Finanzmittel werden umgewidmet
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union erteilt dem Drängen der Türkei auf rasche Abschaffung der Visumpflicht eine klare Absage. «Wir lassen uns in dieser wichtigen Frage nicht unter Druck setzen», sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der «Welt am Sonntag».
«Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei noch in diesem Jahr die Visafreiheit erhalten wird.»
Die EU-Außenminister beraten am Montag die Lage in der Türkei und im Nahen Osten. Das visafreie Reisen für Türken in die EU war im Flüchtlingspakt mit Ankara vom März vorgesehen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuletzt ein Einlenken der EU binnen Tagen gefordert, sonst werde man das Abkommen nicht mehr umsetzen. Doch erfüllt die Türkei nicht alle Voraussetzungen. Insbesondere wurde nicht wie gefordert das Anti-Terror-Gesetz geändert.
Oettinger sagte: «Ich erwarte von Präsident Erdogan, dass die Instrumente zur Terrorabwehr in der Türkei, die durchaus ihre Berechtigung haben, nicht so missbraucht werden, dass es unschuldige Menschen trifft und rechtsstaatliche Grundsätze immer wieder verletzt werden.»
Die EU widmet inzwischen finanzielle Hilfen für den seit 2005 vorbereiteten EU-Beitritt der Türkei für Flüchtlinge dort um. Laut «Spiegel» ist ein Grund, dass seit dem Putschversuch im Juli EU-Mittel zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaum mehr effizient eingesetzt werden könnten.
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