Neuer US-Präsident: Trump kündigt TPP-Abkommen auf

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Januar 23, 2017

Im November hatte Donald Trump angekündigt, in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP auszusteigen. An seinem ersten Arbeitstag macht der US-Präsident dieses Versprechen wahr und kündigt das Zwölf-Länder-Abkommen auf. Trump unterschrieb ein entsprechendes Dekret, teilte das Weiße Haus am Montag in Washington mit. TPP sei eine „potenzielle Katastrophe für unser Land“, hatte Trump kurz vor seiner Wahl gesagt.

Das Handelsabkommen TPP war ein zentraler Teil der Agenda seines Amtsvorgängers Barack Obama, der damit die Verbindungen zwischen den USA und Asien stärken wollte. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan sollten der geplanten Freihandelszone auch Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam angehören. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

Der neue US-Präsident Trump setzt statt multinationaler Handelsabkommen künftig auf „gerechte, bilaterale Handelsverträge“. So will Trump Arbeitsplätze und Industrien zurück nach Amerika bringen – eines seiner zentralen Ziele und Teil seiner „America first“ (Amerika zuerst)-Strategie. In seiner Amtsantrittsrede am vergangenen Freitag hatte Trump eine Stärkung des Nationalstaats durch protektionistische Wirtschaftspolitik und eine Sicherung der Landesgrenzen angekündigt.

Für die kommenden Tage kündigte Trump die Unterzeichnung zahlreicher Dekrete an, um rasch mit der Umsetzung weiterer Wahlversprechen zu beginnen. Er sagte außerdem, schon bald die Neuverhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada zu beginnen.

Arbeitsplätze und nationale Sicherheit sind Topthemen

Bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Weißen Haus war am Montag die „Produktion in Amerika“ Thema. Mit Steuersenkungen und einem drastischen Abbau von Vorschriften wolle er die heimische Industrie stärken, kündigte Trump bei der Sitzung an. Unternehmen würden für den Bau von Fabriken rasch die erforderlichen Genehmigungen erhalten, sagte der US-Präsident. Wer in den USA produzieren lasse, erhalte Vorteile. Wer dagegen ins Ausland gehe, müsse mit hohen Zöllen auf Lieferungen in die USA rechnen. Trump versprach kräftige Steuersenkungen für Unternehmen und die Mittelschicht. Zudem sollen Regulierungsvorschriften um 75 Prozent oder mehr gesenkt werden. Diese seien außer Kontrolle geraten, sagte Trump.

Zuletzt hatte der Republikaner starken Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt, Stellen in den USA zu schaffen. Er drohte Unternehmen, die Autos in Mexiko bauen und von dort in die USA liefern, mit hohen Strafzöllen. Zudem griff er immer wieder die beiden führenden asiatischen Exportnationen China und Japan an. Diese erschwerten den Verkauf von US-Produkten auf ihren Märkten, kritisierte Trump am Montag erneut.

Trump war am Freitag als 45. Präsident der USA vereidigt worden. Noch am selben Tag unterzeichnete er ein Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama. Bei seinen nächsten Anordnungen dürfte es unter anderem um Themen wie Einwanderung und Umweltschutz gehen.

Wie Trump über den offiziellen Twitteraccount des US-Präsidenten @potus am Montag ankündigte, will er in seiner ersten „arbeitsreichen Woche“ einen „großen Schwerpunkt auf Arbeitsplätze und nationale Sicherheit“ legen.