Niederlande: Hunderte protestieren gegen rechtsradikalen Wahlsieger Wilders

Nach dem Sieg der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der
Parlamentswahl in den Niederlanden sind viele Menschen aus Protest
auf die Straße gegangen. In Utrecht folgten etwa tausend Menschen dem
Aufruf mehrerer linker Parteien zu einer Demonstration unter dem Motto
„Ihr seid nicht allein“. In Amsterdam fand ein ähnlicher Protestzug
statt.

„Wir wollen den Niederländern zeigen, dass wir niemanden jemals alleine
lassen und dass wir uns für die Rechte aller einsetzen“, teilten die Organisatoren der Demonstration in Utrecht mit. Judy
Karajoli, eine syrische Journalistikstudentin, sagte bei der Veranstaltung, Wilders‘ Wahlerfolg mache
ihr „große Angst“. Wilders‘ PVV sei eine offen rassistische Partei. 

Während des
niederländischen Wahlkampfs hatte sich Wilders zwar um ein
vergleichsweise moderates Image bemüht. Im Wahlprogramm seiner PVV fordert er jedoch ein Verbot von Islamschulen, des Korans und von
Moscheen sowie einen Kopftuch-Bann für Regierungsgebäude. Außerdem
strebt Wilders‘ Partei an, in einem „verpflichtenden Referendum“ über
den Ausstieg der Niederlande aus der EU abstimmen zu lassen. Eine weitere Forderung des Parteiprogramms war, syrischen Geflüchteten die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen,
da die PVV Teile Syriens inzwischen als sicher bewertet.

Bei der Parlamentswahl am Mittwoch hatte Wilders‘ PVV 37
von 150 Parlamentssitzen erreicht und wurde somit stärkste Kraft in der
Volksvertretung. Dem Land steht jedoch vermutlich eine komplizierte
Regierungsbildung vor, da Wilders‘ mögliche Koalitionspartner es bisher
ausschließen, seine Juniorpartner zu werden.