In ihrer Empörung über eine UN-Resolution gegen ihre Siedlungspolitik hat die israelische Regierung alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt – und heftige Vorwürfe gegen die USA gerichtet. Neben scharfer Kritik am scheidenden Präsidenten Barack Obama zitierte Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Botschafter David Shapiro zu sich. Zudem wurden die Botschafter von zehn der 14 weiteren UN-Sicherheitsmitglieder einbestellt, die für die Resolution gestimmt hatten.
Der Sicherheitsrat hatte die Resolution am Freitag verabschiedet. Darin wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text.
Benjamin Netanjahu: Entscheidung „parteiisch und schändlich“
Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.
Die Entscheidung sei „parteiisch“ und „schändlich“, sagte Netanjahu am Sonntag. „Es wird dauern, aber diese Entscheidung wird annulliert werden.“ Er habe zudem Anweisung gegeben, alle UN-Verpflichtungen Israels, einschließlich der finanziellen, zu überprüfen.
Scharfe Kritik übte Netanjahu an Obama, zu dem er ein äußerst angespanntes Verhältnis hat. Obama habe mit der guten US-Tradition gebrochen, Israel nicht „die Bedingungen für einen Frieden zu diktieren“. Die USA hätten Israel einen „schändlichen Schlag“ versetzt. Angesichts von Kritik, er reagiere in der Angelegenheit über, legte Netanjahu am Montag nach: „Wir werden nicht auch noch die andere Wange hinhalten.“
„Angriff“ auf Israel
Der israelische Botschafter in Washington, Ron Dermer, wiederum kündigte auf CNN am Montag an, Obamas Amtsnachfolger Donald Trump „Beweise“ vorzulegen, dass das Weiße Haus eine aktive Rolle bei der Ausarbeitung der UN-Resolution gespielt habe. Die USA hätten dafür gesorgt, dass sich alle Sicherheitsratsmitglieder für „diesen Angriff“ auf Israel zusammengetan hätten.
Die Botschafter von zehn der 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder wurden ins israelische Außenministerium einbestellt. Das sagte Außenamtssprecher Emmanuel Nachschon der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einbestellt wurden lediglich die Gesandten von Venezuela, Malaysia, Senegal und Neuseeland. Diese vier Länder hatten den Resolutionstext zwar eingebracht, aber Senegal und Neuseeland haben keine Botschaften in Israel, Venezuela und Malaysia unterhalten nicht einmal diplomatischen Beziehungen zu Israel.
Unterstützt worden war die Resolution unter anderem von der Ukraine, die derzeit nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist. Als Reaktion wurde von Israel ein eigentlich in dieser Woche geplanter Besuch des ukrainischen Regierungschefs Wolodimir Groisman auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Regierung in Kiew kritisierte die „emotionsgesteuerte“ Entscheidung.
Die UN-Resolution ist nicht bindend, doch befürchten israelische Regierungsvertreter, dass sie die Möglichkeiten der Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs erweitern könnte. Zudem könnte die Resolution Sanktionen auf Produkte aus jüdischen Siedlungen befördern.
Stopp der zivilen Zusammenarbeit mit den Palästinensern
Derweil meldete das Armeeradio, dass der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman einen Stopp der zivilen Zusammenarbeit mit den Palästinensern angeordnet habe. Die Sicherheitszusammenarbeit bleibe aber bestehen. Offiziell wurde der Bericht zunächst nicht kommentiert.
Die radikalislamische Hamas begrüßte die Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die Annahme des Textes sei eine „wichtige Entwicklung“ in den internationalen Beziehungen, erklärte die im Gazastreifen herrschende palästinensische Organisation am Samstag. Die Europäische Union und die USA betrachten die Hamas als Terrororganisation. Diese erkennt den Staat Israel nicht an.
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