Nahost-Konferenz
Paris (dpa) – Deutschland und Frankreich haben bei einer Nahost-Konferenz vor der Gefahr einer neuen Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern gewarnt.
Eine vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Aussicht gestellte Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wertete der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault als Provokation. «Ich glaube, das hätte schwere Folgen», sagte er am Sonntag in einem Interview des Senders France 3.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Rande der Konferenz mit mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen in Paris: «Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Maßnahmen, Reaktionen angedroht werden, dann spürt man doch schon am Beginn dieses Jahres, dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen.»
Auf der Konferenz sollten Diplomaten aus mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen für eine Wiederbelebung der seit Jahren eingefrorenen Friedensgespräche werben. Dabei waren die Vereinten Nationen und alle UN-Veto-Mächte, die Europäische Union und die Arabische Liga, nicht aber die beiden Konfliktparteien. Israel hatte sich seit Monaten gegen die französische Initiative gewehrt; es fürchte ein «Diktat» von Friedensbedingungen.
Es herrsche ein gefährliches Misstrauen und niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher, sagte Ayrault. «Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln.» Der Gastgeber wollte wenige Tage vor Trumps Amtsantritt am kommenden Freitag auch ein breites Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zur Zwei-Staaten-Lösung erreichen, also einer friedlichen Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Pariser Friedenskonferenz als «nutzlos». «Sie führt dazu, dass die Palästinenser ihre Positionen verhärten, und entfernt sie von direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen.» Netanjahu beschrieb das Treffen als «letzte Zuckungen der Welt von Gestern».
Israel erwartet sich vom neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt bekräftigt, er wolle die Botschaft nach Jerusalem verlegen – zum Zorn der Palästinenser, die einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem wollen.
Die Palästinenserführung forderte am Sonntag die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz. Das palästinensische Außenministerium warf Israel in einer Stellungnahme vor, eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region gezielt zu torpedieren. «Wir sind auch sehr besorgt über den Ausbau der (israelischen) Siedlungen.»
Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry 2014 liegt der Nahost-Friedensprozess auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart. Die Beratungen über eine Abschlusserklärung des Treffens waren am frühen Nachmittag noch nicht abgeschlossen, die Ergebnisse sollten am Abend vorgestellt werden.
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