten Konten aber als sporadisch beschrieben. Mitarbeiter der US-Regierung sind eigentlich dazu verpflichtet, ihre offiziellen Konten zu nutzen, damit es Aufzeichnungen über ihre Kommunikation gibt. Das Verhalten von Trumps Beratern ist nicht illegal, so lange sie Nachrichten von privaten Adressen an ihre dienstlichen weiterleiten. Die Enthüllungen sorgten aber deswegen für Wirbel, weil der Republikaner und sein Umfeld den E-Mail-Skandal um die Demokratin Hillary Clinton für sich ausgeschlachtet hatten. 

25. September: LeBron James erneuert Kritik an Präsident Trump

Basketball-Superstar LeBron James hat seine Kritik an den Aussagen von US-Präsident Donald Trump bekräftigt, ohne diesen jedoch beim Namen zu nennen. James erklärte, dass er seine Twitter-Nachricht vom Samstag, in der er den Präsidenten als „Penner“ bezeichnete, nicht bereut. „Wenn du für ihn gewählt hast, dann hast du einen Fehler gemacht“, erklärte der dreifache NBA-Champion während einer Pressekonferenz.

„Ich will das Beste für die amerikanische Bevölkerung, ganz unabhängig der Hautfarbe oder der Rasse. Wir wissen, dass dies das beste Land der Welt ist“, meinte James. „Wir haben jedoch immer noch Probleme, wie alle anderen auch. Die Menschen leiten unser Land, nicht eine Person, und schon gar nicht er“.

Was den 32-Jährigen am meisten frustriere, sei die Tatsache, dass Trump den Sport dazu nutze, um die Menschen zu spalten. „Sport ist etwas Großartiges. Sport bietet für jeden etwas, unabhängig der Form, Größe oder Rasse. Es führt die Menschen zusammen. Ich lasse es nicht zu, dass eine Person, ganz gleich dessen Macht oder Einfluss, den Sport als Plattform nutzt, um uns zu spalten“, erklärte der Spieler von NBA-Vizemeister Cleveland Cavaliers.

Hintergrund des Streits ist, dass sich seit gut einem Jahr etliche US-Sportler während der Nationalhymne bei Sportveranstaltungen hinknien, um gegen Rassismus zu protestieren. Donald Trump hatte Club-Verantwortliche dazu aufgefordert, solche Sportler zu entlassen.

22. September: Trump fordert Teambesitzer auf, protestierende NFL-Spieler zu entlassen

US-Präsident Donald Trump hat die Teambesitzer der National Football League (NFL) aufgefordert, Spieler zu entlassen, die während des Abspielens der amerikanischen Nationalhymne knien. „Es ist eine totale Respektlosigkeit gegenüber unserer Tradition. Es ist eine totale Respektlosigkeit gegenüber allem für das wir stehen“, sagte Trump aauf einer Wahlkampfveranstaltung in Huntsville im US-Bundesstaat Alabama für den dortigen republikanischen Senator Luther Strange.

„Würdet ihr es nicht liebend gerne sehen, das wenn jemand die Flagge nicht respektiert, ein NFL-Teambesitzer sagen würde, ‚Nehmt den Hurensohn vom Feld. Weg damit! Er ist gefeuert'“, polterte Trump unter lautem Applaus. Zudem solle derjenige, der den Mut habe dies zu tun, für eine Woche die „beliebteste Person im ganzen Land sein“. Außerdem forderte Trump die Zuschauer auf, die Spiele aus Protest zu verlassen.

Einige Sportler verweigern es seit gut einem Jahr, während der bei fast jeder Sportveranstaltung gespielten Nationalhymne zu stehen. Grund dafür ist, die nach ihrer Meinung ungerechte Behandlung von Minderheiten im Land – insbesondere die Polizeigewalt gegenüber schwarzen US-Bürgern. 

21. September: US-Sondermittler Mueller will auch an Dokumente aus dem Weißen Haus

Der mit der Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf beauftragte US-Sonderermittler Robert Mueller hat laut einem Zeitungsbericht beim Weißen Haus Unterlagen aus der laufenden Amtszeit von Präsident Donald Trump angefordert. Der Sonderermittler interessiere sich besonders für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten, berichtete die „New York Times“. Auch ein Treffen Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie dem russischen Botschafter im Oval Office sei in Muellers Visier. Zudem forderte der Sonderermittler dem Bericht zufolge Dokumente zu mehreren aktuellen Regierungsmitarbeitern an. Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Wegen der Entlassung von FBI-Chef Comey geht der Sonderermittler zudem dem Verdacht einer versuchten Beeinflussung der Justiz durch Trump nach. Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht.

19. September: CNN: Trumps Ex-Wahlkampfchef wurde offenbar monatelang abgehört

Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist laut einem CNN-Bericht während des Wahlkampfs bis nach dem Urnengang heimlich von den Behörden abgehört worden. Manaforts Gespräche seien auf Grundlage einer geheimen Gerichtsanordnung bis mindestens Anfang dieses Jahres mitgeschnitten worden, berichtete der US-Nachrichtensender am Montag (Ortszeit). Unklar sei, ob auch Gespräche mit Trump abgehört worden seien.

