Die Griechen geben Ministerpräsident Mitsotakis erneut ein klares Mandat. Dennoch ist fraglich, ob der Konservative eine neue Regierung zustandebringt. Wenn nicht, geht es im Juli noch mal an die Urnen.
In Griechenland hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis legte im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren sogar deutlich zu.
Das Innenministerium sah sie am Abend nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei etwa 41 Prozent (2019: 39,9 Prozent). Ob Mitsotakis in Athen eine Regierung zustande bekommt, ist wegen eines neuen Wahlrechts jedoch fraglich. Falls er keine Koalition bilden kann – oder ohnehin allein regieren will -, müssen die Griechen im Juli erneut wählen.
Schwere Verluste für Linkspartei Syriza
Die Linkspartei Syriza des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras musste schwere Verluste hinnehmen: Sie blieb mit etwa 20 Prozent zwar stärkste Oppositionspartei, büßte aber mehr als zehn Prozentpunkte ein. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Pasok mit etwa 12 Prozent (2019: 8,1 Prozent).
Den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde schafften auch die Kommunisten mit 6,8 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent. Zittern mussten die Linkspartei Mera25 von Ex-Finanzminister Giannis Varoufakis mit 2,4 und die ultrakonservative Niki mit 2,9 Prozent.
Viel Auswahl hat Mitsotakis bei den Koalitionspartnern nicht. Eine Allianz mit Syriza steht außer Frage – nicht zuletzt, weil Tsipras seinen Wahlkampf als Gegenprogramm zur Nea Dimokratia gestaltete und gegen den Regierungschef wetterte. Ebenso unwahrscheinlich sind Allianzen mit Links- und Rechtspopulisten – auch rechnerisch reicht es vermutlich nicht. Lediglich die Sozialdemokraten kämen als Partner in Frage. Allerdings hat deren Chef Nikos Androulakis eine Koalition bisher ausgeschlossen.
Kommen Neuwahlen?
Vermutlich geht Mitsotakis in dem EU- und Nato-Land mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern jedoch gar nicht erst auf Partnersuche, sondern setzt gleich auf Neuwahlen. „Das Wahlergebnis ist ein klares Mandat des Volkes an Mitsotakis, weiter allein zu regieren“, sagte Innenminister Makis Voridis im TV-Sender Skai. Ohnehin habe Mitsotakis im Wahlkampf stets betont, erneut allein regieren zu wollen. „Da wäre es komisch, wenn er plötzlich ‚Ja‘ zu Koalitionsverhandlungen sagt.“
Chancen auf die alleinige Macht nach einer weiteren Wahl haben die Konservativen wegen einer Besonderheit im griechischen Wahlrecht. Bei der aktuellen Wahl galt das einfache Verhältniswahlrecht: Rechnerisch müssen eine oder mehrere Parteien 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um regieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die stärkste Partei automatisch mindestens 20 Sitze im Parlament zusätzlich – damit käme die Nea Dimokratia voraussichtlich wieder allein an die Regierung.
Bei Syriza war die Stimmung nach Bekanntwerden der ersten Zahlen gedrückt. Die Linke hatte mit einer massiven Aufstockung des Sozialstaates um Stimmen geworben, wollten Renten und Mindestlohn erhöhen und die Wirtschaft stärker besteuern. Mitsotakis hingegen warb dafür, das Land nach der schweren Finanzkrise des vergangenen Jahrzehnts weiter zu stabilisieren. Die Wahlbeteiligung war gering: Nur etwa 58 Prozent der Berechtigten gingen auch wählen.
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