28. Juni: Flirtversuch oder nur Plauderei?
Donald Trump hat mitten während eines Telefonats eine anwesende Reporterin zu sich gerufen und ihr „hübsches Lächeln“ gerühmt. Die irische Journalistin Caitriona Perry bezeichnete ihre Begegnung mit dem Präsidenten im Oval Office später selber im Kurzbotschaftendienst Twitter als „bizarr“. Perry war nach eigener Schilderung überraschend zusammen mit anderen Reportern in das Büro des Präsidenten gerufen worden, um bei dessen Telefonat mit dem neuen irischen Regierungschef Leo Varadkar dabei zu sein. „Wir haben all diese schöne irische Presse hier“, sagte Trump daraufhin seinem Gesprächspartner, wie auf Videoaufnahmen aus dem Oval Office zu hören ist. Der Präsident rief dann Perry, die für den irischen Sender RTE in Washington arbeitet, zu sich an den Schreibtisch: „Kommen Sie her, kommen Sie her, wo sind Sie her?“ Nachdem die Reporterin sich vorgestellt hatte, sagte Trump dann zu Varadkar: „Sie hat ein hübsches Lächeln im Gesicht, ich wette, sie behandelt Sie gut“, woraufhin Perry lachte und an ihren Platz zurückkehrte.
28. Juni: „Fake News“: In Donald Trumps Golfclubs hängen gefälschte Zeitschriftencover
Der beharrlich mit „Fake News“-Vorwürfen gegen kritische Medien wetternde US-Präsident Donald Trump hat mit gefälschten Titelbildern den Unmut des „Time Magazine“ auf sich gezogen. Der Republikaner schmückte sich mit einem echt aussehenden Cover an den Wänden seiner Golfclubs, auf dem er mit verschränkten Armen in die Kamera blickt – darunter eine Schlagzeile mit Bezug auf Trumps TV-Show: „Donald Trump: „The Apprentrice“ ist ein Riesen-TV-Erfolg!“
Das Problem dabei: Eine solche „Time“-Ausgabe hat es nie gegeben. Das gefälschte Cover ist auf den 1. März 2009 datiert. Tatsächlich gab es bloß eine Ausgabe am 2. März 2009, die aber Schauspielerin Kate Winslet zeigt.
Nach Angaben des „Time Magazine“ hing das gerahmte Fake-Titelbild in mindestens 5 der 17 Trump-Golfclubs von Florida bis Schottland, einige seien aber bereits abgenommen worden. Ein Sprecher des Verlags Time Inc., in dem das Nachrichtenmagazin erscheint, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, die Trump Organization sei darum gebeten worden, alle gefälschten Titel zu entfernen.
Zuerst hatte die „Washington Post“ über die gefälschten „Time“-Ausgaben berichtet, und unter anderem bei Twitter Ungereimtheiten auf dem Fake-Cover aufgeführt. Die Trump Organization und das Weiße Haus wollten den Bericht nicht kommentieren.
26. Juni: Supreme Court setzt Trumps Muslim Ban für sechs Länder in Teilen in Kraft
Das Oberste US-Gericht macht für Teile der Einreiseverbote des US-Präsidenten den Weg frei. Das erklärte der Supreme Court am Montag in Washington. Das oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln.
Trump wollte ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.
Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Das Gericht schreibt aber auch, wer „echte“ (bonafides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen.
Derzeit ist noch nicht klar, welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird.
23. Juni: Kurz nach Trump-Besuch – Boeing baut Jobs ab
Das Boeing-Werk in South Carolina wählte Donald Trump als symbolischen Ort für einen Auftritt kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten. Grund seines Erscheinens war die Vorstellung einer neuen Dreamliner-Variante. „Wir sind heute hier, um amerikanische Ingenieurskunst und amerikanische Fertigung zu feiern. Und wir sind auch hier, um Jobs zu feiern. Wir kämpfen um jeden einzelnen amerikanischen Job“, sagte er damals. Bald jedoch, so berichtet es die „Washington Post“, könnten bis zu 200 Angestellte dieser Flugzeugbauerfiliale arbeitslos sein. „Der Wettbewerb ist gnadenlos und wir müssen Kosten senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, zitiert das Blatt Boeing. Wie viele Stellen tatsächlich von den Streichplänen betroffen sein werden, ist noch offen. Das Unternehmen hatte bereits Kürzungen für andere Standorte angekündigt.
