Manipulation der US-Wahl?
Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama hat erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs verantwortlich gemacht – zumindest indirekt. Zugleich rief er seinen designierten Nachfolger Trump auf, den Kremlchef ernst zu nehmen.
Der Republikaner hat bisher starke Zweifel an geheimdienstlichen Erkenntnissen geäußert, nach denen Russland hinter den Cyberattacken gegen die Demokratische Partei steckt. Die Einschätzung, dass sie teilweise darauf abzielten, ihm zum Wahlsieg zu verhelfen, findet er geradezu «lächerlich».
Obama nannte dagegen auf seiner Pressekonferenz zum Jahresende am Freitag Russland direkt als Verantwortlichen beim Namen. «Oberste Stellen» der Regierung seien darin verwickelt, und es gebe wenig, was in Russland ohne Wladimir Putin geschehe.
«Ich lasse Sie selbst Ihr Urteil darüber bilden, ob es hochrangige russische Offizielle gibt, die auf eigene Faust handeln und beschließen, den US-Wahlprozess zu beeinflussen, ohne dass Wladimir Putin davon weiß.»
Erneut kündigte Obama Vergeltungsmaßnahmen an, «einige werden wir öffentlich vollziehen, einige so, dass sie (die Russen) davon wissen, aber nicht jeder andere».
Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow äußerte scharfe Kritik an Obamas Anschuldigungen. «Die Daten, die (Ex-Präsident George W.) Bush gesehen hat, hatten ihn überzeugt, dass (der damalige irakische Staatschef Saddam) Hussein Massenvernichtungswaffen hat. Die Daten, die Obama gesehen hat, überzeugen ihn von Hackerangriffen durch Russland. Das ist immer dasselbe Lied», schrieb das Mitglied des russischen Oberhauses am Samstag bei Twitter.
Obama teilte auf der Pressekonferenz mit, er habe Putin im September am Rande des G20-Gipfels in China persönlich aufgefordert, die Angriffe einzustellen. Er habe ihm gesagt, dass es andernfalls sehr ernste Konsequenzen geben werde.
Die verschärften Töne stehen im krassen Widerspruch zur Haltung Trumps, der bisher unter anderem auch darauf verwiesen hat, dass das Bundeskriminalamt FBI die Einschätzung des Geheimdienstes CIA nicht teile.
Diesem Argument wurde aber am Freitag der Boden entzogen: Nach einem Bericht der «Washington Post» stützen sowohl FBI-Direktor James Comey als auch der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper – der Chefkoordinator aller US-Spionagebehörden – die CIA-Erkenntnisse. Das habe CIA-Chef John Brennan seinen Mitarbeitern mitgeteilt.
Trump hatte im Wahlkampf und nach seinem Wahlsieg wiederholt klargemacht, dass er die Beziehungen zu Russland verbessern will. Ein offener Konflikt mit Moskau wegen Wahlbeeinflussung käme ihm daher nicht gelegen. Die Manipulationsvorwürfe könnten zudem auch seine Legitimation als Präsident untergraben.
Obama sagte, er hoffe, dass sein Nachfolger die Besorgnis über die Einflussnahme eines fremden Landes teile. «Russland kann uns nicht ändern. Es ist ein kleineres Land, es ist ein schwächeres Land. Die Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte», sagte der scheidende Präsident. «Aber Russland kann uns beeinflussen, wenn wir vergessen, wer wir sind. Wenn wir uns von unseren Werten verabschieden.»
Man müsse sich fragen, in welchem Zustand das politische System sei, wenn eine so wichtige Wahl von solchen Cyberangriffen dermaßen beeinflussbar sei, sagte Obama weiter und griff in diesem Zusammenhang auch die Medien an. Das Thema der gehackten Daten habe die Berichterstattung vor der Wahl dominiert, sagte er den Pressevertretern. «Ihr habt über alles berichtet. Es war wie eine Obsession.» Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton sei nicht fair behandelt worden.
Clinton selbst erklärte, Russland habe sich mit den Cyberattacken persönlich an ihr rächen wollen. Es sei aber auch ein Angriff auf die Vereinigten Staaten als Ganzes gewesen, sagte sie nach Angaben der «New York Times». Russland habe versucht, die Demokratie an sich und die Sicherheit des Landes zu unterminieren.
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