Manafort hatte Trumps Wahlkampf von Juni bis August 2016 geleitet. Unter Berufung auf drei Quellen berichtete CNN, die abgehörten Gespräche hätten bei den Ermittlern den Verdacht genährt, dass Manafort Russland ermutigt habe, zugunsten von Trump in den Wahlkampf einzugreifen. Zwei der Quellen gaben demnach allerdings an, dass die Beweise nicht ausreichend gewesen seien.

Dem Bericht zufolge hatten die Behörden Manafort erstmals 2014 überwacht. Dies sei im Rahmen von Ermittlungen der Bundespolizei FBI geschehen, bei der es um die Arbeit von in Washington ansässigen Beraterfirmen für die damalige Regierungspartei in der Ukraine gegangen sei. Aus Mangel an Beweisen sei die Überwachung 2016 eingestellt worden.

Auf Grundlage einer neuen Anordnung sei die Überwachung aber wieder aufgenommen und bis mindestens Anfang 2017 fortgesetzt worden, berichtete CNN. Die zweite richterliche Anordnung wurde demnach im Zusammenhang mit FBI-Ermittlungen wegen Russland-Kontakten von Trumps Team ausgestellt.

15. September: US-Präsident reist nach China, Japan und Südkorea

US-Präsident Donald Trump will im November erstmals seit seinem Amtsantritt die Volksrepublik China besuchen. Auch den traditionellen US-Verbündeten Südkorea und Japan werde er im Rahmen der geplanten Asien-Reise Besuche abstatten, kündigte Trump am Donnerstag an. In der Region herrschen derzeit wegen Nordkoreas Atombomben- und Raketentests verschärfte Spannungen.

15. September: Trump unterzeichnet Resolution gegen Hass und Rassismus

Wenige Wochen nach seinen zweideutigen Äußerungen über die rassistische Gewalt in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump eine Resolution gegen Rassismus und Hasskriminalität unterzeichnet. Er sei „froh“, das Dokument zu unterzeichnen, erklärte Trump am Donnerstag. „Als Amerikaner verurteilen wir die jüngste Gewalt in Charlottesville und lehnen Hass, Fanatismus und Rassismus in allen Formen ab“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die zuvor von beiden Kammern des US-Kongresses gebilligte Resolution verurteilt „weiße Nationalisten, weiße Rassisten, den Ku Klux Klan, Neo-Nazis und andere Hassgruppen“. Senat und Repräsentantenhaus forderten Trump damit zu einer klaren und harten Haltung gegen Rassismus auf.

In Charlottesville im Bundesstaat Virginia war Mitte August bei einer gewalttätigen Demonstration rechter Gruppen für den Erhalt eines Denkmals für einen Südstaatengeneral eine Gegendemonstrantin getötet worden, als ein mutmaßlicher Neonazi mit einem Auto in die Menge fuhr. Trump war im In- und Ausland kritisiert worden, weil er nach dem rechtsextremen Aufmarsch zunächst undifferenziert von Gewalt auf „vielen Seiten“ gesprochen hatte.

Zwei Tage später verurteilte er die Gewalt rechtsextremer Gruppen schließlich als „abstoßend“ – kehrte aber einen Tag später zu seiner vorherigen Rhetorik zurück, mit der er das Verhalten der Rechtsextremisten und der Gegendemonstranten auf eine Stufe stellte. Auch unter den Rechtsextremisten seien „sehr gute Leute“ gewesen, sagte er. Von rassistischen Gruppen wie dem Ku Klux Klan wurde der Präsident für sein Verhalten gefeiert.

13. September: Hope Hick nun auch offiziell Trumps Kommunikationschefin

Donald Trumps langjährige Vertraute Hope Hicks ist nun offiziell seine Kommunikationschefin. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Mittwoch mit. Hicks (28) tritt die Nachfolge von Anthony Scaramucci („The Mooch“) an, der nach nur zehn Tagen seinen Job wieder losgeworden war.

Hicks arbeitet bereits seit längerem für Trump und gehört als eines der ganz wenigen Nicht-Familienmitglieder zu seinem innersten Kreis. Sie arbeitet fast vollständig hinter den Kulissen. Im Wahlkampf 2016 war Hicks Trumps Sprecherin. Zuvor arbeitete sie im PR-Bereich von Trumps Firma und für seine Tochter Ivanka.

Die Rolle einer Kommunikationsdirektorin ist anders als die einer Pressesprecherin. Während Trumps Sprecherin Sarah Sanders Briefings und Pressekonferenzen gibt, soll eine Kommunikationschefin eine einheitliche Botschaft aus dem Weißen Haus orchestrieren.