23. Juni: Johnny Depp macht Witze über Anschlag auf Donald Trump
Hollywood-Star Johnny Depp hat bei einem Musikfestival im englischen Glastonbury Witze über einen möglichen Mordanschlag auf Donald Trump gemacht. „Ich glaube, er braucht Hilfe, und es gibt viele wunderbare sehr dunkle Orte, wo er hingehen könnte“, sagte der Schauspieler laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA. In einem Freiluftkino auf dem Festivalgelände wurde sein Film „The Libertine“ gezeigt. „Wann war das letzte Mal, dass ein Schauspieler einen Anschlag auf einen Präsidenten verübt hat?“, fragte Depp demnach weiter. Der BBC zufolge könnte Depp auf den Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Abraham Lincoln durch den Schauspieler John Wilkes Booth im Jahr 1865 angespielt haben. Mit Blick auf ein mögliches Nachspiel seines Kommentars sagte der „Pirates of the Caribbean“-Star: „Das wird in die Presse kommen, und es wird furchtbar werden.“
22. Juni: Trump will keine armen Leute in der Regierung
US-Präsident Donald Trump hat seine Vorliebe für besonders wohlhabende Politiker in seiner Regierungsmannschaft verteidigt. „Ich wurde gefragt, warum ich so viele Reiche in der Regierung habe“, sagte Trump vor Anhängern im Bundesstaate Iowa. „Ich habe gesagt: Weil wir genau dieses Denken wollen. Ich liebe alle Menschen, ob arm oder reich“, sagte Trump. „Aber in diesen speziellen Positionen, da will ich schlicht keine armen Leute.“ Mit den früheren Goldman-Sachs-Managern Gary Cohn und Wilbur Ross oder dem Medien-Investor Steven Mnuchin, der Milliarden-Erbin Betsy DeVos und dem früheren Exxon-Topmanager Rex Tillerson hat Trump Multi-Millionäre oder gar Milliardäre in seiner Regierungsmannschaft.
22. Juni: Start-ups zieht es nicht mehr so stark in die USA
Start-up-Unternehmen zieht es einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge nicht mehr so stark in die USA. Der Branchenverband machte dafür in seiner vorgestellten Untersuchung auch den „Trump-Effekt“ verantwortlich. Demnach würde es nur 15 Prozent der deutschen Gründer in die USA ziehen, wenn sie den Standort ihres Start-ups noch einmal wählen könnten. Vor einem Jahr und damit vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump lag der Anteil noch bei 32 Prozent. Zugleich gewann der Befragung zufolge der Standort Deutschland an Attraktivität: 68 Prozent der Befragten würden ihr Start-up erneut hierzulande gründen, vor einem Jahr waren es nur 44 Prozent. „In den Ergebnissen spiegelt sich mit Sicherheit der Trump-Effekt wider. Die USA haben für Start-ups massiv an Anziehungskraft verloren“, erklärte Bitkom-Geschäftsleiter Niklas Veltkamp. Gleichwohl seien dort die Bedingungen, etwa Finanzierungsmöglichkeiten, Netzwerke und der Absatzmarkt weiterhin „sehr gut“.
22. Juni: Nordkorea bezeichnet Trump als „Psychopathen“
Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump als „Psychopathen“ bezeichnet. Trump befinde sich innenpolitisch in einer „schwierigen Situation“ und erwäge daher einen Präventivschlag gegen Nordkorea, um von seinen Problemen in den USA abzulenken, hieß es in einem Leitartikel in der kommunistischen Parteizeitung „Rodong Sinmun“. Südkorea müsse erkennen, dass es „in einer Katastrophe enden“ werde, wenn das Land „dem Psychopathen Trump“ folge. Die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind derzeit äußerst angespannt. Hintergrund ist das umstrittene nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Für zusätzliche Spannungen sorgte zuletzt der Tod des US-Studenten Otto Warmbier.
22. Juni: Künstler züchtet Trump-Twitter-Lavendel
Lavendel züchten mit Trump-Tweets: Der österreichische Künstler Martin Roth hat in einem New Yorker Keller ein Lavendelfeld eingerichtet und die Intensität der Beleuchtung sechs Wochen lang vom Twitter-Konto des US-Präsidenten Donald Trump abhängig gemacht – je mehr Tweets und Retweets, desto mehr Licht. „Mit diesem System werden die Lavendelpflanzen zu einer Art perversem Index des politisch-kulturellen Klimas“, hieß es vom veranstaltenden österreichischen Kulturinstitut in Manhattan. „Wenn die Kontroversen zunehmen, nimmt auch der Lavendel-Geruch zu.“ Nach sechs Wochen zeigten sich die mehr als 200 Lavendel-Pflanzen zum Abschluss der Installation teils hoch gewachsen.
20. Juni: Panamas Präsident kontert kühl ein Lob von Donald Trump
Internationale Diplomatie lebt auch von den kleinen Gesten. Im Weißen Haus hat Donald Trump jetzt den Präsidenten Panamas, Juan Carlos Varela, empfangen. Das kleine mittelamerikanische Land ist ein enger Verbündeter der USA, böse Zungen behaupten sogar, Panama sei im Grunde nur eine Außenfiliale des großen Nachbarn. Auf jeden Fall: Trump war offenbar bemüht, das gute Verhältnis der beiden Länder durch Schmeicheleien zu stärken: „Der Panamakanal macht sich gut. Ich finde, wir haben bei dem Bau einen guten Job gemacht“, sagte der US-Präsident seinem Kollegen. „Ja“, antwortete der trocken, „vor 100 Jahren“. Dieser Ergänzung aber überging Trump schnell und fügte an, dass es ja gut laufe in Panama. „Wir entwickeln neue Dinge und stärken weiter unser sehr gutes Verhältnis.“ Mit dem Bau des Panamakanals wurde 1904 unter Leitung von Ingenieuren der US-Armee begonnen und zehn Jahre später abgeschlossen. Bis 1999 gehörte das Gebiet entlang des Kanals den Vereinigten Staaten.
