Vor Neuwahl
Hannover (dpa) – Nach dem turbulenten Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag können SPD und Grüne laut einer Umfrage nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl Mitte Oktober erneut die Regierung zu stellen.
Wäre am Sonntag Wahl, käme laut einer Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung die CDU auf 40 Prozent (2013: 36). Für die SPD würden dagegen nur 28 Prozent (32) stimmen, für die Grünen (13,7) und die FDP (9,9) je 9 Prozent. In den neuen Landtag kämen demnach auch die AfD mit 7 (2013 nicht dabei) und die Linke mit 5 Prozent (3,1).
Der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, sagte dem Blatt: «Die CDU ist klar stärkste Kraft. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden.» Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen.
Bei einer Sondersitzung des Landtags wollen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über die für den 21. August geplante Auflösung des Parlaments beraten. Ausgelöst hatte die Regierungskrise die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten, die überraschend zur CDU übergelaufen war. Damit hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.
Eine schwarz-grüne Koalition gilt nach dem Seitenwechsel Twestens als unrealistisch. «Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt», sagte die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. Erste Priorität sei die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Koalitionen aus CDU und Grünen gibt es in Hessen (unter CDU-Führung) und in Baden-Württemberg (unter Grünen-Führung).
Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ er 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die «Bild am Sonntag» berichtete, VW habe den Text zu seinen Gunsten verändert.
Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.
Die «Nordwest-Zeitung» berichtete, Kommunikationsabsprachen zwischen VW und der Landesregierung seien auch vor Rot-Grün gebräuchliche Praxis gewesen. Der Autokonzern hat demnach auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit «Formulierungshilfen» versorgt. Die Firma habe sich vom damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) und von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nicht nur Pressemitteilungen vorlegen lassen, sondern der Landesregierung 2010 auch «Kommunikationsrichtlinien» im Zusammenhang mit Porsche-Problemen gegeben. Das Blatt beruft sich auf zahlreiche, ihm vorliegende Unterlagen.
«Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch», sagte Bode am Abend der dpa. «Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht.» Ein Blick ins Aktiengesetz erleichtere bei der Beurteilung die Entscheidungsfindung. Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden. VW äußerte sich zwar zu einzelnen Sachverhalten nicht, ließ aber wissen, dass es grundsätzlich völlig üblich sei, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmten.
Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks (BR) führten VW und die Autoindustrie unter anderem in der Diskussion über die Verschärfung von Vorschriften zum CO2-Ausstoß und über Kfz-Besteuerung «bei Regierungspapieren die Feder». VW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) hätten auf Bitten der Staatskanzlei 2007 ein Briefing-Papier für ein Treffen des damaligen Ministerpräsidenten und McAllister-Vorgängers Christian Wulff mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erstellt.
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