Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt nach den Worten von CDU-Politiker Norbert Röttgen bei der Bundestagswahl 2017 für eine vierte Amtszeit an. Das sagte der Chef des Bundestags-Außenausschusses dem US-Sender CNN.
Angela Merkel will run for a fourth term as chancellor, Senior @CDU Politician Norbert Roettgen tells @fpleitgenCNN. https://t.co/SeReyxXoLL
— Christiane Amanpour (@camanpour) November 15, 2016
Auf die Frage, ob Merkel bereit sei, eine Rolle als liberale Anführerin zu übernehmen, sagte Röttgen: „Sie wird für das Kanzleramt antreten. Sie ist absolut willens und bereit, zu der internationalen liberalen Ordnung beizutragen.“ Dies könne allerdings nur innerhalb Europas und mit der Unterstützung der transatlantischen Allianz funktionieren. Der Westen müsse auf eine Art neu erfunden werden, und die Kanzlerin sei ein Grundpfeiler dieses politischen Konzepts des Westens.
Dennoch wäre es unmöglich, sagte Röttgen weiter, sich allein auf eine Person zu verlassen. Gebraucht werde der Westen, und das bedeute unbedingt die Teilnahme des stärksten Teils des Westens, also den USA.
„Auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es nicht an“
Nach Bekanntwerden des Interviews teilte ein CDU-Sprecher mit, es gelte das, „was die Parteivorsitzende gesagt hat: Sie wird ihre Entscheidung zur gegebenen Zeit mitteilen.“ Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Deutsche Presse-Agentur zitiert Kreise der Parteispitze mit den Worten, es sei „nahezu ausgeschlossen“, dass Röttgen wisse, was Merkel vorhabe.
Es bleibt dabei. Zur Frage, ob sie noch einmal kandidiert, wird sich die Bundeskanzlerin zum geeigneten Zeitpunkt äußern.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) November 15, 2016
Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer bekräftigte den Wunsch nach einer erneuten Kanzlerkandidatur Merkels, sagte aber, er sehe bei der Bekanntgabe der Entscheidung keinen Zeitdruck. „Auch wegen der unsicheren außenpolitischen Lage wünsche ich mir, dass Angela Merkel mit ihrer Erfahrung und ihrer Weitsicht wieder als Kanzlerkandidatin für CDU und CSU antritt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel habe mehrfach betont, dass sie die Entscheidung zum geeigneten Zeitpunkt bekanntgeben werde. „Auf ein paar Tage mehr oder weniger kommt es dabei nicht an.“
Seit Wochen wird darüber gerätselt, ob Merkel für eine vierte Amtszeit antritt. Sie selbst hat dies bisher offengelassen. Es hatte Spekulationen gegeben, dass Merkel ihre Kandidatur eventuell bei der CDU-Bundesvorstandsklausur am kommenden Wochenende verkünden könnte. Dies war allerdings ebenfalls nicht bestätigt worden. Mehrere CDU-Landesverbände, etwa von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen, haben bereits beschlossen, dass Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember als Parteivorsitzende wiedergewählt werden soll.
Röttgen ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, danach Bundesumweltminister. Nach der verlorenen NRW-Landtagswahl 2012 entließ Merkel ihn als Umweltminister. Röttgen hatte die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland als Spitzenkandidat geführt.
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