19. Juni: Donald Trump gibt mit halbrichtigen Umfragezahlen an
Donald Trump arbeitet sich weiter an Barack Obama ab. Via Twitter prahlte er mit einer neuen Rasmussen-Umfrage, nach der seine Zustimmungsrate bei 50 Prozent liegt. „Höher als die von O“, schreibt er triumphierend. Was leider nicht stimmt. Die Faktenchecker vom „Time“-Magazin weisen darauf hin, dass Trumps Amtsvorgänger vor ziemlich genau acht Jahren Quoten von 55 beziehungsweise 56 Prozent hatte. Die Zustimmungsraten spiegeln die Zufriedenheit der Amerikaner mit der Amtsführung ihres Präsidenten wider. Das Umfrageinstitut Rasmussen ist bislang das einzige, das Zufriedenheitswerte von 50 und mehr für Trump ermittelt hat, zuletzt im Februar. Bei allen anderen Meinungsforschern kommt der US-Präsident deutlich schlechter weg, im Durchschnitt sind laut der US-Seite Realclearpolitics 53 Prozent der US-Bürger unzufrieden mit der Art, wie Trump sein Amt ausübt. Und auch sein Hinweis, Rasmussen sei bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl mit am genausten gewesen, stimmt nicht. Das Institut hatte Hillary Clinton als Siegerin vorhergesagt. Damit ging es Rasmussen allerdings wie vielen anderen Meinungsforschern auch.
17. Juni: Trump verbringt erstmals ein Wochenende auf Camp David
Fünf Monate nach seinem Amtsantritt verbringt Donald Trump sein erstes Wochenende auf dem Präsidentensitz Camp David im US-Staat Maryland. Zusammen mit seiner Frau Melania, dem elfjährigen gemeinsamen Sohn Barron und den Eltern der First Lady flog Trump am Samstag per Helikopter auf das Anwesen im Catoctin Mountain Park rund 110 Kilometer nordwestlich von Washington.
Bisher hatte es der Republikaner vorgezogen, seine Wochenenden in seinem mondänen Club Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) oder im Trump National Golf Club in Bedminster (New Jersey) zu genießen. Camp David, das der Regierung gehört und dessen Verwaltung und Unterhalt die Steuerzahler nach Medienberichten pro Jahr acht Millionen Dollar kostet, stand derweil leer.
In Medien war bereits spekuliert worden, ob Trump mit seinem ausgeprägten Hang zu Prunk sich jemals auf dem im Wald gelegenen Gelände blicken lassen würde. So erinnerte die „Washington Post“ an eine Interview-Äußerung des Präsidenten kurz vor dessen Amtsantritt: „Camp David ist sehr rustikal, es ist nett, Sie würden es mögen. Wissen sie, wie lange Sie es mögen würden? Ungefähr 30 Minuten lang.“
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft schon vier Mal in Camp David aufgehalten. Vor ihm George W. Bush bereits elf Mal, und überhaupt hatte er eine Schwäche für so viel Natur: Insgesamt zog es ihn während seiner Präsidentschaft 149 Mal nach Camp David, wie Journalist Mark Knoller von CBS News errechnet hat.
16. Juni: Anstoßen gegen Trump
Brauereien aus Mexiko und den USA haben sich zusammengetan, um mit einem gemeinsamen Getränk ein politisches Zeichen gegen US-Präsident Donald Trump zu setzen. Auf dem Etikett ist Trump mit mexikanischem Mariachi-Hut zu sehen, unter dem orangefarbenes Haar hervorschaut. Das Bier schmeckt leicht nach Mango und wurde auf den Namen „Amigous“ getauft.
„Uns war es wichtig, das hier gemeinsam zu machen und zu zeigen, dass der Präsident der USA falsch liegt“, sagt der Chef der mexikanischen Brauerei Error de Diciembre, José Fernando Rincón. Er hat sich mit dem Brauer Epic Brewing aus dem US-Bundesstaat Utah und der mexikanischen Brauerei Cru Cru zusammengetan, um das neue Bier zu kreieren.
Die grenzüberschreitende Kreation soll ein Zeichen setzen gegen Trumps Pläne für einen Mauerbau und gegen seine anti-mexikanische Rhetorik. Cru-Cru-Chef Luis Enrique de la Reguera ist mit dem Ergebnis zufrieden: „Lustigerweise ist es ziemlich bitter geworden – so wie Trump. Und es ist ziemlich orange geworden – auch wie Trump.“
Das Bier erwies sich als Verkaufsschlager: Die erste Tranche von 1200 Flaschen war binnen drei Tagen ausverkauft. Bislang gibt es das Bier nur in Mexiko. Die Brauer wollen es bald aber auch in den USA verkaufen.