7. September: Trump soll angeblich „Mafia-Verbindungen“ gehabt haben s

US-Präsident Donald Trump soll in seiner Zeit als Immobilienunternehmer „Mafia-Verbindungen“ gehabt haben – das warf ihm die australische Polizei in einem 30 Jahre alten Bericht vor, den die Behörden erstmals freigaben. Wegen des Verdachts platzten damals Trumps Pläne, in Sydney ein Spielkasino zu eröffnen.

In dem Bericht der Polizeibehörde des australischen Bundesstaats New South Wales heißt es, die beiden Trump-Kasinos in der US-Ostküstenstadt Atlantic City seien ein „zweifelhaftes Modell“ für Sydney. Wegen der „Mafia-Verbindungen Trumps“ solle sein gemeinsames Konsortium mit dem australischen Partner Kern vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Belege für Trumps angebliche Mafia-Verbindungen werden in dem Bericht von 1987 nicht geliefert.

In einem Protokoll des damaligen Kabinetts von New South Wales heißt es zudem, die Gewinnprognose von Trumps Konsortium für das Kasino in Sydney habe „keine seriöse Grundlage“. Die australische Stadt gab ihre Pläne für den Neubau später auf. Neben Trump erhielten noch zwei weitere Bieter keine Freigabe der Polizei.

5. September: Trump beendet Programm für als Kinder illegal Eingereiste

US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden.

Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Am Morgen hatte Trump noch den Kongress via Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm seine Arbeit zu machen.

Es geht um etwa 800 000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte diese sogenannten „Dreamers“ im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt. Trumps Weißes Haus argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die „Dreamers“ hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

5. September: Trump will Japan und Südkorea aufrüsten

Die USA haben nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas eine massive Aufrüstung Südkoreas und Japans in Aussicht gestellt. In einem Telefonat mit Südkoreas Präsident Moon Jae In signalisierte US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft für ein milliardenschweres Rüstungsabkommen mit Seoul. Auf Twitter teilte er wenig später mit, Japan und Südkorea erlauben zu wollen, deutlich mehr Rüstungsgüter aus den USA zu kaufen.

Trump war sich in dem Telefonat mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon einig, „den Druck auf Nordkorea maximal zu erhöhen“, wie es aus dem Weißen Haus hieß. Trump ist demnach prinzipiell bereit zum Verkauf „von Waffen und Rüstungstechnik im Wert von mehreren Milliarden Dollar an Südkorea“. Genauere Angaben machte die Regierung in Washington zunächst nicht.

2. September: Trost und Umarmung: Trump trifft Flutopfer

Mit dem langsamen Sinken der Pegelstände wird das Ausmaß der Zerstörung durch den Wirbelsturm „Harvey“ im US-Staat Texas immer deutlicher. Viele betroffene Einwohner in Houston hatten erstmals die Gelegenheit, die Flutschäden an ihren Häusern mit eigenen Augen zu sehen. Präsident Donald Trump traf in Houston Opfer der Katastrophe, sprach ihnen Mut zu und half zusammen mit First Lady Melania beim Austeilen von Essen.

Trump hatte das Katastrophengebiet bereits am Dienstag besucht, aber dabei keinen persönlichen Kontakt mit Flutopfern gehabt. Bei seiner Visite am Samstag in einer Notunterkunft im NRG Stadion zeigte sich Trump nun ganz als Präsident zum Anfassen. Er schüttelte Hände, legte Betroffenen den Arm um die Schulter, strich Kindern über das Haar und plauderte mit ihnen. Wiederholt posierte er auch für Selfies. Die Hilfsoperationen in Texas lobte er als ausgezeichnet und effizient.

„Ich bin wirklich glücklich darüber, wie es läuft“, sagte er. „Harvey“ könnte nach ersten Schätzungen zur teuersten Naturkatastrophe in der Geschichte der USA werden. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erwartet allein weit mehr als 100 Milliarden Dollar an Kosten für die Nothilfe der Regierung in Washington.

1. September: „Ferse“ statt „heilen“: Trump hat Probleme mit dem Wort „healing“

US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal binnen weniger als zwei Wochen das Wort „heilen“ („healing“) öffentlich falsch geschrieben. Auf seinem Twitter-Account schrieb der Präsident am Freitag: „Texas is heeling fast(…)“ („Texas heilt schnell (…)“). Das englische Wort „heel“ bedeutet Ferse oder (Schuh-)Absatz. Richtig wäre die Schreibweise „healing“ gewesen.

Bereits am 19. August hatte Trump in Bezug auf die Diskussion um Proteste in Charlottesville geschrieben: „Sometimes you need protest in order to heel, & we will heel (…)“. Der Eintrag wurde später korrigiert.

1. September: USA ordnen Schließung von russischem Konsulat in San Francisco an

Als Reaktion auf die Ausweisung von US-Diplomaten aus Russland ordnete die US-Regierung die Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco an. Zudem muss Russland seine Handelsvertretungen in New York und Washington schließen. Das US-Außenministerium setzte Moskau eine Frist bis Samstag. Russlands Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die „Eskalation der Spannungen“.

