Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Bestechlichkeit bestätigt. Namen nannten die Ermittler allerdings nicht. Medienberichten zufolge soll es in dem Zusammenhang zu einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gekommen sein. Auch das Haus von Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) sei durchsucht worden. Der ORF bezog sich in seinem Bericht auf Informationen aus Justizkreisen.
Es gehe um den Verdacht der Absprachen zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich. Demnach sollte im Gegenzug für einen Posten als Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft eine parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart worden sein, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Nach Angaben der Zeitung „Der Standard“ lautet der Vorwurf, die FPÖ habe einen Bezirksrat aus Wien auf Basis eines politischen Deals in den Vorstand eines Glückspielunternehmens hieven lassen. Insgesamt habe es bei sechs Verdächtigen und einem Verband, das könne auch eine Firma sein, Durchsuchungen gegeben, so die Ermittler.
Für Nachfragen des SPIEGEL war die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nicht zu erreichen.
Grund für Hausdurchsuchung soll eine Anzeige sein
„Die Vorwürfe sind haltlos, aber wir kooperieren selbstverständlich mit den Behörden“, teilte ein Sprecher des Glücksspielunternehmens mit. Weitere Auskünfte seien nicht möglich, da man zu Behördenmaßnahmen, die Verschlusssache seien, keine Auskunft geben dürfe.
Grund für die jetzigen Hausdurchsuchungen sei nicht das Ibiza-Video von 2017, in dem Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für die Förderung seiner Partei unter anderem Staatsaufträge in Aussicht stellte. Grund für die neuerlichen Untersuchungen sei vielmehr eine später eingegangene Anzeige.
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