16. Juni: Trump leitet härtere Linie gegenüber Kuba ein
US-Präsident Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeleitete Öffnung gegenüber Kuba zum Teil wieder rückgängig machen. Die Beschränkungen betreffen die Zusammenarbeit von Tourismusunternehmen in beiden Ländern, zudem sollen die Bestimmungen für Reisen von US-Bürgern auf die kommunistisch beherrschte Insel verschärft werden, kündigte das Weiße Haus an. Die unter Obama wiederaufgenommenen diplomatischen Beziehungen sollen aber bestehen bleiben.
Trump will die Maßnahmen nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag in einer Rede in Miami vorstellen. Im Kern steht ein Verbot von Finanztransaktionen mit dem kubanischen Tourismuskonzern Gaesa, hinter dem die Armee des Landes steht. Gaesa betreibt derzeit Joint Ventures auch mit US-Unternehmen, unter anderem mit der Hotelkette Marriott. An der Spitze der Firma steht der Schwiegersohn von Präsident Raul Castro.
15. Juni: Senat beschließt neue Sanktionen – und votiert gegen Trump
Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gestimmt. Die Senatoren votierten am Donnerstag außerdem für eine Regelung, die US-Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung von Sanktionen gegen Russland hindern soll.
Über den Gesetzentwurf muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Vorhaben mit einem Veto stoppen. Das Weiße Haus gab am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme ab.
Die Regierung in Teheran soll dem Gesetzestext zufolge für ihre „anhaltende Unterstützung des Terrorismus“ bestraft werden. Hintergrund der Strafmaßnahmen gegen Moskau ist die mutmaßliche russische Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Russland wird seit längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.
15. Juni: Dennis Rodman schenkt nordkoreanischem Minister Trump-Biografie
Bei einer seiner Nordkorea-Missionen hat der ehemalige US-Basketballstar Dennis Rodman dem dortigen Sportminister ein Exemplar von Donald Trumps Buch „The Art of the Deal“ geschenkt. Auf Fotos und einem Videoclip vom Donnerstag ist zu sehen, wie der exzentrische Hüne, der grünen Nagellack trug, dem Politiker Kim Il Guk das Buch des heutigen US-Präsidenten überreicht.
Desweiteren erhielt der Nordkoreaner die Comic-Serie „Where’s Waldo?“ („Wo ist Walter?“) sowie zwei signierte Sporttrikots. Rodman war am Dienstag in dem isolierten kommunistischen Staat eingetroffen. Dabei äußerte er die Vermutung, Trump werde „ziemlich glücklich“ über seine Mission sein. Rodman kennt Trump persönlich aus dessen früherer TV-Reality-Show „Celebrity Apprentice“, an der der Sportler teilnahm.
Rodman hat Nordkorea schon mehrfach besucht. Damit hatte er sich immer wieder harsche Kritik eingehandelt, weil er sich etwa weigerte, bei seinen Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un das Thema Menschenrechte anzusprechen. Ob Rodman auch dieses Mal Kim treffen würde, war nicht bekannt.
15. Juni: Donald und Melania Trump besuchen angeschossenen Abgeordneten im Krankenhaus
US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben die Verletzten des Schusswaffenangriffs auf ein Baseball-Team aus republikanischen Kongressmitgliedern im Krankenhaus besucht. Das Präsidentenpaar machte am Mittwochabend (Ortszeit) Halt am Bett des lebensgefährlich verletzten Abgeordneten Steve Scalise und brachte einer Polizeibeamtin Blumen.
Nach der Visite rief Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter zu Gebeten für Scalise auf. Der Abgeordnete befinde sich in einem „sehr ernsten Zustand“, schrieb Trump. Scalise sei aber „ein wahrer Kämpfer“, fügte der Präsident hinzu.
Das Krankenhaus gab unterdessen aktuelle Informationen zu Scalises Zustand bekannt. Eine Kugel habe ihn im Unterleib getroffen, mehrere Knochen gebrochen und Organe verletzt, hieß es in der Erklärung. Der Abgeordnete sei operiert worden, und es müssten weitere Operationen folgen. Der Schuss habe massiven Blutverlust zur Folge gehabt.
Das Baseball-Team der Republikaner war in den Morgenstunden in Alexandria beschossen worden, während es für ein Traditionsspiel gegen die Demokraten trainierte. Der Angreifer wurde von der Polizei erschossen. Er handelte womöglich aus politischen Motiven: US-Medien beschrieben ihn als fanatischen Linksaktivisten.
