Die Ibiza-Affäre erschütterte im Mai die österreichische Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ. Tage nach Veröffentlichung von Teilen des Videos und den umstrittenen Aussagen des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache kam es zum Bruch des Bündnisses. Nun berichtet die österreichische Zeitung „Der Kurier“ von einer Datenvernichtung, die möglicherweise im Zusammenhang mit dem Video stehen könnte.
Demnach besuchte ein Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz sechs Tage nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre eine Firma namens „Reisswolf“, bei der er eine Festplatte schreddern ließ (mehr zur Ibiza-Affäre lesen Sie hier).
Seine Identität verschwieg er, ebenso die Herkunft des Datenträgers. Die Aktion fiel laut dem Medienbericht auf, weil er die Rechnung nicht zahlte. Die Firma schaltete die Polizei ein, die den Mann trotz der falschen Namensangaben schnell identifizierte. Denn seine Telefonnummer hatte er offenbar korrekt angegeben.
Dadurch stellte sich heraus, dass er für das Kanzleramt arbeitete – die „Soko Ibiza“ durchsuchte laut „Kurier“ seine Wohnung.
Opposition fordert Aufklärung
Das Problem: Akten und offizieller Schriftverkehr müssen dem Gesetz nach bei einem Regierungswechsel im Staatsarchiv deponiert werden, berichtet die Zeitung weiter. Eine Aktenvernichtung könnte einen Gesetzverstoß bedeuten.
Von der ÖVP hieß es Samstagfrüh laut der österreichischen Zeitung „Die Presse“, es sei ein völlig üblicher Standardvorgang, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert würden.
Die Opposition fordert laut „Die Presse“ dagegen Aufklärung, welche Dokumente vernichtet wurden. Dass der Mitarbeiter nicht einmal eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Skandalvideos unter falschem Namen sensible Daten vernichten habe lassen und jetzt mit einem Job in der ÖVP-Zentrale versorgt sei, spreche Bände, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda dem Blatt.
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