Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen eine Lieferung von
MiG-29-Kampfflugzeugen der Nato an die Ukraine ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen
Premierminister Justin Trudeau verwies er in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die
Lieferung einzelner Waffensysteme. „Und ansonsten ist es aber so, dass
wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun“, sagte Scholz. „Und dazu gehören
ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge.“
Trudeau
warnte ebenfalls vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter
Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. „Wir müssen Seite an Seite
mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur
Eskalation beitragen“, sagte er. „Wir wollen den Konflikt deeskalieren
und beenden.“ Ziel sei aber, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise
zu unterstützen.
USA haben Polens MiG-29-Vorschlag abgelehnt
Das polnische Außenministerium hatte am
Dienstagabend einen Plan zur indirekten Überlassung von Kampfflugzeugen
an die Ukraine vorgestellt. Die Regierung in Warschau sei bereit, Jets
vom Typ MiG-29 auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in
Rheinland-Pfalz zu verlegen und sie den USA zur Verfügung zu stellen. Die USA könnten die dann weiter an die Ukraine vermitteln und Polen stattdessen F-16-Jets zur Verfügung stellen. Eine direkte Lieferung der Jets an die Ukraine schloss die polnische Regierung aus. Die MiG-29-Flugzeuge sind ein sowjetisches Modell, für das ukrainische Piloten ausgebildet sind.
Das
US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag umgehend als „nicht haltbar“ und verwies unter anderem auf die geopolitische
Bedenken, wenn Kampfjets von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt
in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Nato angesichts der russischen Luftüberlegenheit mehrfach um Kampfjets gebeten. Auch seine Forderung, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen, was bedeuten würde, russische Flugzeuge über dem Land von Nato-Militärs abschießen zu lassen, ist seitens des Bündnisses abgelehnt worden. Die Nato beharrt darauf, direkte Kampfhandlungen zwischen ihren Mitgliedsländern und der russischen Armee unbedingt zu vermeiden.
Scholz verweist auf US-Verständnis für Energieabhängigkeit
Scholz forderte
Russland erneut auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie das Blutvergießen. Ziehen Sie die russischen Truppen
zurück“, sagte er an die Adresse von Präsident Wladimir Putin. „Wir
brauchen jetzt einen Waffenstillstand.“ Eine militärische Lösung des
Konflikts mache keinen Sinn, betonte der Kanzler. „Was wir jetzt
brauchen, ist eine diplomatische Lösung. Und darum bemühen wir uns auch
eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern.“
Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete Scholz erneut als „eklatanten Völkerrechtsbruch“ und eine „Zeitenwende für Europa.“ Er versprach, die Abhängigkeit vom Import fossiler Rohstoffe aus Russland zu reduzieren. Dabei verwies er auf die USA: Präsident Joe Biden hatte am Dienstag den Erdölimport aus Russland gestoppt, aber Verständnis dafür geäußert, dass europäische Länder diese Maßnahme nicht ergreifen können.
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