13. Juni: „Covfefe“-Gesetz soll Archivierung von Trumps Tweets erzwingen
Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter und in anderen Medien hat Donald Trump eine Welle der Spekulationen mit seiner mysteriösen Wortschöpfung „covfefe“ ausgelöst – jetzt soll ein Gesetz gleichen Namens die Archivierung von Twitter-Botschaften des US-Präsidenten regeln. Der demokratische Abgeordnete Mike Quigley aus dem Bundesstaat Illinois, bei dem „covfefe“ für „Communications Over Various Feeds Electronically for Engagement“ steht, brachte diesen Gesetzentwurf am Montag ein. Quigley will so den Buchstabensalat, über den die Welt rätselt, offenbar zumindest einem Nutzen zuführen. Mit dem Gesetz, dessen Name unter grammatikalischen Verrenkungen sich in etwa mit: „Kommunikation über verschiedene Kanäle elektronisch zum Dialog“ übersetzen lässt, wolle er Trumps „ungefilterter“ und „häufiger“ Nutzung des persönlichen Twitter-Kontos zur offiziellen Kommunikation Rechnung tragen, begründete Quigley sein Vorhaben. Schließlich sei diese Art der Kommunikation eines US-Präsidenten in der Geschichte beispiellos. Das Gesetz solle regeln, dass künftig auch alle digitalen Botschaften des Staatschefs in sozialen Netzwerken archiviert werden müssen, so wie es bereits mit anderen präsidialen Verlautbarungen geschehe.
13. Juni: Trump will Sonderermittler Mueller „vielleicht“ feuern
US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben eines Vertrauten, nach Ex-FBI-Chef James Comey auch den in der Russland-Affäre eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller zu feuern. Trump ziehe in Betracht, „die Sonderermittlung vielleicht zu beenden“, sagte Trumps Freund Christopher Ruddy im Fernsehsender PBS. Persönlich würde er dies jedoch für einen „sehr großen Fehler“ halten, fügte Ruddy, der das konservative Nachrichtenportal Newsmax leitet, hinzu. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Ruddy spreche nur „für sich selbst“ und nicht für die Trump-Regierung. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf eine Trump nahestehende Quelle, dem Präsidenten werde „von vielen Leuten“ dazu geraten, Mueller nicht zu entlassen.
12. Juni: Sessions sagt öffentlich vor US-Geheimdienstausschuss aus
Justizminister Jeff Sessions wird öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Das gab der Ausschuss bekannt. Zuvor war unklar gewesen, ob Sessions‘ Auftritt hinter geschlossenen Türen stattfinden würde. Hintergrund seiner Aussage ist die Russland-Affäre in den USA, in der es um eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 durch Russland geht. Sessions sagt vor demselben Komitee aus, vor dem der frühere FBI-Chef James Comey vor wenigen Tagen schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben hatte. Sessions hatte Anfang Mai Comeys Entlassung empfohlen. Die Anhörung beginnt um 20.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit.
12. Juni: Familie Trump vereint im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump ist nicht mehr Strohwitwer im Weißen Haus. Am Sonntag (Ortszeit) zogen auch First Lady Melania und ihr gemeinsamer Sohn Barron in ihr neues Heim in Washington ein. „Es ist offiziell! FLOTUS & Barron sind nach DC gezogen! Willkommen daheim“, twitterte Stephanie Grisham, die Pressesprecherin der Präsidentengattin, deren Abkürzung „FLOTUS“ (First Lady of the United States) lautet.
Und auch Melania Trump bestätigte ihren Umzug von New York nach Washington. „Freue mich auf die Erinnerungen, die wir im neuen Heim sammeln werden! Umzugstag“, lautete ein Twittereintrag auf ihrem Account. Dazu postete sie ein Foto aus dem Fenster des Weißen Hauses mit Blick auf das Washington Monument.
Der Präsident und seine Gattin hielten sich beim Eintreten in das Weiße Haus bei der Hand. Kurz zuvor war er mit Frau und Sohn an Bord des Präsidentenhubschraubers „Marine One“ auf dem Rasen des Weißen Hauses gelandet. Melania und Barron hatten bisher im Familien-Penthouse im Trump Tower in New York gelebt, da der elfjährige Trump-Sohn dort noch sein Schuljahr abschließen sollte.
9. Juni: Trump bekennt sich zu Beistandspflicht der Nato – und stimmt Aussage unter Eid zu
US-Präsident Donald Trump hat sich zur Beistandsgarantie innerhalb der Nato bekannt. Trump sagte am Freitag in einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis in Washington, er sei dem entsprechenden Artikel 5 des Nordatlantikvertrages „verpflichtet“. Trump hatte im Mai schwere Irritationen beim Nato-Gipfel in Brüssel ausgelöst, weil er sich nicht zu dem Artikel bekannt hatte, wonach die Allianz jedem einzelnen ihrer Mitglieder beisteht, wenn es Ziel einer militärischen Aggression wird.
Auérdem ist Trump nach eigenen Worten bereit, unter Eid zur Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams auszusagen. Er sagte auf eine entsprechende Frage, er sei zu „100 Prozent“ bereit, seine Sicht der Dinge unter Eid darzulegen. Er wies zugleich den Verdacht zurück, dass er versucht haben könnte, sich in die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu der Russland-Affäre einzumischen.
9. Juni: Deutsche Bank will US-Kongress nicht über ihre Geschäfte mit Trump informieren
Die Deutsche Bank will dem US-Kongress keine Einsicht in ihre Geschäftsbeziehungen zu Donald Trump geben. Eine entsprechende Forderung demokratischer Abgeordneter lehnten die Anwälte des Geldhauses mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Informationen ab. Das geht aus einem Brief hervor, den die Bank veröffentlichte. US-Recht verbiete es, Details offenzulegen. „Wir müssen das Gesetz beachten“, heißt es in dem Schreiben.
