Kommt Edward Snowden nun nach Deutschland? Wird er in Berlin als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen? Kurz sah es so aus. Doch trotz eines entsprechenden Entscheids des Bundesgerichtshofs will die Bundesregierung Snowden noch immer nicht nach Deutschland holen. Und die Abgeordneten der Koalition im Bundestag helfen ihr dabei.
Der Streit dauert schon so lange und wird so verbissen geführt, dass es längst egal zu sein scheint, was Snowden eigentlich zu erzählen hätte. Im Sommer 2014 debattierten Regierungskoalition und Opposition das erste Mal, ob der Whistleblower vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland befragt werden soll oder nicht. Damals hatte die Opposition das Bundesverfassungsgericht vergeblich um Hilfe angerufen.
Tagesordnungspunkt wurde verschoben
Daraufhin wandten sich die Oppositionsabgeordneten an den Bundesgerichtshof. Eine Ermittlungsrichterin am BGH hat nun überraschend entschieden, der Untersuchungsausschuss müsse einen neuen Zeugenbeschluss fassen und die Bundesregierung darin um Amtshilfe ersuchen. Der Ausschuss muss die Regierung also darum bitten, alles zu tun, damit Snowden nach Deutschland kommen kann. Das heißt allerdings im Zweifel auch, ihm Schutz vor einer Auslieferung in die USA zu bieten.
Linkspartei und Grüne wollten diesen Antrag am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss stellen. Union und SPD können das nicht verhindern: Die Richterin hatte entschieden, es genüge, wenn ein „Viertel der Mitglieder des Ausschusses“ diesen Antrag will. Dann müsse ihm der Ausschuss geschlossen zustimmen. Weil Union und SPD den neuen Vorladungsantrag nicht verhindern können, verschoben sie ihn nun einfach. Denn Union und SPD haben im Ausschuss die Mehrheit und können die Tagesordnung bestimmen. Der Tagesordnungspunkt Snowden wurde also vertagt.
zur Autorenseite Doch der Streit um eine Anhörung ist nicht nur einer zwischen Koalition und Opposition. Vielmehr verfolgen vier Parteien sehr unterschiedliche Interessen: Die Opposition hält Snowden für den wichtigsten Zeugen in der NSA-Affäre. Vor allem aber wäre es ein politischer Sieg für sie, ihn öffentlich befragen zu können. Auch wollen die Linke und die Grünen Snowden gern aus Russland herausholen. Dass er unter Putins Einfluss lebt, gefällt ihnen nicht. Ihn nach Deutschland zu bringen wäre außerdem ein noch größerer politischer Erfolg, weil das zeigen würde, wie sehr sich die Opposition für Whistleblower und gegen Überwachung einsetzt. Edward Snowden gefällt es in Moskau auch nicht. Er ist unfreiwillig dort gestrandet. Am liebsten würde er als freier Mann in seine Heimat Amerika zurückkehren, aber dafür gibt es derzeit keine Chance. Er bleibt in Moskau, weil er nur die Wahl hat zwischen dem goldenen Käfig dort und einem Gefängnis in den USA. Er würde gerne nach Deutschland kommen und sich auf deutschen Schutz berufen. Das würde für ihn mehr Freiheit bedeuten und ihn unter anderem von dem Vorwurf befreien, unter russischem Einfluss zu stehen und von russischen Geheimdiensten abgeschöpft zu werden. Die Bundesregierung hingegen will Snowden nicht einmal mit Handschuhen und Zange anfassen. Sie will nicht, dass der Mann, den die USA als Verräter und Staatsfeind betrachten, ihr Problem wird. Wäre Snowden hier, wäre die Bundesregierung vor die Wahl gestellt, ihn an die USA auszuliefern und damit international zum Bösewicht zu werden. Oder ihn nicht auszuliefern und damit die Amerikaner zu verärgern. Die USA sind bei dem Austausch von geheimdienstlichen Informationen der wichtigste Partner Deutschlands. Niemand im Kanzleramt will deshalb die Regierung in Washington und ihre Geheimdienste vergrätzen, egal wie dort der Präsident gerade heißt. Die Koalitionspolitiker von Union und SPD im NSA-Ausschuss würden zwar auch gern hören, was Snowden zu sagen hat. Dieses Interesse geht aber nicht so weit, dass sie sich gegen die eigene Bundesregierung stellen. Ihre Obleute im NSA-Ausschuss haben da keinen Spielraum, auch wenn sie im Fall Snowden nun wie Blockierer aussehen. Read more on SourceWer streitet wofür?