Das US-Außenministerium erklärte, die Entscheidung folge „dem Grundsatz der Ausgewogenheit“, nachdem Moskau die Reduzierung des diplomatischen Personals der USA in Russland verfügt hatte. Mit den nun eingeleiteten Maßnahmen hätten beide Länder jeweils drei Konsulate.

Moskau hatte als Reaktion auf neue US-Sanktionen Ende Juli angeordnet, dass 755 Diplomaten und Mitarbeiter der US-Vertretungen in Russland bis zum 1. September „ihre Aktivitäten einstellen“ müssen. Am Freitag läuft die Frist zur Ausreise der betroffenen US-Diplomaten ab. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters bedeutet die Anordnung der USA keine Ausweisung russischer Diplomaten. Die Mitarbeiter der betroffenen russischen Vertretungen dürften an anderer Stelle in den USA eingesetzt werden.

31. August: Trump spendet eine Million Dollar aus Privatvermögen für Flutopfer

US-Präsident Donald Trump wird eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Flutopfer von Texas und Louisana spenden. Das gab seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington bekannt. Trump hatte sich am Dienstag ein Bild von der Lage in Texas gemacht und plant am Wochenende einen zweiten Besuch im Katastrophengebiet. Nach Angaben des Weißen Hauses sind durch das Hochwasser im Zuge des Tropensturmes „Harvey“ 100.000 Häuser beschädigt worden. Die Sachschäden werden auf viele Milliarden Dollar geschätzt. Zuvor hatten bereits mehrere Prominente hone Geldspenden angekündigt, die Schauspielerin Sandra Bullock hatte ebenfalls eine Million Dollar in Aussicht gestellt.

29. August: Zu blond – Trump verliert den Reporterinnen-Überblick

Diese Finninnen – kennste eine, kennste alle. So erging es kurzzeitig Donald Trump auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Als der eine offenbar ebenfalls aus Finnland stammende Reporterin bat, ihre Frage zu stellen, schaltete sich der US-Präsident laut der „New York Post“ irritiert ein: „Schon wieder? Sie bitten die selbe Kollegin um noch eine Frage?“ Die nordisch-nüchterne Antwort Niinistös: „Nein, das ist nicht die selbe Dame.“ Daraufhin bemerkte die Journalistin: „Wir haben viele blonde Frauen in Finnland.“ Dieser Hinweis brachte dann auch Trump zum Lachen. In den USA ist es unüblich, dass der selbe Journalist bei Präsidenten-Pressekonferenzen zweimal nacheinander drankommt. 

28. August: Trump will US-Polizei mit Militärgerät aufrüsten

US-Präsident Donald Trump will der Polizei in seinem Land eine stärkere Aufrüstung mit militärischem Gerät ermöglichen. Der Präsident werde die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Beschränkungen für die Weitergabe von Militärmaterial aus den Beständen des Verteidigungsministeriums an die Polizei aufheben, hieß es im Weißen Haus. Damit könnten sich die Polizeikräfte zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge und Armeegewehre beschaffen. Kritiker hatten früher moniert, dass die militärische Aufrüstung der US-Polizei zu einer Art Wettrüsten auf den Straßen zwischen Kriminellen und Sicherheitskräften geführt habe. Obama hatte die Beschränkungen nach den Ausschreitungen in der Stadt Ferguson 2014 verhängt, die eine Debatte über Polizeigewalt vor allem gegen ethnische Minderheiten auslöste. Obamas Nachfolger Trump versucht, sich als unnachgiebiger Kämpfer gegen die Kriminalität zu präsentieren. Erst kürzlich hatte er der Polizei zu einem skrupellosen Vorgehen gegen „Gangster“ geraten und angemahnt, die Sicherheitskräfte sollten „bitte nicht zu nett“ zu Verdächtigen sein. Die Polizisten könnten mutmaßliche Kriminelle ruhig in ihre Transporter „werfen“, hatte Trump in einer Rede gesagt. Kritiker verurteilten diese Äußerungen als Ermunterung zu Polizeigewalt.

28. August: Trump-Firma soll Bau eines Trump-Towers in Moskau geplant haben

Laut der „Washington Post“ hat Donald Trumps Unternehmen zu Beginn des US-Wahlkampfs den Bau eines Trump-Towers in Moskau geplant. Das Blatt bezieht sich auf Quellen, die Einblick in entsprechende Aufzeichnungen der Trump Organisation haben. Danach soll ein russlandstämmiger Immobilienentwickler Trump gedrängt haben, nach Moskau zu kommen, um die Idee anzupreisen. Zudem könne er den russischen Präsidenten Wladimir Putin möglicherweise dazu bringen, „großartige Sachen“ über Trump zu sagen, wie die Quellen der „Washington Post“ berichten. Anscheinend hat es auch eine Absichtserklärung für den Bau eines Trump-Towers gegeben. Der Vorschlag soll Ende 2015, Anfang 2016 kursiert sein, es war der Zeitraum, in dem die Kandidatenkür der Republikaner begonnen hatte. Die Verhandlungen über das Projekt sollen eingestellt worden sein, als mögliche Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland öffentlich thematisiert wurden. Der spätere Präsidentschaftskandidat hatte im Sommer 2016 geschäftliche Beziehungen nach Russland abgestritten. Die so genannte Russland-Affäre belastet die Präsidentschaft seit Anbeginn, mittlerweile untersucht US-Sonderermittler Robert Mueller, ob es Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben hat, beziehungsweise, ob es eine russische Einmischung in den US-Wahlkampf gegeben hat. Ob die jetzt bekannt gewordenen Immobilienpläne in irgendeinem Zusammenhang mit der Wahl stehen, ist noch unklar. Nach Russland ist Trump jedenfalls nicht gereist.

