Sondierungen für Jamaika
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: «Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen.»
«Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es», sagte er der «Bild»-Zeitung. Sie sollten «konstruktive Vorschläge machen, wie wir die von verschiedenen Bundesregierungen ohne grüne Beteiligung eingegangenen Klimaschutzziele erreichen». Anfang der Woche hatten die Grünen mit der Ankündigung überrascht, in der Klima- und Verkehrspolitik kompromissbereit zu sein.
Özdemir hatte nicht mehr darauf bestanden, ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen. Parteichefin Simone Peter hatte gesagt, dass es bei der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks nicht entscheidend darauf ankomme, ob das 2030 oder 2032 geschehe. Das hatte Bewegung in die Sondierungen gebracht.
Beim Familiennachzug beharren die Grünen aber darauf, diesen ab März auch Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz zu ermöglichen. «Für uns ist der Familiennachzug für subsidiär
geschützte Flüchtlinge elementar», sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der «Thüringer Allgemeinen». Partei und Fraktion hätten sich «sehr bewusst auf die Position konzentriert, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Menschen nicht zu verlängern».
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