Tag 503: Der russische Verteidigungsminister droht mit dem Einsatz von Streubomben. Die Ukraine meldet Drohnenangriffe auf Kiew. Alle Infos im Newsblog.“Eine der Granaten explodierte direkt unter seinen Füßen“22.34 Uhr: Es sind emotionale Fotos, die ein ukrainisches Fotografen-Paar auf Instagram teilt. Die Geschichte eines Soldaten und seiner Freundin bewegt besonders viele Nutzer. Lesen Sie hier mehr dazu.Botschafter: Neue Waffenhilfen aus Berlin reichen nicht20.55 Uhr: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bewertet das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv. Makeiev sagte im „Welt-Talk“ des „Welt“-Nachrichtensenders: „Jede Unterstützung hilft uns.“ Mit solchen Hilfen „werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten.“Doch der Botschafter fügte gleich hinzu: „Ob es reicht? Leider nicht!“ Mit wenigen Leopard-Panzer verteidige man nicht die Kampflinie über 1.500 Kilometer. Es benötige zudem mehr Luftabwehrsysteme, um Städte und Zivillisten zu schützen, aber auch die Truppen an der Front. Außerdem brauche die Ukraine mehr gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Kiew sei im Gespräch mit Berlin, welchen Beitrag Deutschland zur Kampfjet-Koalition leisten könne.Schoigu droht mit Streubomben 20.50 Uhr: Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine mit dem Einsatz solcher Waffen durch Moskau gedroht. Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Sein Land halte sich bisher zurück, wäre aber im Fall von US-Lieferungen gezwungen, „analoge Mittel“ einzusetzen. Die USA hatten zuvor mitgeteilt, die geächteten Waffen an die Ukraine zu liefern.Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte der Minister. Die über dem Boden explodierenden Bomben verteilen Geschosse über größere Flächen. Weil oft viele davon nicht sofort explodieren, gelten sie wie Minen als Gefahr für Zivilisten auch in der Zeit nach einem Ende der Kampfhandlungen. Deutschland und 110 andere Staaten haben sie deswegen mit einem internationalen Abkommen geächtet.Die russischen Streitkräfte träfen derzeit zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz vor Streubomben, sagte Schoigu. Er besuchte gemäß einem vom Ministerium veröffentlichten Video einen Rüstungsbetrieb. Dabei sagte er, die Versorgung der russischen Soldaten mit Waffen und Munition sei um ein Vielfaches gesteigert worden.Ostukraine: Russland meldet Landgewinne19.03 Uhr: Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine um 1,5 Kilometer in Richtung der Stadt Lyman vorgerückt. Die Soldaten hätten eine ukrainische Offensive in der Gegend abgewehrt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Danach „begannen russische Einheiten einen Gegenangriff und rückten 1,5 Kilometer tief auf zwei Kilometern Frontlinie“ nahe Lyman vor.Lyman war im Oktober 2022 von der ukrainischen Armee zurückerobert worden. Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Zugverkehr und liegt rund 50 Kilometer nordöstlich von Kramatorsk, der wichtigsten ukrainisch kontrollierten Stadt im Osten des Landes. In der vergangenen Woche hatte die ukrainische Armee russische Angriffe rund um Lyman gemeldet.Die ukrainischen Truppen versuchten weiterhin, „unsere Verteidigung in verschiedenen Zonen aufzubrechen“, fügte Schoigu hinzu. In den letzten beiden Tagen sei es zu „Angriffswellen“ gekommen. Seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive Anfang Juni habe „der Feind seine Ziele in keiner Zone erreicht“, sagte Schoigu. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.Russische Reaktionen auf Nato-Gipfel: Kreml droht mit „katastrophalen Folgen“16.37 Uhr: Beim Nato-Gipfel werden die Ukraine-Beitrittsverhandlungen zum Militärbündnis konkreter. Russland reagiert umgehend. Mehr dazu lesen Sie hier.Ukraine meldete Drohnenangriffe auf Odessa und Kiew16.08 Uhr: Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Russland die Ukraine in der Nacht zum Dienstag ukrainischen Angaben zufolge mit 28 Drohnen angegriffen. Betroffen gewesen sei unter anderem ein Getreideterminal in einem Hafen in der Region Odessa im Süden des Landes, teilten die ukrainischen Behörden mit. Die Region hat eine große Bedeutung für das kommende Woche auslaufende Getreideabkommen. Auch aus der Hauptstadtregion Kiew wurden Drohnenangriffe gemeldet.Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Oleg Kiper war ein Getreideterminal in der Region Odessa Ziel eines „gewaltigen“ Angriffs. „Zwei Terminals, darunter ein Getreideterminal, fingen durch herabfallende Splitter abgeschossener Drohnen Feuer.“ Die Brände seien ohne größere Schäden oder Opfer gelöscht worden. Den Namen der Anlage nannte er zunächst nicht. In der Region Odessa gibt es drei Häfen, die Teil des am 17. Juli auslaufenden Getreideabkommens sind.Kiper zufolge wurden 22 Drohnen von der Luftabwehr im Süden des Landes zerstört. Zwei andere trafen demnach ein Verwaltungsgebäude in der Nähe des Hafens. Landesweit schoss die ukrainische Luftabwehr eigenen Angaben zufolge 26 Drohnen iranischer Bauart ab. Auch in der Region Kiew gab es ukrainischen Angaben zufolge Angriffe. In der Hauptstadtregion stürzten Drohnenteile auf mehrere Ortschaften, wie es vom staatlichen Notdienst hieß. Opfer gab es demnach nicht. Vom Notdienst veröffentlichte Bilder zeigen auf dem Boden verteilte Trümmer und ein Haus mit einer durchlöcherten Decke.Macron gibt der Ukraine, was Scholz ihr nicht geben will16.07 Uhr: Deutschland liefert der Ukraine weitere Panzer. Frankreichs Präsident Macron geht noch weiter: Er gibt Kiews Truppen, was die am dringendsten brauchen. Mehr dazu lesen Sie hier.Emotionaler Appell russischer Soldaten: „Sie schicken uns in ein Massaker“16.05 Uhr: Immer wieder erreichen Hilferufe russischer Soldaten auch den Westen. Sie geben Einblicke in die widrigen und teils tödlichen Umstände an der ukrainischen Front. Mehr dazu lesen Sie hier.Selenskyj: Kein Zeitplan für Nato-Beitritt wäre „absurd“15.56 Uhr: Kurz vor seiner Ankunft auf dem Nato-Gipfel in Vilnius hat der ukrainische Präsident sein Unverständnis für die Haltung des Bündnisses geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier.Schutz des Nato-Gipfels: Vilnius gleicht einer Festung14.01 Uhr: Die Gästeliste beim Nato-Gipfel in Vilnius ist lang und prestigeträchtig. Die Hauptstadt Litauens liegt nur wenige Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt – und wird zur Festung ausgebaut. Lesen Sie hier mehr.Spanien will weitere Soldaten an Nato-Ostflanke entsenden13.40 Uhr: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat die Entsendung weiterer Soldaten nach Rumänien und in die Slowakei angekündigt. Das sei der Beitrag seines Landes zum neuen NATO-Verteidigungsplan der Ostflanke, sagte Sánchez am Dienstag in Vilnius vor Beginn des Nato-Gipfels, wie die spanische Zeitung „La Vanguardia“ und die Nachrichtenagentur Europa Press berichteten.Wie viele Soldaten Madrid zusätzlich entsenden werde, sagte der Regierungschef bei seiner Ankunft in Vilnius vor Journalisten nicht. Spanien werde sich dazu im Laufe des Tages offiziell äußern. Spanien ist bereits mit Soldaten im Baltikum und Rumänien präsent.Gouverneur: Eine Tote durch russischen Beschuss in Region Cherson13.38 Uhr: Bei russischem Beschuss in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge eine Frau getötet worden. Dies sei bei einem Angriff auf das Dorf Sofijiwka geschehen, teilt Regionalgouverneur Olexandr Prokudin mit.Macron sagt Ukraine Lieferung von Marschflugkörpern zu13.24 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs die Lieferung weiterer Waffen zugesichert, darunter Marschflugkörper mit höherer Reichweite. Angesichts der von der Ukraine geführten Gegenoffensive habe er entschieden, die „Lieferung von Waffen und Ausrüstung“ zu erhöhen, damit die Ukrainer auch Angriffe auf weitere Distanz durchführen könnten, sagte Macron am Dienstag zu Beginn des Nato-Gipfels in Vilnius. „Wir haben entschieden, neue Raketen zu liefern, die der Ukraine Schläge in der Tiefe erlauben.“Nach Élysée-Angaben handelt es sich dabei um Marschflugkörper des französisch-britischen Typs Scalp/Storm Shadow. Großbritannien hat der Ukraine bereits Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow zur Verfügung gestellt. Diese ermöglichen Kiew aufgrund ihrer Reichweite Angriffe auch weit hinter der aktuellen Frontlinie.Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach in Moskau mit Blick auf die Ankündigung Macrons von einer „Fehlentscheidung“, die schädliche Folgen für die ukrainische Seite haben werde. „Denn das zwingt uns natürlich zu Gegenmaßnahmen“. Grundsätzlich sei Moskau jedoch der Ansicht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine den Verlauf seines Angriffskrieges, der dort als „militärischen Spezialoperation“ bezeichnet wird, nicht beeinflussen könnten.Kreml kündigt Reaktion auf möglichen Nato-Entscheid an12.51 Uhr: Russland wird nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow „angemessen“ und zeitnah auf eine potenzielle Aufnahme Schwedens und der Ukraine in die Nato reagieren. Russland werde seine eigenen „legitimen Sicherheitsinteressen“ schützen, sagt er. Bei dem noch bis Mittwoch dauernden Nato-Gipfel geht es unter anderem darum, mindestens starke Unterstützung für die in die Allianz strebende Ukraine zu signalisieren.Die Nato-Staaten sind sich einig, dass die Ukraine während des Krieges mit Russland nicht aufgenommen werden soll. Ebenso einig ist sich das Bündnis aber auch, dass das Land beitreten soll, sobald dies möglich ist. Wie genau der Prozess aussehen soll, ist allerdings offen. Der Weg für eine Aufnahme Schwedens ist hingegen frei, nachdem die Türkei am Montag ihren Widerstand gegen einen Beitritt des skandinavischen Landes aufgegeben hatte.Selenskyj reist zu Nato-Gipfel und warnt vor Hängepartie12.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bestätigt. Er sei unterwegs zum Treffen des Verteidigungsbündnisses, schrieb er am Dienstagmittag auf Twitter. Sollte die Nato seinem Land während des Treffens keinen klaren Zeitplan für einen Beitritt nennen, wäre dies „absurd“, fügte der Regierungschef auf seinem Telegram-Kanal hinzu.Ein Zögern der Nato würde Russland nur dazu motivieren, „den Terror fortzusetzen“. „Unsicherheit ist Schwäche“, betonte Selenskyj. Er wolle dies im Rahmen des Gipfels offen ansprechen,Britischer Geheimdienst: Moskau setzt wohl Baufirmen unter Druck12.28 Uhr: Nach Einschätzung des britischen Geheimdiensts könnte die Moskauer Stadtverwaltung Baufirmen bei der Rekrutierung für den russischen Krieg in der Ukraine unter Druck setzen. Sie drohe höchstwahrscheinlich damit, Baufirmen die Aufträge zu entziehen, wenn sie die Quoten für die Bereitstellung von „Freiwilligen“ für den Einsatz in der Ukraine nicht erfüllten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit.Berichten zufolge sei einem Unternehmen ein Ziel von 30 Freiwilligen bis Ende August gesetzt worden, schrieb das Ministerium bei Twitter. Betroffen sein könnten vor allem ethnische Minderheiten aus ärmeren Regionen Russlands wie Dagestan und zentralasiatischen Staaten, die den Großteil der Moskauer Bauarbeiter ausmachten.Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin befürworte die Maßnahme „höchstwahrscheinlich“ mindestens aus taktischen Gründen, vermuten die Briten. Damit setze er seinen Kurs fort, die Auswirkungen des Konflikts auf wohlhabendere Moskauer kleinzuhalten, während er gleichzeitig den Eindruck erwecke, den Kriegseinsatz zu unterstützen.Scholz: G7 planen „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine12.19 Uhr: Die Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Erklärung zu „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine. Diese werde dann konkret von den einzelnen Ländern ausgefüllt, sagte Scholz am Dienstag bei seinem Eintreffen zum Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können“, betonte Scholz.Deutschland liefert der Ukraine noch mehr Panzer12.23 Uhr: Dutzende Panzer, 20.000 Schuss Artilleriemunition – die Bundesregierung will die Ukraine mit einem neuen Waffenpaket unterstützen. Hier lesen Sie die Details.Stoltenberg: Selenskyj kommt zum Nato-Gipfel nach Vilnius11.05 Uhr: Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge als Gast am Gipfeltreffen des Verteidigungsbündnisses teilnehmen. „Präsident Selenskyj wird kommen“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius zu Beginn des Nato-Gipfels. Demnach werde Selenskyj Dienstag am Abendessen der Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Am Mittwoch werde er dann an der Sitzung des erstmals tagenden Nato-Ukraine-Rats teilnehmen.Bei