Nordrhein-Westfalen: Einblick in geheime Chat-Protokolle der AfD

Nach außen gibt sich die AfD in Nordrhein-Westfalen als ehrliche Protestpartei. „Wir sind Bürger, keine Berufspolitiker“, heißt es auf der Homepage der Landespartei, und: „Die Alternative für Deutschland ist eine Partei neuen Typs. Bei uns finden sich Bürger, die aus verschiedenen politischen Richtungen kommen, aber auch Menschen, die aus Enttäuschung über die Alt-Parteien CDU-CSU/SPD/Grüne/FDP zu Nichtwählern wurden.“

Im Inneren zeigt sich allerdings ein ganz anderes Bild.  „Was rennen bei uns nur für Vollpfosten rum. Es ist wirklich unglaublich“, urteilt da etwa Detlef Küsters, Chef eines Kreisverbands vom Niederrhein und schimpft „Was haben wir nur für Pappnasen in der Partei.“ Berengar Elsner von Gronow aus Soest, der den einflussreichen Bundeskonvent der AfD leitet, stellt fest: „Demokratie ist halt nur gut, wenn sie einem nützt.“

Die entlarvenden Zitate stammen aus dem Chat einer geheimen Whatsapp-Gruppe der NRW-AfD. Sie hat 30 bis 40 Mitglieder, vielleicht noch mehr. Es sind Unterstützer des Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der Lebensgefährte der Parteichefin Frauke Petry und Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist.

Die Mitglieder der Pretzell-Gruppe haben ein gemeinsames Ziel: Sie wollen die Landesliste der AfD für die Wahl in Nordrhein-Westfalen exakt nach ihren Vorstellungen besetzen. Mit mindestens 30 Mandaten kann die AfD am 14. Mai im größten Bundesland rechnen, Stand jetzt, Prognose steigend. Das brächte Diäten für viele und in attraktiver Höhe – ein Abgeordneter bekommt in NRW 9500 Euro pro Monat. Außerdem winken etliche Jobs für Mitarbeiter.

Die AfD nennt sich basisdemokratisch, und das Prozedere bei der Wahl der Landesliste NRW erscheint auch erst einmal so. Es wurden sogar eigens Delegierte gewählt, Vertreter der Parteibasis, die auf Wahlparteitagen entscheiden sollen, welche Männer und Frauen für den Landtag kandidieren sollen.

Der Chat auf Whatsapp enthüllt nun jedoch, wie die Wirklichkeit aussieht: Bei den Wahlparteitagen – zwei waren schon, in Soest und Werl, der nächste findet an diesem Wochenende in Rheda-Wiedenbrück statt – geht es nicht um die freie Entscheidung des Delegierten. Die Beiträge künden von Gehorsam, Proporz und Disziplin. Die Delegierten mutieren dabei zu lenkbarem Stimmvieh unter den geheimen Regieanweisungen der Gruppe, die sich aus Landesvorständen und Funktionären der mittleren Parteiebene zusammensetzt. Man müsse die Delegierten „bei der Stange halten“, fordert einer der Strippenzieher ungeniert. Er will vermeiden, dass sie „aus dem Bauch“ entscheiden.

Kandidaten, die Marcus Pretzell gewogen sind, werden von der Gruppe protegiert – bekämpft hingegen jene Bewerber, bei denen man eine Nähe zu dem zweiten Landesvorsitzenden Martin Renner vermutet. Der Chat dokumentiert damit auch die Spaltung der NRW-AfD.

Der stern hat die Whatsapp-Nachrichten ausgewertet. Sie bieten einen Einblick in das Innere der NRW-AfD. Sichtbar werden die Ränkespiele und das Postengeschacher einer Partei, die den „Altparteien“ gern Versorgungsmentalität vorwirft.

Anmerkungen der Redaktion zu den Zitaten stehen in Klammern.

