Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne den Weg für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes geebnet. Parteitage der CDU und der Grünen stimmten mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags.
Damit dürfte Hendrik Wüst am Dienstag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bislang steht der CDU-Politiker einer schwarz-gelben Koalition vor. Da CDU und Grüne über eine Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung Überraschungen unwahrscheinlich.
In Bonn sagte eine große Mehrheit der Christdemokraten in einer offenen Abstimmung Ja zum Koalitionsvertrag. Das Parteitagspräsidium zählte bei rund 580 anwesenden Delegierten 4 Gegenstimmen. Auch in Bielefeld stimmten die Grünen mit großer Mehrheit dafür – allerdings nach deutlich längerer, mehrstündiger Diskussion. Mit Ja stimmten 216 der Delegierten, 30 stimmten mit Nein, es gab 8 Enthaltungen.
Grüne Jugend lehnte Koalitionsvertrag ab
Wüst verhandelte den Koalitionsvertrag innerhalb von dreieinhalb Wochen mit der Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur. Sie soll Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie werden. Die Grüne Jugend hatte der eigenen Partei empfohlen, den Vertrag abzulehnen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Bei der Landtagswahl am 15. Mai gewann die CDU mit 35,7 Prozent klar. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die FDP verlor deutlich, deshalb konnte Schwarz-Gelb nicht weiterregieren.
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