Der britische Premierminister
Boris Johnson will in der Affäre um Lockdown-Partys nicht von seinem Amt zurücktreten. „Wir – und insbesondere ich – machen mit der Arbeit weiter“, sagte Johnson bei einer Sitzung des Unterhauses in London. Er wisse, dass ihn viele weg haben wollten. Die Regierungsgeschäfte wolle er aber normal weiterführen. „Wir haben die harten
Entscheidungen gefällt und wir lagen bei den wichtigen Punkten
richtig“, sagte er.
Der Premier
steht wegen Vorwürfen, während des Corona-Lockdowns in Großbritannien Partys in seinem Amtssitz gefeiert zu haben, massiv unter Druck. Treffen die Vorwürfe zu, hätten er und seine Gäste gegen staatliche
Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen. Bald soll zu den Vorfällen ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray veröffentlicht werden. Auch die Polizei in London ermittelt zu den
mutmaßlichen Lockdown-Verstößen.
Mögliches Misstrauensvotum
Am Amtssitz soll es zu mehreren mutmaßlich illegalen Zusammenkünften gekommen sein, darunter mehrere Weihnachtsfeiern, eine
Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Gelage vor dem
Begräbnis von Prinz Philip. Johnson
soll dabei teilweise selbst teilgenommen oder die Regelverstöße gebilligt
haben. Der interne Bericht soll klären, wer wann, wo, wie oft und wie lange mit wem
gefeiert hat.
Johnson
soll den Bericht
zuerst bekommen und muss ihn dann wenige Stunden später der Öffentlichkeit
vorlegen – ob in Gänze oder nur in Teilen, ist noch offen. Sollte der interne
Bericht einen Verstoß gegen die Corona-Regeln bestätigen, könnte es zu
einem Misstrauensvotum der konservativen Fraktion kommen.
Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben
bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Von vielen
anderen heißt es aber, sie wollen den Bericht abwarten. Sprechen mindestens
15 Prozent der konservativen Abgeordneten – das sind 54 Parlamentarier – Johnson das Misstrauen aus, muss er sich einer Abstimmung stellen.
Johnson
habe „nichts als Verachtung für den Anstand, die Ehrlichkeit und den
Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen“, sagte der Chef der
oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der
Untersuchungsbericht bald veröffentlicht
werde und Johnson „heute oder morgen“ darauf werde reagieren müssen.
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