28. August: US-Außenminister Tillerson distanziert sich von Trump

Rex Tillerson ist in der Debatte um den rechtsextremen Aufmarsch in Charlottesville auf Distanz zu Präsident Donald Trump gegangen. In einem Interview im US-Fernsehsender Fox News wich der US-Außenminister mehrfach der Gelegenheit aus, die vielfach kritisierte Reaktion des Präsidenten auf die Ereignisse in Charlottesville zu verteidigen. Auf die Frage nach seiner Einschätzung von Trumps Reaktion entgegnete Tillerson, dass sich die US-Regierung „den Werten des amerikanischen Volkes“ verpflichtet fühle und diese verteidige. Auf die Nachfrage, ob er auch „die Werte des Präsidenten“ verteidige, sagte der Außenminister: „Der Präsident spricht für sich selbst.“ Der Moderator fragte daraufhin: „Distanzieren Sie sich davon?“, woraufhin Tillerson antwortete: „Ich habe meine eigenen Kommentare über unsere Werte abgegeben.“ Trump war aus dem In- und Ausland kritisiert worden, weil er nach dem rechtsextremen Aufmarsch, bei dem eine Gegendemonstrantin durch ein in die Menge rasendes Auto eines mutmaßlichen Neonazis getötet worden war, zunächst undifferenziert von Gewalt auf „vielen Seiten“ gesprochen hatte. Zwei Tage später verurteilte er die Gewalt rechtsextremer Gruppen schließlich als „abstoßend“ – kehrte aber einen Tag später zu seinen vorherigen Rhetorik zurück, mit der er das Verhalten der Rechtsextremisten und der Gegendemonstranten auf eine Stufe stellte. Auch unter den Rechtsextremisten seien „sehr gute Leute“ gewesen, sagte er. Von rassistischen Gruppen wie dem Ku Klux Klan wurde der Präsident für sein Verhalten gefeiert.

27. August: Trump wollte laut Medienbericht umstrittenen Ex-Sheriff vor Strafe bewahren

US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge schon vor der umstrittenen Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio versucht, ihn vor einer Verurteilung zu bewahren. Die „Washington Post“ berichtete am Samstag unter Berufung auf drei informierte Quellen, Trump habe mit Justizminister Jeff Sessions über eine Einstellung des Verfahrens gesprochen. Trump sei jedoch gesagt worden, dies wäre unangebracht.

Trump entschied demnach, von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen, wenn es nötig sein sollte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wies gegenüber der „Washington Post“ den Verdacht zurück, Trump mische sich unzulässig in Justiz-Angelegenheiten ein: „Es wäre nur natürlich, wenn der Präsident mit Regierungsmitarbeitern über Rechtsangelegenheiten diskutieren würde. Dieser Fall ist wie jeder andere.“

Am Freitag hatte Trump dem früheren Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona seine Strafe erlassen. Der Trump-Anhänger war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.

Der 85-Jährige Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich – eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinke Unterwäsche zu tragen.

26. August: Trump begnadigt „härtesten Sheriff der USA“

US-Präsident Donald Trump hat den hochumstrittenen und wegen seiner knallharten Methoden berüchtigten früheren Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Arpaio war in seiner Zeit als Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona wegen Gesetzesverstößen und extrem harter Amtsführung vor allem gegen Immigranten einer der kontroversesten Ordnungshüter der USA. Der heute 85-Jährige hatte von 1992 bis 2016 als republikanischer Bezirkssheriff Zehntausende bei Razzien aufgreifen lassen, obwohl nichts gegen sie vorlag.

Trump attestierte Arpaio einen „beispielhaft selbstlosen Dienst an der Öffentlichkeit“. „Nach mehr als 50 Jahren bewundernswertem Dienst an unserer Nation hat er eine Begnadigung durch den Präsidenten verdient“, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit).  Der 85-Jährige sei ein „Patriot“, der den Bundesstaat Arizona „sicher“ gehalten habe, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Mit der ersten Begnadigung seiner Amtszeit gießt Trump nach Meinung von Menschen- und Bürgerrechtlern Öl ins Feuer der schwelenden Rassismusdebatte im Land. Sie haben Arpaio über Jahre scharf kritisiert. Arpaio drohte von Oktober an eine sechsmonatige Haftstrafe, zu der ihn ein Bundesgericht in Phoenix im Juli verurteilt hatte. Er wurde für schuldig befunden, als Sheriff eine gerichtliche Anordnung missachtet zu haben, wonach er die Diskriminierung und ethnische Verfolgung von Immigranten zu unterlassen habe.