Demokraten des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus hatten Deutsche-Bank-Chef John Cryan in einem Brief aufgefordert, Klarheit über Geschäfte mit Trump zu schaffen. Dabei forderten sie auch Auskunft über mögliche Verbindungen nach Russland, wo die Bank laut US-Behörden in einen Geldwäscheskandal verwickelt war. Die Politiker hatten Cryan eine Frist bis zum 2. Juni gesetzt und auch Einsicht in interne Dokumente der Bank verlangt.
Die Beziehungen zwischen dem US-Präsidenten und der Deutschen Bank sorgen schon länger für Argwohn. Laut älteren Angaben der Demokraten steht Trump wegen zwei Krediten und zwei Hypotheken mit rund 340 Millionen Dollar bei den Frankfurtern in der Kreide. Zudem seien 950 Millionen Dollar für ein Projekt geflossen, an dem er 30 Prozent halte. Ende Januar hatte sich die Deutsche Bank mit US-Behörden auf einen Vergleich in der russischen Geldwäsche-Affäre geeinigt.
8. Juni: Trump soll während der Comey-Anhörung bloß nicht twittern
Die US-Republikaner kennen ihren Pappenheimer inzwischen. Deshalb schwant ihnen in Bezug auf Donald Trump Böses, wenn am Nachmittag hiesiger Zeit der vom US-Präsidenten unlängst gefeuerte FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats Vorwürfe gegen Trump erheben wird. Wie CNN berichtet, fordern gleich mehrere republikanische Abgeordnete von „ihrem“ Präsidenten: „Schalten Sie den Fernseher ab und verstecken Sie Ihr Smartphone“. Vor allem der Republikaner Richard Burr, der die Anhörung Comeys leiten wird, wünscht sich, dass sich Trump während der öffentlichen Befragung zurückhält: „Ich wünschte, er würde etwas anderes tun“ als zuzuschauen. An der Sachlage würde das Wissen, dass der Präsident zuschaut, jedenfalls nichts ändern.
Nachdem die Veröffentlichung des Eingangs-Statements am Mittwoch bereits für jede Menge Wirbel gesorgt hat, befürchten viele republikanische Abgeordnete, dass Trump durch seine Tweets die ohnehin schon heikle Situation noch verschlimmern und das Spektakel noch vergrößern könnte. „Es gibt Spekulationen, dass er [Trump] live twittern wird“, zitiert CNN Jeff Flake, den Senator von Arizona. „Ich würde sagen, dass das keine gute Idee ist. Ich denke, jeder würde ihm das so sagen.“ Der Präsident solle einfach seine Tages-Agenda abarbeiten, lautet der häufigste Rat der Unterstützter Trumps. Noch deutlicher wird Pat Roberts, der Senator von Kansas: „Das, was du nicht gesagt … oder getwittert … hast, hat dir noch niemals geschadet.“ Hintergrund der öffentlichten versuchten Einflussnahme auf Trump ist, dass die Öffentlichkeitsabteilung der Republikaner in der heiklen Sache das Heft des Handelns in der Hand behalten wollen. Ein (wieder einmal) wild twitternder Präsident kann da nur schaden.
7. Juni: Laut Comey wollte Trump Einstellungen von Ermittlungen gegen Flynn
Der frühere FBI-Direktor James Comey bekräftigt öffentlich Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des US-Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.
Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen.
Der Ex-FBI-Chef wird am Donnerstag mit großer Spannung zu der Anhörung erwartet. Comeys Aussage unter Eid kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.
Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Nach Angaben von Geheimdiensten hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Trump zu beeinflussen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.
Trump gab für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.
Nach einem Bericht der „New York Times“ soll Trump sich in einem Treffen mit Repräsentanten Russlands erleichtert darüber gezeigt haben, dass mit Comeys Entlassung der Druck wegen Russland von ihm genommen sei.
7. Juni: Donald Trump will Christopher Wray zum neuen FBI-Chef machen
Die Suche hat sich etwas hingezogen, doch einen Tag vor der lang erwarteten Aussage des alten Chefs vor dem US-Geheimdienstausschuss hat Donald Trump einen neuen FBI-Chef auserkoren. Christopher Wray soll der Nachfolger von James Comey an der Spitze der US-Bundespolizei werden. Die Ernennung des Juristen muss noch vom Senat bestätigt werden. Der 50-Jährige arbeitet derzeit in einer privaten Anwaltskanzlei, früher war er im Justizministerium einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Damals arbeitete er eng mit dem FBI zusammen. Im Justizministerium war Wray während der Amtszeit von George W. Bush unter anderem an der Koordination von Anti-Terrorismus-Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001 mitverantwortlich. Wray soll das Amt des FBI-Chefs in einer Phase übernehmen, in der die Bundesbehörde inmitten heftiger politischer Turbulenzen steckt. Die Bundespolizei ermittelt zu mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf und zu möglichen illegalen Absprachen von Trump-Mitarbeitern mit Moskau. Am Donnerstag soll der von Trump entlassene Ex-FBI-Chef Comey zu diesen Ermittlungen im Kongress aussagen.
