Nord Stream 2 wird vorerst keine Zertifizierung erhalten. Nun will Mecklenburg-Vorpommern auch die von dem Gasunternehmen finanzierte Klimastiftung stoppen. Das Projekt war ohnehin Gegenstand von Kontroversen.
Mecklenburg-Vorpommern trägt den Sanktionskurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland mit und hat die vom Gasleitungsprojekt Nord Stream finanzierte „Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern“ gebeten, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Am Dienstagabend werde die Landesregierung erneut zusammentreten, um über die weitere Entwicklung zu beraten, sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) nach einer Kabinettssitzung. Um die Verwicklungen der Landesregierung in die Arbeit der Stiftung hatte es bereits zuvor Kontroversen gegeben. Alles dazu lesen sie hier.
Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Dazu war ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet worden, um Unternehmen zu unterstützen, die an der Pipeline trotz der bereits damals bestehenden Sanktionsdrohungen der USA mitbauen wollten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattete die Stiftung mit 200.000 Euro aus, Nord Stream kündigte 20 Millionen Euro an.
Nord Stream 2 ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden, ist aber bisher nicht in Betrieb. Die Pipeline ist noch nicht zertifiziert, es fehlt die Freigabe durch die zuständigen Behörden. Dieser Vorgang ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Dienstag nun gestoppt.
Oldenburg betonte in Schwerin, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Position der Bundesregierung „selbstverständlich“ unterstütze. „Die aktuelle Entwicklung sehen wir tief betroffen und natürlich mit allergrößter Sorge“, sagte sie. Man hoffe, dass die Krise auf diplomatischem Wege geklärt werden könne.
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