Disziplin first – „kein rechtgläubiger mehr draussen“

Die ersten beiden Wahlparteitage, die Anfang September in Soest und Werl stattfinden, dauern lang. Zunehmend häufiger verlassen die Delegierten den Saal. Doch wenn es eng wird, erfahren sie per Whatsapp, dass sie sich einfinden müssen. Der Pretzell-Gruppe nutzt hierbei, dass sie mit Sebastian Klockenkemper und Jörg Schneider zwei Mitglieder der Wahlkommission stellt. Bei knappen Auszählungen geben diese auch Zwischenergebnisse direkt in den Verteiler, sorgen so für einen Informationsvorsprung und übernehmen zugleich die Rolle der Zuchtmeister:

• 10.09.16, 16:09:35, Jörg Schneider‬, Chef der AfD-Landesprogrammkommission: „Stichwahl Blex Preuss„.‬ (Die Namen zweier Bewerber um einen Listenplatz)
• 10.09.16, 16:09:39, Jörg Schneider‬: „Holt eure Leute in den saal. Das wird sonst knapp für Jan!!!!‬“
• 10.09.16, 16:11:08, Sebastian Klockenkemper, Schriftführer der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative: „Knapp für Blex, Stichwahl gegen Preuß‬“
• 10.09.16, 16:11:45, Wolfgang Kempkes, Vorstand Kreisverband Oberhausen‬: „Jetzt wird jeder gebraucht!“‬
• 10.09.16, 16:12:50, Sebastian Klockenkemper‬: „Alle rein jetzt, Blex fehlten gerade nur 13 Stimmen“‬

Der Appell der beiden Stimmenauszähler tut seine Wirkung, wie sich drei Minuten später zeigt:

• 10.09.16, 16:15:19, Peter Bohnhoff‬, Schatzmeister Bezirksverband Arnsberg: „Kein rechtgläubiger mehr draussen‬.“

Immer wieder ermahnt sich die Gruppe zu „Disziplin“ oder „Wachsamkeit“. Beim zweiten Wahlparteitag in Werl ist es der Sprecher des einflussreichen Kreisverbandes Bochum, der an die Wahl von Gabriele Walger-Demolsky erinnert, die nächste Bewerberin aus den Reihen der Chatgruppe:

• 10.09.16, 17:55:28, Markus Scheer: „So Jungs&Mädels, jetzt aber wieder zurück zur Disziplin. Es muessen deutliche Zeichen gesetzt werden, trommelt eure Leute zusammen und macht es denen klar….. Walger wählen!!!!!“

Straffe Führung – „keine schwachen Delegierten“

Gabriele Walger-Demolsky, wie Scheer aus dem Kreisverband Bochum, achtet ihrerseits sehr auf Ordnung in den eigenen Reihen. Sie schreibt von „meinen Delegierten“, als wären diese nicht von der Basis mandatiert, sondern hätten in ihrem Auftrag zu handeln. Bei der Wahl des Landesschatzmeisters Frank Neppe auf den Platz drei der Landesliste meldet sie in den Chat:

• 03.09.16, 21:02:18, Gabriele Walger-Demolski, Vorstand im Kreisverband Bochum und später gewählte Landtagskandidatin‬: „Bochum und MK steht zu 100% zum Frank‬“ (MK steht für den Kreisverband Märkischer Kreis.)

Aus ihrer Sicht erfüllt Gabriele Walger-Demolski damit wohl ihre Pflicht, zu der sie selbst bemerkt:

• 05.09.16, 00:07:17, Gabriele Walger-Demolski‬: „…am Ende ist die Frage wer seine Delegierten besser mobilisiert, nicht nur wer die besseren Kandidaten hat.“‬

Diesen Einsatz erwartet die Frau aus dem Ruhrgebiet auch von anderen Gruppenmitgliedern. Vor dem zweiten Parteitag fordert sie die bereits gewählten Landtagskandidaten auf, die Delegierten in Werl aktiv anzugehen:

• 07.09.16, 21:07:52, Gabriele Walger-Demolski‬: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine schwachen Delegierten haben. Das ist jetzt der Job der Gewählten. (…) wer durch ist, hat eine ganz natürliche Autorität und die muss er nutzen.‬“

Ihrem Gruppen-Kollegen Sebastian Klockenkemper macht vor allem die Vollzähligkeit der Pretzell-Leute Sorgen:

• 04.09.16, 09:59:24, Sebastian Klockenkemper: „Die Halle ist unfassbar leer“
• 04.09.16, 09:59:38, Sebastian Klockenkemper: „Manche Leute nehmen das echt nicht ernst‬“
• 04.09.16, 11:25:27, Sebastian Klockenkemper‬: „Wer früher geht, bekommt die Reifen zerstochen‬“

Notfalls vertagen – „Wir haben morgen mehr delegierte als heute“

Als sie in Soest am Abend die Mehrheit nicht mehr gewährleistet sieht, überlegt die Pretzell-Gruppe, die Wahl eines ihrer Bewerber zu vertagen. Der Vize-Landeschef Mario Mieruch gibt vor der entsprechenden Abstimmung die Parole aus:

• 03.09.16, 19:50:52, Mario Mieruch, AfD-Landesvize: „Vertagung zustimmen“
• 03.09.16, 19:51:08, Detlef Küsters, Vorsitzender Kreisverband Kleve: „Jop“
• 03.09.16, 20:00:41, Sven Tritschler, Mitarbeiter der Fraktion des Landesvorsitzenden Pretzell im Europa-Parlament und Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA): „gibt es keine rechtlichen bedenken“
• 03.09.16, 20:01:27, Mario Mieruch: „Vertagen“
• 03.09.16, 20:02:37, Mara Müller‬, AfD-Landesvorstand: „Ok“‬
• 03.09.16, 20:03:01, Mario Mieruch: „Wir haben morgen mehr delegierte als heute“
• 03.09.16, 20:03:23, Christian Loose‬, Vorstand im Kreisverband Bochum und später gewählter Landtagskandidat: „Jupp aus Köln sind schon 25 weg!“
• 03.09.16, 20:03:32, Mario Mieruch: „Deswegen“
• 03.09.16, 20:04:47, Gabriele Walger-Demolski‬: „Für den Antrag auf Vertagung stimmen“‬

Befriedigung der Regionen – „Denkt an den Proporz“

Mit Zufriedenheit wird in der Pretzell-Gruppe darauf hingewiesen, dass niemenad verschriftlicht hat, welche Personen sie bei den Parteitagen auf die Landesliste hieven will. „Sehr erfolgreich war, dass wir ohne Liste und ohne nachvollziehbare Strategie unterwegs waren, dass hat uns nicht kalkulierbar gemacht“, jubelt nach dem Parteitag in Soest das Bochumer Kreisvorstandsmitglied Gabriele Walger-Demolski. Eine „Proporzvereinbarung“ traf die Gruppe aber laut Vize-Landeschef Mieruch durchaus. Wenn gerade unklar war, welchen Bewerber die Delegierten auf die Landesliste wählen sollen, durften nach Vorstellungen der Chatgruppe keineswegs die Reden der Kandidaten entscheiden oder deren Antworten auf Fragen und auch nicht die Meinung der Delegierten selbst:

• 04.09.16, 11:31:14, Berengar Elsner v. Gronow‬, Chef des AfD-Bundeskonvents: „Was sagt der Proporz?“
• 04.09.16, 11:31:35, Corinna Bülow, Vorstand im Kreisverband Mönchengladbach: „Stroti“ (gemeint ist der dann auch gewählte Herbert Strotebeck aus Düsseldorf)
• 04.09.16, 11:31:42, Sven Tritschler: „Proport sagt DUS“
• 04.09.16, 11:32:05, Peter Bohnhoff‬: „Der Sven wie immer im Recht‬“
• 04.09.16, 13:39:13, Corinna Bülow: „Denkt an den Proporz“
• 11.09.16, 13:49:05, Mario Mieruch: „Wir haben eine Vereinbarung verabredet. Auch wenn proporz nicht ideal ist, kommen alle bv zum zug. Jetzt ständig neue Kandidaten zwischen zuschieben, zerschießt alles.“ (Die Abkürzung bv meint wohl Bezirksvorstände)

