In Paris haben sich Diplomaten und Vertreter internationaler Organisationen aus mehr als 70 Staaten versammelt, um für eine Wiederbelebung der seit Jahren eingefrorenen Friedensgespräche in Nahost zu werben.
Dabei waren die Vereinten Nationen und alle Uno-Veto-Mächte, die Europäische Union und die Arabische Liga – allerdings nicht die beiden Konfliktparteien: Israelis und Palästinenser. Israel hatte sich seit Monaten gegen die französische Initiative gewehrt, weil es ein „Diktat“ von Friedensbedingungen fürchtet.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die Pariser Friedenskonferenz als „nutzlos“ und beschrieb das Treffen als „letzte Zuckungen der Welt von gestern“. Das Verhältnis zwischen Netanyahu und Noch-US-Präsident Barack Obama gilt als völlig zerrüttet.
Deutschland und Frankreich warnten auf der Nahost-Konferenz vor einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Eine vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Aussicht gestellte Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist für den französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault eine Provokation. „Ich glaube, das hätte schwere Folgen“, sagte er dem Sender France 3.
Die USA und die meisten Uno-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bereits die Anerkennung Israels in Frage gestellt, sollte die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden.
Streit um US-Botschaft in Jerusalem
Israel hingegen erwartet sich vom neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. „Das Morgen wird anders aussehen – und das Morgen ist sehr nahe“, sagte Netanjahu. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt bekräftigt, er wolle die Botschaft nach Jerusalem verlegen – zum Ärger der Palästinenser, die einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem wollen.
„Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln“, betonte der französische Außenminister. Der Gastgeber wollte wenige Tage vor Trumps Amtsantritt auch ein breites Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zur Zwei-Staaten-Lösung erreichen, also einer friedlichen Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina.
Frankreichs Staatschef François Hollande betonte, diese sei nach wie vor das „Ziel der internationalen Gemeinschaft“. Der Präsident warnte zugleich, die Zwei-Staaten-Lösung sei „bedroht“. Er verwies auf den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten und auf gegen Israel gerichtete Attacken von Palästinensern.
Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry im Jahr 2014 liegt der Nahost-Friedensprozess auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart. Die Beratungen über eine Abschlusserklärung des Treffens waren am frühen Nachmittag noch nicht abgeschlossen, die Ergebnisse sollten am Abend vorgestellt werden.
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