Trump hatte die Begnadigung bereits vor einigen Wochen öffentlich erwogen. Arpaio hatte Trump im Wahlkampf 2016 nach Kräften unterstützt und wurde auch für ein Regierungsamt gehandelt.  Als Sheriff hatte Arpaio am Rande von Phoenix eine berüchtigte Gefängnis-Zeltstadt in der glühenden Hitze des US-Südwestens einrichten lassen. Er ließ die Häftlinge mit rosafarbener Unterwäsche ausstatten. Sie erhielten nur zwei Mal täglich etwas zu essen, angeblich aus finanziellen Gründen stets ohne Pfeffer und Salz.

23. August: Melania Trump dankt Chelsea Clinton für die Verteidigung ihres Sohns

Den Namen ihrer Mutter Hillary kann US-Präsident Donald Trump kaum ohne den Zusatz „crooked“ (betrügerisch) aussprechen. Trotzdem sprang Chelsea Clinton, Tochter der Trump bei der Wahl unterlegenen demokratischen Präsidentschaftskandidatin, jetzt Trumps jüngstem Sohn Barron bei. Der Elfjährige steht seit dem Amtsantritt seines Vaters im Fokus der amerikanischen Medien. Kürzlich kritisierte ein Reporter des konservativen „The Daily Caller“ den Jungen hart für seine Kleidung. Auf den beigestellten Fotos sieht man Barron durchaus ordentlich frisiert in gebügelten Shorts, einem roten T-Shirt und Slippern in Begleitung seiner gehoben gekleideten Eltern. Barrons Kleidung sei für einen Präsidentensohn in der Öffentlichkeit unpassend, echauffierte sich der Autor – und erntete dafür reichlich Kritik.

Darunter auch ein Tweet der ehemaligen First Daughter. „Es ist höchste Zeit, dass die Medien und alle anderen Barron Trump in Ruhe lassen und ihn die private Kindheit haben lassen, die er verdient“, twitterte Chelsea Clinton. Später verteidigte sie Trump junior gegen einen weiteren verbalen Angriff im Netz: „Barron ist ein KIND“.

Dank kam prompt aus berufenem Munde. Mutter Melania Trump trotzte ebenso wie Chelsea Clinton der Rivalität zwischen den beiden Familien und dankte ausdrücklich für die Unterstützung von unverhoffter Seite:

„Danke Chelsea Clinton! Es ist so wichtig, alle unsere Kinder darin zu unterstützen, sie selbst zu sein“, twitterte die First Lady. Versehen ist der Tweet mit dem Hashtag #StopChildhoodBullying. Tatsächlich hatte sich Melania Trump bereits während des Wahlkampfes den Kampf gegen Cyber-Mobbing auf die Fahnen geschrieben. „Unsere Kultur ist zu böse und zu hart geworden – vor allem gegenüber Kindern und Teenagern“, sagte sie kurz vor der Wahl im vergangenen November. „Wir müssen bessere Wege finden, miteinander zu reden, miteinander zu streiten, uns zu respektieren.“ Vielleicht sollte auch Donald Trump seiner Frau gelegentlich besser zuhören.

22. August: Taliban – Afghanistan wird zum „Friedhof“ für die USA

Die radikalislamischen Taliban haben US-Präsident Donald Trump vor der Umsetzung seiner Afghanistan-Strategie gewarnt. Sollten die USA ihre Truppen nicht abziehen, werde Afghanistan bald ein „weiterer Friedhof für diese Supermacht“, sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid. Die Extremistengruppe reagierte damit auf Trumps Ankündigung, die Militärpräsenz der USA am Hindukusch auszubauen.

Die Taliban kündigten an, ihren Kampf gegen die US-Armee fortzusetzen. Trumps Pläne seien „nicht neu“ und „sehr unklar“, sagte Mudschahid. Unmittelbar nach der Rede des US-Präsidenten feuerten die Taliban nach eigenen Angaben eine Rakete auf die US-Botschaft in Kabul ab. Das Geschoss verfehlte aber sein Ziel, verletzt wurde bei dem Angriff offenbar niemand.

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21. August: Klamme Kassen beim Secret Service wegen hoher Kosten für Trump und seine Familie

Der US Secret Service steht nach eigenen Angaben wegen der hohen Kosten für den Schutz von Präsident Donald Trump vor einer Finanzkrise. Der Chef der für den Schutz des Staatsoberhaupts zuständigen Sicherheitsbehörde, Randolph „Tex“ Ailes, sagte der Zeitung „USA Today“, mehr als tausend Agenten hätten bereits jetzt die Gehaltsobergrenze samt Überstunden erreicht. Grund seien nicht zuletzt Trumps zahlreiche Wohnsitze und seine große Familie.

