Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die USA unter dem noch amtierenden Präsidenten Barack Obama und zum Ärger von dessen Nachfolger Donald Trump überraschend auf ein Veto verzichtet.
Die entsprechende Resolution wurde bei der Abstimmung von 14 Mitgliedstaaten angenommen. Die USA enthielten sich.
Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.
Hürde für Zwei-Staaten-Lösung
Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung.
Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. In den vergangenen Tagen hatten sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.
Trump kündigt Kursänderung an
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat in einer ersten Reaktion auf die jüngste UN-Forderung eine baldige Kursänderung angekündigt. „Nach dem 20. Januar wird es anders sein“, twitterte der Republikaner mit Blick darauf, dass die USA sich lediglich enthalten hatten.
Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht, hatte sich zuvor ausdrücklich für ein Veto ausgesprochen. Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, verurteilte die UN-Resolution und die Haltung der scheidenden US-Regierung dazu als „beschämend“, wie der Sender CNN berichtete.
Auch Israel wies die Resolution als „schändlich und anti-israelisch“ zurück. Man werde sich nicht an die Vorgaben halten, teilte das Büro von Netanjahu mit. „Der Sicherheitsrat tut nichts, um das Schlachten einer halben Million Menschen in Syrien zu stoppen und verbündet sich gleichzeitig gegen die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten“, hieß es in der Mitteilung.
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