Washington (dpa) – Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.
Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen.
Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt generell allerdings im US-Senat, wo derzeit Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte Pelosi. „Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln.“ Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. „Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, sagte die Frontfrau der Demokraten. „Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.“
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie beschuldigen ihn, unter anderem US-Militärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.
Trump gab sich kämpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten „wegen nichts“ ein Impeachment-Verfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. „Wir werden gewinnen!“
Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig „routinemäßig“ eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. „Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten.“
Sollte bei einem Votum im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres – des Wahljahres – zu einem Verfahren im Senat kommen.
Trump schrieb am Donnerstagmorgen (Ortszeit) – vor Pelosis Stellungnahme – auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle, dann solle es dies schnell tun, „damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land wieder zur Normalität zurückkehren kann“. Trump weist die Vorwürfe gegen sich vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte „Hexenjagd“.
Trumps Sprecherin Stephanie Grisham kritisierte Pelosis Ankündigung auf Twitter scharf. Pelosi und die Demokraten sollten sich schämen, schrieb Grisham. Trump habe nichts Falsches getan. „Wir sehen einem fairen Verfahren im Senat entgegen.“
In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss der Zeugenanhörungen einen Bericht vorgelegt. Darin wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump erhoben. „Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben, und hat die nationale Sicherheit gefährdet“, heißt es in dem Bericht.
Danach übernahm der Justizausschuss des Repräsentantenhauses den Fall. Das Gremium muss nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entwerfen, über die dann im Plenum der Kammer abgestimmt wird.
Der Justizausschuss hatte am Mittwoch zunächst eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern abgehalten. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dagegen und gab dem Präsidenten Rückendeckung.
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