Der seit Januar amtierende US-Präsident begab sich nahezu jedes Wochenende auf seine Anwesen in Florida, New Jersey und Virginia. Der Secret Service gewährt auch Trumps erwachsenen Kindern bei deren Geschäfts- und Urlaubsreisen Schutz. Insgesamt sorgt er für den Schutz von 42 Angehörigen der Trump-Regierung, darunter 18 Mitglieder seiner Familie.

Für die Sicherheitsmaßnahmen während der UN-Vollversammlung im kommenden Monat in New York mit 150 Staatschefs ist ebenfalls der Secret Service zuständig. Ailes sagte, er stehe in Verhandlungen mit führenden Kongressmitgliedern, um die Obergrenze für Gehälter und Überstunden anzuheben.

21. August: Trump verliert Zustimmung in drei wichtigen Bundesstaaten

Wisconsin, Pennsylvania und Michigan waren noch im November besonders heiß geliebte Gebiete für Donald Trump. Die US-Bundesstaaten wählten 2012 noch Barack Obama, galten vor der Präsidentschaftswahl 2016 als entscheidende Swing States und entschieden sich am Ende für Donald Trump: In Wisconsin holte Trump 10 Wahlmänner, 20 in Pennsylvania und in Michigan 16. Neun Monate später hat sich die Stimmung in den Bundesstaaten offenbar gedreht: Einer Erhebung von NBC News/Marist zufolge sind Trumps Umfragewerte in den Keller gerutscht, die Zustimmungswerte für seine Politik liegen in allen drei Bundesstaaten unter 40 Prozent. Und: Mehr als sechs von zehn Befragten gaben an, sie schämten sich für Donald Trumps Benehmen als US-Präsident. Als stolz auf US-Präsident Trump bezeichneten sich lediglich 25 bis 28 Prozent. Die Umfrage wurde von 13. bis 17. August durchgeführt, unmittelbar nach den Vorfällen von Charlottesville.

18. August: Trump-Biograf glaubt, der US-Präsident wird bis Ende des Jahres zurücktreten

Tony Schwartz verzeiht es sich bis heute nicht, dass er als Ghostwriter für Donald Trumps Bestseller „The Art oft he Deal“ dem Milliardär zum Durchbruch verholfen hat – und letztlich dazu, US-Präsident zu werden. 18 Monate haben die beiden Ende der 1980er-Jahre für das Buchprojekt zusammen verbracht, mittlerweile hat sich Schwartz öffentlich vom Mann im Weißen Haus abgewendet. Und der Autor ist überzeugt, dass Trump am Ende dieses Jahres nicht mehr US-Präsident sein wird. Auf Twitter schreibt er: „Trumps Präsidentschaft ist tatsächlich vorbei.“ Er werde zurücktreten und seinen Sieg verkünden, bevor er wegen der Russlandaffäre zur Resignation gezwungen werde. Einige Nachfragen von Twitter-Nutzern beantwortete Schwartz mit den Worten: „Die Russland-Sache wird riesig.“ Der Autor vermutet, dass Trump einen Deal anbieten werde: Rücktritt gegen Immunität. Ein US-Sonderermittler untersucht mögliche Verbindungen und Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Russland. 

18. August: Trump-Chefberater Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus

Donald Trumps umstrittener Chefstratege Stephen Bannon verlässt das Weiße Haus. Entsprechende Medienberichte hat eine Sprecherin bestätigt. Zuvor berichtete etwa die „New York Times“, im Weißen Haus würde darüber beraten, wann ein guter Zeitpunkt wäre und wie der Rausschmiss erfolgen soll. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte ein ebenfalls anonymer Regierungsmitarbeiter zuvor, dass Bannons Position von Stabschef John Kelly überdacht würde, sein Aus aber wahrscheinlich sei und es unmittelbar bevor stehe. Der „NYT“ zufolge hatte Bannon bereits am 7. August seinen Rücktritt eingereicht. Wegen der Krawalle in Charlottesville aber hätte sich die Entscheidung verzögert.

16. August: Das ist die neue Kommunikationschefin von Donald Trump

Rund zwei Wochen nach der Entlassung von Kommunikationschef Anthony Scaramucci bestätigt das Weiße Haus in Washington dessen Nachfolgerin: Hope Hicks soll das Amt übergangsweise übernehmen. Die 28-Jährige soll laut Bericht der „New York Times“ dabei helfen, eine endgültige Lösung für die offene Stelle zu finden.  Auf einen Zeitraum dafür habe man sich nicht festgelegt, erklärte das Weiße Haus. Hicks solle eng mit Trumps Sprecherin Sarah Sanders zusammenarbeiten.

Hope Hicks ist schon seit längerem im Umfeld des US-Präsidenten tätig: Sie war dessen Sprecherin im Wahlkampf und arbeitete zuletzt hinter den Kulissen als „Direktorin für strategische Kommunikation“. In dieser Position regelte sie unter anderem den Zugang von Journalisten zu Trump. Zuvor hatte Hicks einen Job im PR-Bereich von Trumps Firma und seiner Tochter Ivanka.

