Brüssel/London – Im Streit mit London über die Regelungen für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit will die EU-Kommission heute Lösungsvorschläge präsentieren.
Erwartet wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, einen detaillierten Katalog von Maßnahmen präsentieren wird, um die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel zu minimieren.
Der britische Brexit-Minister David Frost hatte am Dienstag unter anderem verlangt, dass die Kompetenzen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Blick auf das Protokoll stark beschränkt werden. Dass Brüssel dem zustimmt, gilt als nahezu ausgeschlossen. Das von Frost selbst mit ausgehandelte Protokoll besagt nämlich, dass Nordirland auch nach dem Brexit den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarkts folgt, wodurch es bestimmten EU-Vorschriften unterliegt.
Mit dieser Regelung sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland sowie ein neuer Ausbruch des gewalttätigen Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel verhindert werden. Was die britische Seite daran stört, ist, dass nun Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs notwendig sind.
«Das EU-Paket ist noch nicht einmal veröffentlicht, aber die britische Regierung lehnt es bereits öffentlichkeitswirksam ab», kritisierte die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). Der britische Premierminister Boris Johnson und Frost hätten kein Interesse daran, die Situation in Nordirland zu verbessern, so die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses. Sie sprach von «populistischer Meinungsmache».
Die Politologin Georgina Wright vom Institut Montaigne in Paris wies darauf hin, dass das Nordirland-Protokoll der einzige Teil des Austrittsabkommens sei, den Johnson ausgehandelt habe. Es sei klar gewesen, dass die Rolle des EuGH nicht verhandelbar sei, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Berichten zufolge dürften zu den für Mittwoch erwarteten Vorschlägen der Kommission Ausnahmen für einzelne Produkte wie bestimmte Lebensmittel und Medikamente gehören. Eine grundsätzliche Neuverhandlung des Protokolls dürfte aber weiterhin nicht zur Debatte stehen. Ob das ausreichen wird, um London zu besänftigen, gilt aber als äußerst fraglich.
Frost hatte die EU am Dienstag in Lissabon davor gewarnt, einen «historischen Fehler» zu begehen. Er hatte das Protokoll «die Quelle des größten Misstrauens zwischen uns» genannt und gedroht, es durch einen Notfallmechanismus außer Kraft zu setzen. «Das Protokoll funktioniert nicht», sagte Frost. Zudem verhalte sich die Staatengemeinschaft nicht konstruktiv, sondern erwecke den Eindruck, dass sie Großbritannien keinen Erfolg wünsche.
© dpa-infocom, dpa:211013-99-575954/4
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