Kein Konsens in Hamburg
Hamburg (dpa) – Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende gegangen.
Die 57 Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Statt dessen veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in einer Bilanz, die OSZE müsse «effektiver und handlungsfähiger» werden. Mit Blick auf Herausforderungen wie Terrorismus und Cyber-Kriminalität warnte er vor «nationalen Alleingängen». «Unsere Antworten auf die Herausforderungen der Zeit können nur gemeinsame Antworten sein.»
In dem deutschen Abschlusspapier ist offen von «Differenzen» sowie von Verstößen gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der OSZE die Rede. Kein Staat wird jedoch mit Namen genannt. Parallel dazu wurden auch mehrere andere Papiere sowie eine «Zukunftserklärung» veröffentlicht, an der sich auch die beiden künftigen OSZE-Vorsitzenden Österreich (2017) und Italien (2018) beteiligten.
Zu den Staaten, die ein gemeinsames Papier blockierten, gehörten Russland und die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen erneut vor, ein Zerrbild zu zeichnen. Nach den OSZE-Regeln kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle 57 geschlossen zustimmen. Viele Minister – darunter auch der US-Amerikaner John Kerry – waren am Freitag bereits abgereist.
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