7. Juni: US-Medienbericht: Russische Hacker hinter Krise mit Katar
Die diplomatische Krise mit dem Golf-Emirat Katar ist einem US-Medienbericht zufolge auf eine von russischen Hackern initiierte Fehlinformationskampagne zurückzuführen. Russische Hacker hätten eine „Fake News“-Geschichte bei der staatlichen Nachrichtenagentur Katars platziert, die Saudi-Arabien und mehrere andere Staaten zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katar veranlasst habe, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter.
Dem Medienbericht zufolge reisten Experten der US-Bundespolizei Ende Mai nach Katar, um den mutmaßlichen Cyberangriff zu untersuchen. Saudi-Arabien habe die gegen Katar verhängte diplomatische und wirtschaftliche Blockade dann teilweise mit dem falschen Bericht begründet.
6. Juni: Donald Trump rutscht in Umfragen weiter ab
Mit seinem Beschluss, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, hat Donald Trump offenbar nicht dem Mehrheitswillen der US-Bürger entsprochen. Einer gemeinsamen Umfrage der „Washington Post“ und des TV-Senders ABC zufolge, lehnen 59 Prozent der Amerikaner den Schritt ab, 28 Prozent befürworten ihn. Das deckt sich ungefähr mit Umfrageergebnissen, die den generellen Kurs der Vereinigten Staaten beurteilen: Gerade einmal etwas mehr als ein Drittel der US-Amerikaner sieht das Land unter dem US-Präsidenten auf dem richtigen Kurs, im Durchschnitt aller neueren Umfragen zu dem Thema sind 59 Prozent der Bürger davon überzeugt, dass die USA auf dem falschen Kurs sind. Entsprechend das Bild bei den Zustimmungsraten: Laut des Gallup-Instituts genießt Trump nur noch 37 Prozent Unterstützung. Andere Meinungsforscher sehen die Lage zwar nicht ganz so düster, aber im Schnitt kommt der US-Präsident nicht über 40 Prozent Zustimmung hinaus – ein historisch niedriger Wert.
6. Juni: Trump bezeichnet Bruch von Golfstaaten mit Katar als seinen Erfolg
US-Präsident Donald Trump hat den Boykott des Golfstaats Katar durch mehrere Nachbarländer als positives Resultat seiner Nahost-Politik beschrieben. Es sei „so gut zu sehen“, dass sein kürzlicher Besuch in Saudi-Arabien „sich bereits auszahlt“, schrieb Trump auf Twitter. Er habe bei seinem dortigen Auftritt vor Staatenlenkern der muslimischen Welt gewarnt, dass „radikale Ideologie“ nicht mehr finanziert werden dürfe. Diese hätten ihm zugesagt, „eine harte Linie“ gegenüber der Finanzierung des Extremismus zu verfolgen.
Alles habe dabei „auf Katar hingedeutet“, fuhr der US-Präsident in einer Serie von Twitter-Botschaften fort. „Vielleicht wird dies der Anfang vom Ende des Horrors des Terrorismus sein!“, schrieb Trump.
6. Juni: US-Spitzendiplomat in China kündigt wegen Trumps Klimaschutz-Ausstieg
Aus Protest gegen den Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat der amtierende amerikanische Botschafter in China gekündigt. Nach Angaben von US-Medien und des China-Experten John Pomfret unterrichtete der Geschäftsträger David Rank seine Botschaftsmitarbeiter bei einer Versammlung in Peking persönlich von dem Schritt. Der Diplomat sei „bestürzt“ gewesen über den von Trump beschlossenen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.
Die US-Botschaft wollte nur bestätigen, dass der Karrierediplomat „eine persönliche Entscheidung getroffen“ habe. „Wir wissen seine Jahre engagierten Dienstes für das Außenministerium zu schätzen“, sagte eine Sprecherin. Der Karrierediplomat blickt auf 27 Jahre im auswärtigen Dienst der USA zurück. Er führte die Botschaft in Peking, da der ernannte neue Botschafter Terry Branstad seinen Dienst erst Ende des Monats antreten wird.
4. Juni: Londoner Bürgermeister weist Trumps Kritik scharf zurück
Nach dem jüngsten Anschlag in London hat Bürgermeister Sadiq Khan Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump brüsk zurückgewiesen, er nehme die terroristische Bedrohung nicht ernst. Der Bürgermeister der britischen Hauptstadt habe „Besseres zu tun“, als auf einen „schlecht informierten Tweet“ des US-Präsidenten zu antworten, erklärte ein Sprecher Khans am Sonntag in London. So müsse der Bürgermeister unter anderem „die Antwort auf diese schreckliche und feige terroristische Attacke koordinieren“.
