Terminprobleme als Grund
Brüssel (dpa) – EU-Kommissar Günther Oettinger wehrt sich gegen Vorwürfe, Ethikregeln seines Amtes missachtet zu haben. «Die Anschuldigungen sind nicht wahr», erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor hatte Oettinger eingeräumt, im Mai mit dem Privatjet des ehemaligen Daimler-Managers und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geflogen zu sein. Kritiker vermuten einen Verstoß gegen die Regel, dass Mitglieder der EU-Kommission keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen dürfen – eine Schwelle, die der Wert des Flugs wohl übersteigt.
Oettinger betont, er sei auf Einladung der ungarischen Regierung zu einer Konferenz gereist und habe am Vorabend ein Treffen mit Orban gehabt. «Wir haben Ungarn nicht explizit nach deren Zahlung gefragt, weder für das Flugzeug noch für das Hotel, das sie auch angeboten haben», hieß es in seinem Tweet. Nach seiner Darstellung war der Flug mit Mangold der einzige Weg, pünktlich zum Treffen mit Orban am 18. Mai zu kommen. Wegen Terminen in Brüssel habe er keinen Linienflug nehmen können.
Oettinger hatte sich erst kürzlich für eine Rede entschuldigen müssen, in der er Chinesen als «Schlitzaugen» bezeichnet hatte. Er ist in der EU-Kommission zuständig für Digitales, soll aber zum Haushaltskommissar aufsteigen. Die Ethikregeln der Kommission sind ein heißes Eisen, seit heftige Kritik am Wechsel ihres Ex-Chefs José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs laut geworden war.
Die Grünen wollen Oettinger wegen möglicher Verstöße gegen Ethikregeln im Europaparlament zur Rede stellen. «Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet», erklärte Fraktionschefin Rebecca Harms. Oettinger werde sich «sehr unangenehmen Fragen stellen müssen».
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