dem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius werden neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und die anderen Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Staaten erwartet. Mit dem ukrainischen Staatschef soll über eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis beraten werden.Deutschland will Ukraine „substanzielles“ Waffenpaket liefern9.32 Uhr: Deutschland will der Ukraine ein weiteres „substanzielles“ Waffenpaket liefern. Das wurde am Dienstag, kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Nato-Gipfels, aus Regierungskreisen bekannt.In Vilnius beraten am Dienstag und Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. t-online-Chefredakteur Florian Harms berichtet von vor Ort. Hier lesen Sie seine Einschätzung zum Auftakt des Gipfels.US-Experten: Kiew erzielt wichtige Geländegewinne9.07 Uhr: Die Ukraine hat seit Beginn ihrer Gegenoffensive nach Einschätzung von US-Experten fast so viel Terrain befreit, wie Russland in mehr als sechs Monaten erobert hatte. Seit dem 4. Juni habe das ukrainische Militär etwa 253 Quadratkilometer Land zurückgewinnen können, teilte die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) am Montag (Ortszeit) auf Grundlage eigener Daten mit. Im Vergleich dazu habe Russland während seiner Winteroffensive, die am 1. Januar begonnen hatte, in sechs Monaten 282 Quadratkilometer erobern können, so das ISW. Das Institut verweist darauf, dass es eigene Daten verwendet, um die Bodengewinne beider Länder vergleichen zu können.Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar 2022 angegriffen. Seitdem wehrt sich die Ukraine gegen die Invasoren und wird dabei militärisch und finanziell von westlichen Staaten unterstützt. Die mit großen Erwartungen verknüpfte Gegenoffensive der Ukraine läuft seit Anfang Juni. Nach Einschätzung auch westlicher Militärbeobachter kommt sie nur langsam voran. Die jüngsten ISW-Zahlen legen aber nahe, dass sie trotz allem erfolgreicher verläuft als die russische Winteroffensive.Biden will Transfer von F-16-Kampfjets in die Türkei vorantreiben9 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird in Absprache mit dem Kongress in Washington den Transfer von F-16-Kampfflugzeugen in die Türkei vorantreiben. Biden habe „klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Transfer unterstützt“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, vor dem Nato-Gipfel in Vilnius. „Er hat diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht. Er beabsichtigt, diesen Transfer voranzutreiben.“Am Montagabend stimmte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Schwedens Antrag auf Beitritt zur Nato zu. Sein voriges monatelanges Zögern in der Frage hatten einige Nato-Partner als Druckmittel auf die USA gewertet, der Türkei die seit Langem gewünschten F-16-Kampfflugzeuge zu liefern.Nato-Gipfel wird Ukraine „positives Signal“ senden8.56 Uhr: Die Nato wird auf die Beitrittsabsichten der Ukraine nach Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jake Sullivan, mit einem „positiven Signal“ reagieren. Sullivan äußerte sich vor Journalisten am Rande des Nato-Gipfels in Litauen. Dort sind Unterhändler der 31 Nato-Staaten dabei, eine Erklärung zu entwerfen, die den Pfad der Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der Militärallianz aufzeigen soll.Stoltenberg „absolut überzeugt“: Schwedens Nato-Beitritt kommt nun8.48 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Nato mit Ende der türkischen Blockade gegen den Beitritt Schwedens insgesamt gestärkt. Die mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Vorabend getroffene Übereinkunft stärke die Verteidigung des Bündnisses deutlich und sei auch im Interesse der Türkei selbst, sagte Stoltenberg am Dienstag in Vilnius vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels. Er sei „absolut überzeugt“, dass die Türkei das Beitrittsprotokoll für Schweden nun ratifizieren werde und das Hauptproblem damit gelöst sei, sagte er. „Dieser Gipfel ist bereits historisch, bevor er begonnen hat“, sagte Stoltenberg.Erdoğan hatte am Vorabend seine Blockade eines Beitritts von Schweden aufgegeben und will nach Angaben der Nato dem türkischen Parlament das Beitrittsprotokoll zur Entscheidung vorlegen. Hier lesen Sie mehr.Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt5.07 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes auf. „Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen“, sagte der Diplomat am Montag in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Ziel des Beitritts zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung verankert.Persönliches Treffen von Biden mit Selenskyj während Nato-Gipfel3.48 Uhr: Im Rahmen des anstehenden Nato-Gipfels in Vilnius werden US-Angaben zufolge US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch zu einem Vieraugengespräch zusammenkommen.Großbritannien – Großauftrag für Munitionsproduktion2.29 Uhr: Großbritannien baut vor dem Hintergrund der Lieferungen an die Ukraine die Produktionskapazität für Artilleriegeschosse aus. Das Rüstungsunternehmen BAE Systems erhalte neue Aufträge in Höhe von rund 222 Millionen Euro, teilt die britische Regierung mit. Die meisten Nato-Armeen verwendeten diese Munition standardmäßig. Durch den Vertrag mit BAE werden 100 neue Arbeitsplätze an Standorten in England und Wales geschaffen. Premierminister Rishi Sunak werde zudem auf dem Nato-Gipfel in Litauen ankündigen, dass die britische Produktionskapazität für 155-mm-Artilleriemunition um das Achtfache erhöht werde.Rettungsdienste: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Hilfszentrum1.46 Uhr: Bei einem russischen Angriff auf ein Hilfszentrum im Süden der Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge sieben Personen getötet worden. Drei Frauen im Alter von 43, 45 und 47 Jahren und ein 47-jähriger Mann seien sofort tot gewesen, erklärte der örtliche Gouverneur Jurij Malaschko am Montag in Online-Netzwerken. In den Trümmern seien später die Leichen von drei weiteren Verschütteten gefunden worden, erklärten die Rettungsdienste. Damit sei die Zahl der Getöteten „auf sieben gestiegen“.Das Hilfszentrum befand sich den Angaben zufolge in einem Wohngebiet in der Stadt Orichiw, die nahe der Front liegt. Malaschko sprach von einem „Kriegsverbrechen“.Der ukrainische Generalstaatsanwalt erklärte, das Hilfezentrum sei am Sonntagmittag unter Beschuss geraten. Dabei seien auch 13 Menschen verletzt worden. Auf von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Fotos ist ein teilweise eingestürztes zweistöckiges Gebäude zu sehen, das von Trümmern umgeben ist.Duda: „Mit Putin sind keine Verhandlungen zu führen“23.45 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda schließt unter den gegenwärtigen Umständen Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus und wirft ihm einen menschenverachtenden Umgang mit den eigenen Truppen vor. Duda sagt in einem Interview für „Bild“, „Welt“ und „Politico“ laut Vorabbericht: „Für mich ist Wladimir Putin jemand, der strafrechtlich verfolgt wird und mit dem keine Verhandlungen zu führen sind.“Ändern würde Duda seine Auffassung nicht, „bevor Russland nicht den entschiedenen Willen zeigt, bei sich internationales Recht zu achten“. Derzeit sei das aber nicht der Fall, so der polnische Präsident. Russland müsse damit beginnen, „seine Armee abzuziehen aus dem Staatsgebiet der Ukraine“.Stoltenberg: Erdoğan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf21.45 Uhr: Die Türkei will den Nato-Beitritt von Schweden nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht länger blockieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Zuvor hatten sich Erdoğan, Kristersson und Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt einen Tag vor dem Nato-Gipfel beraten.Der Frage, wann der Nato-Betritt Schwedens vollzogen sein könnte, wich Stoltenberg allerdings aus. Er wiederholte nur, dass es eine klare Zusicherung gebe, die Ratifikationsdokumente dem Parlament zuzuleiten.Duda erwartet bei Nato-Gipfel keine formelle Einladung an Kiew20 Uhr: Der Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagt in einem Interview mit „Bild“, „Welt“ und „Politico“: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.“Der Präsident stellte aber klar: „Ich würde es begrüßen, wenn es eine solche Entscheidung geben würde.“ Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine ein deutliches Zeichen setzen, „dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat.“ Er sehe Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang finde.Im Falle eines Waffenstillstandes kann sich Duda sogar vorstellen, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Es hänge alles davon ab, welche Absprachen es dann gebe. Sollte es zu Friedensgesprächen kommen und westliche Soldaten „zum Beispiel darauf achten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird“, würde sich Polen beteiligen. „Wenn das eine Entscheidung der Nato ist, dann werden wir als verantwortungsvolles Mitglied diese Entscheidung mittragen.“Selenskyj als Gast bei Nato-Gipfel in Litauen erwartet19 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält.Als Zeichen der Annäherung soll ein neuer Nato-Ukraine-Rat ins Leben gerufen werden, der mit Selenskyj zum ersten Mal tagen soll. Zudem werden weitere militärische und Sicherheitszusagen von Nato-Ländern erwartet. Belastet wird der Gipfel durch einen Streit mit dem Nato-Partner Türkei über den Beitritt Schwedens zur Militärallianz. Zur Bedingung machte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zuletzt eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit seinem Land.Ukraine über Bachmut: „Feind in der Falle“18.50 Uhr: Laut der ukrainischen Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar hat die ukrainische Armee in Bachmut weitere wichtige Anhöhen zurückerlangt. Das teilte sie am Montag auf Telegram mit. „In Bachmut halten unsere Verteidiger seit mehreren Tagen die Eingänge, Ausgänge und Feindbewegungen in der Stadt unter Feuerkontrolle. Während des Vormarsches haben unsere Soldaten die Kontrolle über wichtige Kommandohöhen um Bachmut übernommen“, schrieb sie.Olexander Syrski, der Oberkommandierende der Landstreitkräfte, schrieb dazu noch: „Der Feind befindet sich in der Falle.“ Bereits in der vergangenen Woche hatte die Ukraine Erfolge bei der Rückeroberung der Stadt Bachmut vermeldet. Im Mai hatte die russische Söldnertruppe Wagner die Stadt nach monatelangen Kämpfen eingenommen.Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland18.15 Uhr: Die Nato-Staaten haben sich auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Die Annahme der Dokumente erfolgte am Montag einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll an diesem Dienstag von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden.Die insgesamt mehr als 4.000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft- und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.Bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass künftig 300.000 Soldatinnen und Soldaten für mögliche Nato-Einsätze in hoher Bereitschaft gehalten werden sollten. Bislang war bei der Nato für schnelle Kriseneinsätze vor allem die Eingreiftruppe NRF vorgesehen. Für diese stellen die Mitgliedstaaten derzeit circa 40.000 Soldatinnen und Soldaten.Neben möglichen Angriffen durch Russland sind auch Bedrohungen durch Terrorgruppen Grundlage der Planungen. Hintergrund sind die Erfahrungen mit Anschlägen des Terrornetzwerks al-Qaida auf die USA am 11. September 2001, aber auch der Druck von Ländern wie der Türkei, die es vor allem immer wieder mit Terrorakten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu hat.Ukraine fordert von Bundesregierung Unterstützung bei Nato-Beitritt18.06 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade eines schnellen Nato-Beitritts seines Landes aufgefordert. „Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von (Kanzlerin Angela) Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen“, sagte der Diplomat am Montag in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. Es gebe bereits jetzt eine große Mehrheit von Nato-Mitgliedern, die eine schnellere Aufnahme der Ukraine unterstützten.Beim Gipfel der Militärallianz 2008 in Bukarest hatten Deutschland und Frankreich sich zwar gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. Dennoch wurde dem Land eine Beitrittsperspektive gewährt. Kiew hat das Beitrittsziel zum Militärbündnis 2019 in der Verfassung verankert.Russland ist vor über 16 Monaten auch mit der Absicht in die Ukraine einmarschiert, einen Nato-Beitritt des Nachbarn