4. Juni: Trump wettert nach London-Anschlag gegen politische Korrektheit
US-Präsident Donald Trump hat den Terroranschlag in London genutzt und in einer Serie von Tweets für seinen eigenen Anti-Terror-Kurs geworben. „Wir müssen aufhören, politisch korrekt zu sein und bei der Sicherheit für unser Volk zur Sache kommen“, schrieb Trump am Sonntag. „Wenn wir nicht klug werden, wird es nur schlimmer werden.“
Kurz danach twitterte Trump: „Fällt euch auf, dass wir derzeit keine Waffendebatte haben? Das ist deshalb, weil sie (die Angreifer in London) Messer und einen Lastwagen benutzt haben.“ Trump spielt damit auf die seit Jahren immer wieder hochkochenden Diskussionen um die Schusswaffengesetze in den USA an. Kritiker halten diese Gesetze für viel zu lasch und argumentieren, dass sie Gewalttaten förderten. Trump lehnt eine Verschärfung ab.
Dazwischen kritisierte der Republikaner in einem weiteren Tweet Londons Bürgermeister Sadiq Khan und verdrehte dabei dessen Aussage, wie der Sender CNN hervorhob. „Mindestens sieben tot und 48 verwundet bei einer Terrorattacke, und der Bürgermeister von London sagt, es gibt „keinen Grund, alarmiert zu sein!““, schrieb Trump. CNN zufolge bezog sich Khan mit seiner Äußerung auf die Präsenz von Soldaten auf der Straße und nicht auf die Terrorbedrohung.
Bereits am Samstagabend (Ortszeit) hatte Trump via Twitter dazu aufgerufen, „hart und wachsam“ zu sein. Zugleich warb er für seine – von Gerichten blockierte – Einreiseverbote für viele Muslime.
4. Juni: Trump wirbt nach Anschlag in London für Einreiseverbot
Donald Trump hat die Terrorangriffe in London als „feigen Angriff auf unschuldige Zivilisten“ verurteilt. Die USA seien zu jeder Hilfe bei den Ermittlungen bereit, die von Großbritannien gewünscht werde, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des Washingtoner Außenministeriums. „Alle Amerikaner sind voll mit dem Volk Großbritanniens solidarisch.“
Zugleich hat Trump seine Forderung nach einem Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bekräftigt. „Wir müssen klug, wachsam und hart sein“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe.“
Trump richtete einen Appell an die Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: „Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben.“ Im Streit um den Einreisebann für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern hatte das Justizministerium am Donnerstag den Gang vor den Obersten Gerichtshof angekündigt. Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der von Trump angeordnete Einreisestopp vorerst ausgesetzt bleibt.
Trumps Dekret sieht vor, dass sämtliche Bürger der mehrheitlich muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht in die USA einreisen dürfen. Außerdem enthält das Dekret ein generelles, mindestens 120 Tage geltendes Einreiseverbot für alle Flüchtlinge. Der Präsident bezeichnet das Dekret als notwendige Maßnahme zum Schutz vor der Terrorgefahr.
1. Juni: Freibrief vom Weißen Haus: Stephen Bannon darf Kontakt zu Breitbart haben
US-Präsident Donald Trump hat laut eines Berichts der „New York Times“ eine Ausnahmeregelung erlassen, die es Angestellten erlaubt, an „Kommunikation und an Treffen mit Nachrichtenorganisationen“ teilzunehmen – selbst wenn sie vorher bei ebenjenen Organisationen angestellt waren. Bisher hätten sie damit gegen die Ethikrichtlinien des Weißen Hauses verstoßen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 20. Januar und ist vor allem auch für Trumps Chefstrategen Stephen Bannon von Bedeutung. In der Tatsache, dass Bannon vor seiner Arbeit für den Präsidenten der Kopf der rechten Nachrichtenseite „Breitbart“ war, befürchten viele Beobachter schon länger einen Interessenkonflikt.
In der neuen Regelung sehen Befürworter den Beweis, dass Trump großen Wert auf Transparenz legt. Kritiker fragen dagegen, warum es Ethik-Regeln überhaupt gebe, wenn Ausnahmen geschaffen werden, mit denen sie zu umgehen sind.
1. Juni: Sean Spicer weiß, was „covfefe“ ist
Wer oder was ist „covfefe“? Und wie spricht man das überhaupt aus? Mit seiner neuesten Wortschöpfung sorgt Donald Trump weltweit für Heiterkeit. Er selbst kommentierte seinen absonderlichen Abendtweet etwas später mit den Worten: „Wer findet heraus, was ‚covfefe‘ wirklich bedeutet? Viel Spaß“. Dieses Statement lässt sich durchaus selbstironisch verstehen. Genauso gut aber auch so, als würde „covfefe“ tatsächlich eine Bedeutung haben. Der Sprecher des US-Präsidenten jedenfalls hatte nun die undankbare Aufgabe, Sinn in den mutmaßlichen Vertipper hineinzugeheimnissen. „Der Präsident und eine kleine Gruppe von Leuten wissen genau, was es bedeutet“, sagte Spicer auf einer Pressekonferenz. Das klang beinahe verschwörerisch. Seit Amtsantritt ist der Regierungssprecher damit beschäftigt, die Volten seines Chefs irgendwie glattzubügeln, und macht sich dabei nicht selten selbst zum Gespött.
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