Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem weiter voran. Das zuständige Komitee habe am Morgen die Errichtung 566 neuer Wohnungen gebilligt, teilte der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Meir Turdscheman, auf Facebook mit.
Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung. Der Schritt kommt nur zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wenige Wochen nach einer UN-Resolution, die einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem gefordert hatte. Israels Regierung erhofft sich durch den neuen US-Präsidenten künftig deutlich mehr Rückendeckung für seine rechts-religiöse Politik als von dessen Vorgänger Barack Obama.
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagte am Sonntag: «Die letzten acht Jahre waren schwierig gewesen mit dem Druck der Obama-Regierung, den Bau (der Siedlungen) einzufrieren.» Aufgrund dieses Druckes seien Gebäude auf nationaler Ebene oft nicht genehmigt worden, und manchmal habe sich die Veröffentlichung neuer Pläne verzögert.
Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte laut der Nachrichtenagentur Wafa, dieser Schritt sei «eine offensichtliche Herausforderung» des UN-Sicherheitsrates und der UN-Resolution. «Wir fordern den Sicherheitsrat zu einer schnellen Reaktion auf Basis der Resolution 2334 auf, der extremistischen Politik der israelischen Regierung, die die Zwei-Staaten-Lösung zerstört, ein Ende zu setzen», sagte Rudeineh.
Israel hat Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen diesen Teil der Stadt allerdings als zukünftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als illegal und Hindernis für eine Friedensregelung.
Knapp 600 000 Israelis wohnen in 125 Siedlungen im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem. Dazu kommen rund 100 wilde, auch nach israelischen Gesetzen illegale Siedlungen. Diese will die Regierung aber nachträglich genehmigen. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses 1993, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht.
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