London (dpa) – US-Präsident Donald Trump soll nach einem Medienbericht den Atom-Deal mit Iran vor allem aus persönlichen Gründen einseitig aufgekündigt haben, um seinem Vorgänger Barack Obama eins auszuwischen.
Die Zeitung „Mail on Sunday“ veröffentlichte am Sonntag erneut Details aus vertraulichen Depeschen des inzwischen zurückgetretenen britischen Botschafters in Washington. Darin schrieb Botschafter Kim Darroch, bei dem Ausstieg handele es sich um einen Akt von „diplomatischem Vandalismus“.
Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollten Sanktionen und Handelsbarrieren des Westens fallen. Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama.
Trump verkündete dann im Mai 2018 einseitig den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die US-Regierung verschärfte ihre Sanktionen, um die Führung in Teheran zum Abschluss eines neuen Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Als Reaktion hält sich der Iran nicht mehr an alle Auflagen.
Die Veröffentlichung von Auszügen aus den vertraulichen Botschafter-Emails ist in Großbritannien heftig umstritten. Scotland Yard hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, wer die Schreiben des Botschafters an die Presse weitergegeben hat. Gleichzeitig sprach die Polizei eine Warnung aus: Weitere Veröffentlichungen aus den vertraulichen Dokumenten könnten eine Straftat darstellen. Die „Mail on Sunday“ schlug das jedoch in den Wind.
Die beiden Kandidaten im Rennen um das Amt des konservativen Parteichefs und britischen Premierministers, Boris Johnson und Jeremy Hunt, warfen sich für die Pressefreiheit in die Bresche. „Es kann nicht richtig sein, dass Zeitungen oder irgendwelche anderen Medienorganisationen, die solches Material veröffentlichen, Strafverfolgung ausgesetzt sind“, sagte Johnson am Samstag.
Veröffentlichungen über Darrochs Botschafterdepeschen in der „Mail“ hatten vergangene Woche einen diplomatischen Schlagabtausch zwischen Washington und London ausgelöst. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den britischen Botschafter unter anderem als „dummen Kerl“ und „aufgeblasenen Deppen“ und kündigte die Zusammenarbeit auf, weil der die US-Regierung in seinen Emails als „unfähig“ bezeichnet hatte. Darroch nahm daraufhin seinen Hut.
Ex-Außenminister Boris Johnson kam in die Kritik, weil er sich bei einer TV-Debatte nicht klar hinter den Botschafter gestellt hatte. Er musste am Freitag in einem BBC-Interview zugeben, dass seine Äußerungen eine Rolle beim Botschafterrücktritt gespielt haben, bestand aber darauf, er sei falsch zitiert worden.
Gleichzeitig offenbarte Johnson große Wissenslücken zu seinem Brexit-Plan. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen, „komme, was wolle“. Sollte die EU bis dahin nicht auf die Forderungen Johnsons zu Änderungen am Brexit-Abkommen eingehen, will er notfalls ohne Deal aus der Staatengemeinschaft ausscheiden.
Johnson behauptet, negative Konsequenzen eines No-Deal-Brexits für die Wirtschaft könnten dann mithilfe einer Bestimmung aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) überwunden werden – einem internationalen Vertrag, der den Grundstein für die Welthandelsorganisation (WTO) legte.
Dann könnten einfach die gleichen Handelsregeln wie bisher gelten, bis ein neues Freihandelsabkommen geschlossen sei, so Johnson. Zölle seien überflüssig. Doch noch vor Wochen konnte er nicht einmal die genaue Bestimmung aus dem Abkommen benennen.
Im Interview mit dem BBC-Moderator Andrew Neil am Freitag legte Johnson nun viel Wert darauf, dass es sich um Artikel 24, Paragraf 5 b des GATT-Abkommens handelt. Auf die Frage Neils, ob er auch wisse, was in Paragraf 5 c stehe, musste Johnson jedoch verneinen.
Darin stehe, belehrte ihn Neil, dass „man nicht nur die Zustimmung der EU braucht, sondern man muss sich auch auf die Umrisse eines künftigen Handelsabkommens einigen und den Zeitplan, um das zu erreichen“. Warum, wenn Johnson sich nicht einmal auf die bereits vereinbarten Konditionen des Austritts festlegen wolle, sollte sich Brüssel darauf einlassen, fragte Neil. Johnson hatte darauf keine überzeugende Antwort.
Trotz seiner häufigen Fehltritte gilt es als so gut wie ausgemacht, dass der ehemalige Londoner Bürgermeister bis zum 23. Juli von den etwa 160.000 Tory-Mitgliedern per Briefwahl zum Parteichef und damit Premierminister gekürt wird. Ob der schwache Auftritt Johnsons in dem TV-Interview oder sein Taktieren im Zusammenhang mit den Botschafterleaks noch etwas ändern könnte, hängt davon ab, wie viele Parteimitglieder ihre Briefwahlunterlagen schon abgeschickt haben.
Eine Umfrage der konservativen Webseite „Conservative Home“ legt nahe, dass mehr als zwei Drittel das bereits getan haben. Damit wären die Chancen für Außenminister Jeremy Hunt, der gegen Johnson antritt, passé. Doch Medienberichte in den vergangenen Tagen zufolge könnten sich die Tory-Mitglieder für ihre Entscheidung auch mehr Zeit gelassen haben. Demnach soll bislang erst weniger als die Hälfte der Unterlagen eingegangen sein.
Johnson und Hunt touren noch bis kommenden Mittwoch durchs Land, um der Parteibasis ihre politischen Vorstellungen in Regionalkonferenzen zu präsentieren. Ein Anzeichen, dass die Stimmung kippen könnte, gab es am Freitagabend im südwestenglischen Cheltenham. Als Johnson, wie so oft, um eine schwierige Frage herumlavieren wollte, rief ihm ein Mann aus dem Publikum zu: „Beantworte die verdammte Frage!“ – und bekam dafür großen Applaus.
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