Potenzieller Quertreiber – „er wird sich eingliedern“

Offenbar will beim Parteitag in Soest der AfD-Politiker Jürgen Antoni nicht so, wie die Pretzell-Gruppe will. Antoni, ein Polizist aus dem Sauerland, saß vor einigen Jahren für die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Er gehört dem AfD-Landesvorstand an und ist niemand, der die Konfrontation scheut. Mit ihm beschäftigt sich nun der AfD-Landesvize Mario Mieruch persönlich:

• 04.09.16, 16:41:50, Mario Mieruch: „Ok, gut. Wir haben uns Antoni nochmal vorgenommen. Er könnte auf nem Platz 20+ nochmal antreten und wird sich eingliedern“
• 04.09.16, 16:42:21, Corinna Bülow: „Juht“

Neue Strategie – „Hauptsache die Mikrofone belegen!‬“

In Soest gelingt es der Chatgruppe, Platz eins bis zehn der Landesliste mit ihren Kandidaten zu besetzen. Die Stimmung im Chat ist an diesem Sonntagabend prächtig. Eine Woche später in Werl setzen sich auch einige wenige Kandidaten der Gegenseite durch, was manche in der Pretzell-Gruppe als kleine Niederlage wahrnehmen. Während des Parteitags achten sie deshalb darauf, bei den Fragerunden die Saalmikrophone zu okkupieren. So können sie den eigenen Bewerbern Vorlagen liefern, um bei den Delegierten zu punkten und gleichzeitig versuchen, Vertreter der Gegner in Verlegenheit zu bringen:

• 05.09.16, 11:33:31, Ulrich Wolinski, Vizechef Bezirk Münster: „Wir brauchen für jedes Saalmikrofon drei selbstbewusste Leute dann ist auch hier Schluss mit lustig.“
• 05.09.16, 12:11:08, Dirk Schlomski, Chef der AfD in Viersen: „Wo ist das Problem??? Wir besetzen die Mikros und alles ist gut – ich bin der erste mit ner Frage, brauchen dann noch fünf und die Fragen sind unser“.
• 05.09.16, 18:56:27, Gabriele Walger-Demolski‬: „Stellt ruhig mehr als 5 an die Mikrofone‬“.
• 10.09.16, 17:19:02, Wolfgang Kempkes‬, Vorstand Kreisverband Oberhausen: „Hauptsache die Mikrofone belegen!“‬
• 10.09.16, 17:20:03, Corinna Bülow: „Stellt euch an die mikros“

Selbst denken unnötig: „Die JA hat schon Fragen verteilt“

Was sie von den Bewerbern wissen wollen, müssen sich die Fragesteller nicht unbedingt selbst ausdenken. Sie können am Mikro auch auf vorbereitete Fragen zurückgreifen:

• 05.09.16, 12:20:50, Corinna Bülow: „Wie haben schon Fragen für Sven vorbereitet“ (Mit Sven ist der JA-Vorsitzende Sven Tritschler gemeint.)
• 05.09.16, 12:21:00, Corinna Bülow: „Ich stelle auch eine“
• 05.09.16, 12:21:58, Peter Bohnhoff‬: „Wenn Sven nicht direkt vor mir kommt, was ich nicht glaube: Fragen kann ich auch stellen‬“
• 05.09.16, 12:28:37, Dirk Schlomski: „dann sind wir schon drei“
• 05.09.16, 12:29:01, Ulrich Wolinski, Vizechef Bezirksverband Münster: „Vier!“
• 05.09.16, 12:29:10: Corinna Bülow: „Die JA hat schon Fragen verteilt“

Die Pretzell-Gruppe geht nun guten Mutes in den Wahlparteitag in Rheda-Wiedenbrück. Sie will dort erneut aus dem Verborgenen heraus agieren und ihren Leuten zu Jobs verhelfen. Die Hoffnung ist, dass die Delegierten sich beeinflussen lassen und dass die einfachen AfD-Mitglieder das nicht mitbekommen. „Wenigstens nach Außen“ aber, so schreibt einer der AfD-Funktionäre, müsse es doch gelingen, „geschlossen und seriös aufzutreten“.

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