EU-Flüchtlingsquoten
Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert.
Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt.
Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil dabei nicht von «Ansiedlungen» die Rede ist. Vielmehr geht es um die Verteilung von Asylbewerbern über die Mitgliedstaaten. Die Asylverfahren führt jedes Land nach seinen eigenen Gesetzen durch.
Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das «Ansiedlungsverbot» hätte gesetzlich verankert werden sollen. Bei dem Referendum war das nötige Quorum verfehlt worden. Die Orban-Regierung will möglichst keine Flüchtlinge im Land aufnehmen und schottet sich mit Zäunen an seinen Südgrenzen gegen sie ab.
Die nun von Orban ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orban-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen.
So blieben die Abgeordneten der Jobbik der Abstimmung fern, wie auch die meisten Parlamentarier der linken und liberalen Opposition. Letztere war lediglich mit drei Abgeordneten vertreten, die gegen die Verfassungsnovelle stimmten.
Fidesz-Fraktionschef Lajos Kosa machte seinem Ärger über das gescheiterte Gesetzesvorhaben Luft und beschuldigte die Opposition, den «Willen der Menschen» zu ignorieren. «Es hat sich gezeigt, dass der Jobbik nur die eigenen, kleinlichen Parteiinteressen wichtig sind», sagte er. Medien-Berichten zufolge hatte das Orban-Lager die Verweigerungshaltung der Jobbik allerdings schon einkalkuliert. Demnach würden nun die Fidesz-Medien dem Rechts-Außen-Rivalen «Verrat an der Heimat» vorwerfen, schrieb das Portal hvg.hu
Es wäre die siebte Änderung der seit 2012 geltenden Verfassung gewesen, die Orban damals noch mit einer eigenen Zweidrittelmehrheit im Parlament beschließen lassen konnte. Die Regierungspartei Fidesz hatte die Super-Mehrheit bei der Wahl 2014 knapp behauptet, dann aber bei Nachwahlen 2014 und 2015 verloren. Einige Gesetze im Verfassungsrang – so etwa das Armee-Mandat für den Einsatz gegen Flüchtlinge – waren seitdem mit Hilfe der Jobbik gebilligt worden.
Die EU-Kommission wollte das Scheitern der Verfassungsänderung in Ungarn nicht kommentieren. Es handele sich um rein nationale Gesetzgebung in einem EU-Mitgliedsstaat, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.
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