zu verhindern. Am Dienstag beginnt der nächste Nato-Gipfel in Vilnius, auf dem die Allianz auch über ihr Verhältnis zur Ukraine berät.Die geheimen Regeln der Wagner-Söldner14.01 Uhr: Über die Gründung der Söldnertruppe Wagner war bislang wenig bekannt. Jetzt gibt ein aufgetauchtes Geheimdokument Aufschluss über das Innenleben der Privatarmee – und ihre teils kuriosen Regeln. Lesen Sie hier mehr dazu.Kreml warnt vor Nato-Beitritt der Ukraine: „Hätte sehr negative Folgen“13.50 Uhr: Russland hat einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine als „sehr negativ“ für die europäische Sicherheit bezeichnet. „Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hätte sehr, sehr negative Folgen für die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa, die bereits zur Hälfte zerstört ist“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis wäre eine „absolute Gefahr und Bedrohung für Russland“ und hätte eine „harte“ Reaktion Moskaus zur Folge. Wie genau die „harte“ Antwort Moskaus auf eine Nato-Aufnahme der Ukraine aussähe, gab der Kremlsprecher nicht bekannt.Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten treffen sich am Dienstag in Litauen zu einem Gipfeltreffen. Dabei werden unter anderem die Reaktion des Bündnisses auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und Kiews Nato-Beitrittsgesuch im Mittelpunkt stehen.Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, er erwarte den Nato-Beitritt der Ukraine erst nach Ende des Konflikts in seinem Land, er hoffe jedoch, dass der Gipfel ein „klares Signal“ über die Aufnahmeabsicht des Militärbündnisses geben werde. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte die Osterweiterung der Nato wiederholt beklagt und Mitgliedern des Bündnisses vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Kiew am Ukraine-Konflikt beteiligt zu sein.Kreml: Putin hat sich nach Aufstand mit Prigoschin getroffen13.45 Uhr: Nach dem Wagner-Aufstand in Russland gab es Berichte über ein Treffen zwischen Putin und Prigoschin. Nun äußert sich der Kreml dazu. Hier lesen Sie die Details.Russischer Generalstabschef erscheint erstmals seit Wagner-Aufstand im Fernsehen13.30 Uhr: Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist erstmals seit dem auch gegen ihn gerichteten Wagner-Aufstand in der Öffentlichkeit aufgetreten. In einem vom russischen Verteidigungsministerium am Montag verbreiteten Video ist der 67-Jährige in einer Sitzung zu sehen, in der er über angeblich am Sonntag abgewehrte ukrainische Raketenangriffe auf Ziele in Russland und auf der Krim informiert wird.Gerassimow war eine der großen Zielscheiben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei dessen abgebrochenem Söldner-Aufstand am 23. und 24. Juni. Mehrfach hatte Prigoschin Gerassimow sowie Verteidigungsminister Sergej Schoigu scharf kritisiert.Seit dem Ende des Wagner-Aufstands gibt es Spekulationen über eine mögliche Umstrukturierung der militärischen Führung in Russland. Der Stellvertreter Gerassimows, General Sergej Surowikin, gilt als Wagner-Sympathisant. Über sein Schicksal im Militär herrscht weiter Ungewissheit. Das am Montag veröffentlichte Videomaterial zeigte Surowikin nicht. Offiziell ist er nach wie vor der stellvertretende Generalstabschef sowie Kommandeur der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte.Deutschland plant „substanzielles“ Waffenpaket für Ukraine13.10 Uhr: Deutschland will der Ukraine beim Nato-Gipfel weitere Waffenlieferungen in größerem Umfang zusagen. Es werde dort „sehr substanzielle“ Ankündigungen geben, hieß es aus deutschen Regierungskreisen in Berlin. Weitere Details wurden nicht genannt. Die Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, deren Lieferung die Ukraine bereits im Mai beantragt hatte, sollen aber weiterhin nicht geliefert werden. „Da gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden, was Taurus angeht“, hieß es.Deutschland ist bereits jetzt zweitwichtigster Waffenlieferant der Ukraine nach den USA. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin waren unter anderem 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T SLM enthalten.Bei der Lieferung der Marschflugkörper Taurus ist die Bundesregierung zurückhaltend, weil sie auch russisches Territorium erreichen können. Die Ukraine wünscht sie sich, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können.Russland verdoppelt wohl Produktion gewisser Kampfjets13 Uhr: Russland hat einem Medienbericht zufolge die Produktion der Kampfjets Su-34 und Su-35 verdoppelt. Grund sei der Bedarf in der Ukraine, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Top-Manager des staatlichen Konzerns Rostec.Polens Geheimdienst nimmt weiteren mutmaßlichen russischen Spion fest11.50 Uhr: Polens Geheimdienst hat einen weiteren mutmaßlichen russischen Agenten festgenommen. Der Verdächtige habe militärische Objekte und Häfen ausgespäht, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski am Montag auf Twitter. Dies sei die 15. Festnahme im Rahmen der Ermittlungen gegen einen russischen Spionagering in Polen.Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen ukrainischen Staatsbürger, der seit 2019 in Polen lebt. Für seine Tätigkeit wurde er laut Kaminski regelmäßig von den Russen entlohnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Tätigkeit für einen fremden Geheimdienst zum Schaden Polens.Bereits Ende Juni hatte Polens Geheimdienst einen russischen Eishockey-Profi festgenommen, der ebenfalls Mitglied des Spionagenetzwerks gewesen sein soll. Die Gruppe soll unter anderem das polnische Eisenbahnnetz ausgespäht haben. Das EU- und Nato-Land Polen ist das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine, die sich seit gut 16 Monaten gegen eine russische Invasion verteidigt.Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für „frühestmögliche“ Nato-Mitgliedschaft der Ukraine9 Uhr: Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich laut einem Medienbericht kurz vor dem Nato-Gipfel in dieser Woche für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und auch für die Lieferung von Kampfjets ausgesprochen.“Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden – sobald die Bedingungen es zulassen“, sagte Christoph Heusgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ einem Vorabbericht zufolge. Die Ukraine in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide allerdings aus. „Das würde das Bündnis direkt in den Krieg hineinziehen, weil dann nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages die Beistandsverpflichtung fällig wäre.“Der Nato-Gipfel in Vilnius solle jedoch ein Signal aussenden, dass die Ukraine zur Nato-Familie gehöre, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz weiterhin. Der geplante Nato-Ukraine-Rat sei der geeignete Ort, um dort die Bedingungen für eine spätere Vollmitgliedschaft der Ukraine zu besprechen.Besatzer wollen medizinischem Personal offenbar russische Pässe aufzwingen7.09 Uhr: Russland versucht weiterhin, Ukrainerinnen und Ukrainer in besetzten Gebieten dazu zu zwingen, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Nun erhöhen die Besatzungsbehörden offenbar auch den Druck auf medizinisches Personal in Krankenhäusern. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War unter Berufung auf den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. In Starobilsk in der Oblast Luhansk wurde demnach Beschäftigten ohne russischen Pass eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Monaten ausgestellt.Lassen sich die Krankenhausmitarbeiter nicht innerhalb von drei Monaten russische Pässe ausstellen, laufen sie den Angaben zufolge Gefahr, dass ihr Eigentum beschlagnahmt wird und sie in ein nicht näher definiertes Gebiet deportiert werden.Vor Nato-Gipfel: Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel5.29 Uhr: Eine große Mehrheit der Deutschen ist unterdessen dafür, dass die Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass ihnen zwei Prozent zu viel sei. 45 Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere Verteidigungsausgaben.Ukraine: Sumy erneut unter russischem Beschuss4.46 Uhr: Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf gestern seien elf Explosionen registriert worden, teilte die Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert.So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.
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