16. August: Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf

US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. Das gab Trump am Mittwoch auf Twitter bekannt. Kurz zuvor war bekanntgeworden, dass eines der beiden Gremien von sich aus die Einstellung seiner Arbeit ankündigen wollte. Aus dem anderen Kreis hatten sich in den vergangenen Tagen bereits reihenweise Mitglieder verabschiedet. Begründung: Trumps Haltung zu Charlottesville. „Statt Druck auf die Geschäftsleute das Industrie-Rates und des Strategie- und Politikforums auszuüben, beende ich beide“, schrieb Trump. „Vielen Dank an alle.“ US-Medien zitierten einen CEO mit den Worten: „Angesichts der Kommentare der vergangenen Tage wollte niemand weiterhin als ein Unterstützer dieser Art von Entzweiung gelten.“

16. August: Chef des Gewerkschaftsdachverbandes wendet sich von Trump ab

Aus Protest gegen die jüngste Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville hat sich nun auch der Chef des größten Gewerkschaftsdachverbands aus einem der Beratergremien des Präsidenten zurückgezogen. „Wir können nicht dem Beirat eines Präsidenten angehören, der Intoleranz und heimischen Terrorismus toleriert“, erklärte Richard Trumka von dem Verband AFL-CIO.

Er warf Trump vor, mit seinen jüngsten Bemerkungen seine „aufgezwungene“ Erklärung zu den Vorfällen vom Vortag zu widerrufen. Nach dem Aufmarsch ultrarechter und rechtsextremer Gruppierungen in Charlottesville und dem Tod einer 32-jährigen Gegendemonstrantin hatte Trump am Wochenende eine klare Schuldzuweisung an Rechtsextreme zunächst vermieden und von Gewalt auf „vielen Seiten“ gesprochen. Erst mit zwei Tagen Verspätung distanzierte er sich am Montag auf massiven Druck hin eindeutig von der rechtsextremen Gewalt. Einen Tag später kehrte er aber auf einer hitzigen Pressekonferenz in New York zu seiner ursprünglichen Aussage zurück, wonach es „Verschulden auf beiden Seiten“ gegeben habe. Aus Protest über Trumps Verhalten hatten bereits die Chefs des Pharmariesens Merck, des Chipherstellers Intel sowie des Sportartikelherstellers Under Armour den Industriebeirat des Präsidenten verlassen. Ihnen folgte am Dienstag der Präsident des Industrieverbands „Alliance for American Manufacturing“, Scott Paul.

15. August: Trump verteidigt Chefstrategen Bannon, lässt aber dessen Zukunft offen

Donald Trump hat seinen umstrittenen Chefstrategen Steve Bannon verteidigt. „Er ist ein guter Mann, kein Rassist“, sagte Trump am Dienstag und bezeichnete seinen rechtsnationalistischen Berater als Freund. „Wir werden sehen, was mit Herrn Bannon geschieht“, sagte Trump weiter und ließ die Zukunft Bannons im Weißen Haus damit im Unklaren. US-Medien hatten zuvor berichtet, Bannon stehe möglicherweise kurz vor der Entlassung. Der Sender CBS berichtete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, Bannon könnte schon zum Ende der Woche seinen Job los sein. Laut einem Bericht der „New York Times“ soll Medienmogul Rupert Murdoch bereits vor der Gewalt in Charlottesville Trump aufgefordert haben, seinen Chefstrategen zu feuern. Der US-Präsident habe sich demnach nur halbherzig Murdochs Rat widersetzt. Gleichzeitig habe er sich enttäuscht über Bannon geäußert. Bannon, der rechtsnationalistische ehemalige Chef des Portals „Breitbart News“, gilt als einer der Köpfe hinter den Machtkämpfen im Weißen Haus. Bannons einstiges Internet-Portal soll zum Erstarken der antisemitischen und rassistischen Alt-Right-Bewegung beigetragen haben.

15. August: Firmenchefs verlassen aus Protest Trump-Beratergremium

US-Präsident Donald Trump verliert weiter an Rückhalt unter den Wirtschaftsführern des Landes. In der Nacht zum Dienstag haben zwei weitere Konzernchefs ihren Dienst in einem Beratergremium des Präsidenten quittiert – aus Protest gegen dessen Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in der US-Stadt Charlottesville. Nach dem Rücktritt des Merck & Co-Chefs Kenneth Frazier am Montag folgten jetzt die Unternehmenslenker von Intel und Under Armour, Brian Krzanich und Kevin Plank.

Die beiden Vorstandschefs teilten ihren Rückzug aus einem Gremium, das den Präsidenten in Industriefragen berät, via Firmenblog beziehungsweise Twitter mit. „Ich trete zurück, weil ich Fortschritte machen möchte, während viele Leute in Washington mehr damit beschäftigt zu sein scheinen, jeden zu attackieren, der nicht mit ihnen übereinstimmt“, begründete Krzanich seinen Schritt. Nach dem Rückzug des Afroamerikaners Frazier hatte Trump den Firmenchef sowie das Unternehmen via Twitter scharf kritisiert. 

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