Bijan Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär der FDP. Auf dem Parteitag erhielt Djir-Sarai 89 Prozent der Stimmen. Er hatte das Amt bereits kommissarisch ausgeübt, nachdem sein Vorgänger und derzeitiger Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing in die Bundesregierung gewechselt hatte.
In seiner Bewerbungsrede kündigte Djir-Sarai an, dass er „niemals, niemals, niemals ein zusätzlicher Regierungssprecher sein“ werde. „Meine Mission lautet: FDP.“ Er sehe es als Aufgabe des Generalsekretärs, aber auch der ganzen Partei, deutlich zu machen, „dass wir nicht Teil eines politischen Lagers sind, sondern selbstverständlich eine eigenständige politische Kraft der Mitte“.
Djir-Sarai wurde 1976 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Sein Abitur legte er in Grevenbroich in Nordrhein-Westfalen ab, in Köln studierte er Betriebswirtschaftslehre. Seit 1996 ist er Mitglied in der FDP, im Jahr 2009 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt, wo er sich vor allem als Außenpolitiker einen Namen machte.
FDP-Chef Lindner kritisiert Unionsfraktion im Bundestag deutlich
Zudem wurde an diesem Samstag Michael Link zum Schatzmeister der FDP gewählt. Von der Bundesregierung war er zum Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ernannt worden.
Auf dem Parteitag hatte FDP-Chef Christian Lindner der Union zuvor im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ein „gefährliches Spiel“ vorgeworfen. Er kritisierte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU für ihren geplanten Antrag für die Lieferung schwerer Waffen. „Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren“, sagte Lindner.
Er habe für diese Form parteipolitische Manöver keinerlei Verständnis. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Amt trifft“, sagte Lindner. Außerdem störe ihn, dass die Unionsfraktion auf bei dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr taktisch argumentiere. Die Union müsse sich fragen, ob sie mit dieser Vorgehensweise ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werde.
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